9.17

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist angesprochen worden: Europa – und damit natürlich auch unser geliebtes Österreich – steht derzeit an verschiedenen Fronten massiv unter Druck. Da ist zum einen der nach wie vor tobende Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, der natürlich Auswirkungen auf unsere Freiheit, auf unsere Sicherheit, aber auch auf unsere Wirtschaft hat. Da ist zum anderen China, das mit einer neuen Dynamik an Dominanz versucht, Lieferketten nicht nur zu dominieren, sondern damit auch Interessen durchzupushen. Auch die USA unter Donald Trump haben die Daumenschrauben (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das sind überhaupt keine ...!) – jedenfalls in Bezug auf Zollpolitik, aber auch auf andere Bereiche – angesetzt.

Es gibt daher derzeit für Europa sehr viel zu tun, um in dieser neuen Weltlage zu bestehen. Ich glaube, das Allerallerwichtigste – neben Handlungsfähigkeit und auch Erweiterung als geostrategisches Instrument – ist die Frage der wirtschaftlichen Stärke, ist die Frage der Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Das betrifft uns selbstverständlich auch national, denn auch, um die Unzufriedenheit vieler Menschen und der Betriebe zu verstehen, muss man nur auf die Wirtschaftslage blicken, ganz konkret auf das inflationsbereinigte BIP pro Kopf. Da werden Sie nämlich sehen, dass das immer noch nicht – ich denke, nächstes Jahr wird es so weit sein – auf dem Niveau von 2019 ist. Was meine ich also damit? – Die Krisen haben Österreich deutlich stärker getroffen, die Menschen sind ärmer geworden. Das wurde durch Lohnerhöhungen vielleicht ein bisschen abgefangen. Jedenfalls ist nach dem Motto: Koste es, was es wolle!, der Versuch unternommen worden, das mit sehr viel Steuergeld zuzudecken. Es ist aber klar, dass es natürlich keine befriedigende Situation ist, wenn unser Wirtschaftswachstum, unser Aufschwung, unsere Produktivität pro Kopf wie gesagt noch unter dem Niveau von 2019 liegen.

Es ist auch angesprochen worden, dass wir, als wir als Bundesregierung angetreten sind, eine Lage vorgefunden haben, die nicht rosig war – vielleicht wollte die FPÖ auch aus diesem Grund keine Verantwortung übernehmen –: ein Defizit von 4,6 Prozent, zwei Jahre tiefe Rezession (Abg. Deimek [FPÖ]: Nur weil zwei Jahre ...! Das ist eine Unwahrheit!) und durchgehend eine Inflation, die über jener der Eurozone gelegen ist.

Wir haben die Ärmel hochgekrempelt und haben Maßnahmen gesetzt, die einerseits inflationsdämpfend gewirkt haben, andererseits den Wirtschaftsstandort gestärkt und damit auch das Wachstum wieder angekurbelt haben.

Und drittens haben wir selbstverständlich auch die Verantwortung für unsere Kinder, für die nächste Generation wahrgenommen, wieder ein ordentliches Budget aufzustellen.

Das ist nicht immer populär. Allein im Pensionsbereich haben wir gegenüber dem prognostizierten Ausgabenpfad 1,5 Milliarden Euro eingespart. Bei ineffizienten Förderungen sind es knapp 4 Milliarden Euro – 3,9 Milliarden Euro – gewesen, bei denen wir massiv hineingeschnitten haben, um diese Förderungen auch auf ein erträgliches europäisches Niveau zu bringen, weil es ja wirklich ein Förderalismus in Österreich ist. Aber wir sind auch strukturelle Reformen angegangen, die Jahrzehnte nicht passiert sind. – Denken Sie an die Bildungskarenz, denken Sie an die schon erfolgten Reformen im Pensionsbereich, Stichwort Aktivpension, Nachhaltigkeitsmechanismus, aber vor allem auch an die wichtige Reform der zweiten Säule, der betrieblichen Altersvorsorge, die es zum ersten Mal allen Menschen in Österreich ermöglicht, für sich selber besser vorzusorgen und am Kapitalmarkt teilzuhaben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gegenüber dem eingestellten Ausgabenpfad konsolidieren wir in der Bundesregierung in beiden Doppelbudgets, die ja schon hier im Hohen Haus beschlossen wurden, massiv. Wir verhindern durch die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, über 100 Milliarden Euro an Neuverschuldung. Und ja, es ist die Talsohle durchschritten. Wir haben vor Kurzem den Einkaufsmanagerindex der Bank Austria gesehen und feststellen können, dass in der Industrie zum ersten Mal seit Mai 2022 – also nachdem Wladimir Putin die Entscheidung getroffen hat, diesen Krieg zu führen – wieder eine positive Stimmung vorherrscht. Das heißt, es hellt sich auf. Wir sehen ein prognostiziertes Wachstum von 0,9, 1 Prozent, das heißt, auch die Rezession ist durchschritten und die Inflation liegt zum ersten Mal unter jener der Eurozone. – Verstehen Sie mich nicht falsch, sie ist zu hoch, die Teuerungsraten sind zu hoch. Das ist alles den Rohölpreisen zuzuschreiben, den Weltmarktpreisen, die natürlich massiv in die Höhe gehen, wenn 20 Prozent des Rohöls durch eine Meerespassage transportiert werden, die Straße von Hormus, die aufgrund des Krieges im Nahen Osten derzeit gesperrt ist. Aber durch unsere Maßnahmen haben wir es geschafft, endlich unter die Inflation der Eurozone zu kommen, und damit haben wir natürlich relativ einen Wettbewerbsvorteil auch gegenüber europäischen Staaten. (Beifall bei den NEOS.)

Ich sage ganz ehrlich: Das ist aber nicht genug. Ein Wachstum von 0,9 Prozent, 1 Prozent ist maximal ein Aufatmen, aber es ist noch beileibe kein Aufschwung. Ich möchte daran anschließen, was der Herr Klubobmann auch gesagt hat: Größeres Wachstum, auch ein größeres Potenzialwachstum in Österreich wieder zu schaffen, ist die soziale Frage unserer Zeit. Das finanziert uns die Pensionen, das finanziert uns das Gesundheitssystem, das solidarische Gesundheitssystem, das finanziert uns auch ein exzellentes Bildungssystem.

Wir haben natürlich den Anspruch, dass wir als Österreich nicht irgendwo im Mittelfeld sind, sondern jedenfalls in Europa an der Spitze liegen, was Investitionen angeht, was Neugründungen angeht, was Innovation angeht, was das Gründen von Unternehmen angeht, ja auch was die Bereitschaft, neue Menschen anzustellen, also Beschäftigung auszubauen, angeht. Es soll einen Unterschied machen, ob ein Unternehmer die Entscheidung trifft, eine Fertigungshalle in Graz zu bauen oder in Bayern, in Leonding zu bauen oder in Polen, aber auch in Vorarlberg im Rheintal zu bauen oder in den USA.

Um die Wirtschaft und den Standort weiter zu stärken, müssen wir uns drei Faktoren widmen. Es sind drei Bereiche, die derzeit Österreich in der Wettbewerbsfähigkeit hinterherhinken lassen. Das sind übrigens die drei Bereiche, die auch auf Europa zutreffen.

Das eine sind die Arbeitskosten. Die Arbeitskosten sind – natürlich, wir sind stolz auf hohe Löhne, ein hohes Lohnniveau – relativ gesehen im internationalen Wettbewerb zu hoch. Wir als Bundesregierung handeln, wir reden nicht nur, sondern ab 2028 werden die Lohnnebenkosten um 2 Milliarden Euro gesenkt. Das ist eine deutliche Entlastung für die Betriebe, gerade für die, die viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die zweite große Frage sind die Bürokratiekosten. Diese überbordende Bürokratie, diese Zettelwirtschaft kostet jährlich rund 20 Milliarden Euro. Es ist also höchste Zeit, dass wir uns dem prioritär widmen, auch in unserem Haus mit den Deregulierungsagenden: weniger Berichtspflichten, schnellere Verfahren, Digitalisierung – Daten sollen von Behörde zu Behörde wandern und nicht die Menschen und nicht die Eigentümer von Betrieben; das steht alles an – und natürlich auch die Beschleunigung oder Vereinfachungen im Bereich Gewerbeordnung. Ich bin sehr stolz, dass es hier gelungen ist, eine europäische Allianz von 18 Staaten plus dem Kommissar ins Leben zu rufen. Und es ist jetzt zu lesen, dass auch die Kommissionspräsidentin diese Vorschläge aufgreift und zur Agenda – Gott sei Dank, endlich! – der EU-Kommission macht, im Bereich Deregulierung Fortschritte zu erzielen, weil das natürlich etwas ist, was ganz Europa betrifft. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Ottenschläger [ÖVP].)

Also man sieht in dem Bereich, dass es wirkt, nicht nur einfach zu reden, sondern zu handeln, die Ärmel hochzukrempeln, Allianzen zu schmieden und ein Thema voranzutreiben.

Das dritte Thema, das uns natürlich beschäftigt, sind die Energiekosten. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist für ganz Europa ein Thema. Jetzt sage ich etwas, was mir ein besonderes Anliegen ist: Die Frage der Energieversorgungssicherheit und der Leistbarkeit von Energiepreisen – gerade auch für unsere Wirtschaft, gerade auch für unsere Industrie – ist mittlerweile eine Frage der nationalen Sicherheit geworden, wenn man sieht, wie sehr wir in der Vergangenheit durch Energielieferungen aus Russland erpressbar waren. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sind wir immer noch! – Abg. Deimek [FPÖ]: Und jetzt sind wir es nicht mehr? Sie kennen sich wirklich nicht aus!)

Ich bin aber der Meinung, dass es keinen Sinn hat, die eine einseitige Abhängigkeit durch eine andere einseitige Abhängigkeit – in dem Fall jetzt von amerikanischem LNG – zu ersetzen, und daher ist es eine Sicherheitsfrage und auch eine Freiheits- und Unabhängigkeitsfrage, in eigene Energiequellen zu investieren. Und Sie wissen, dass wir mit einer Reihe von Energiegesetzen gerade auch den Ausbau von erneuerbaren Energiequellen – also heimischer Energie, die bei uns erzeugt werden kann – vorantreiben. Ich ersuche Sie hier, das vielleicht nicht ideologisch zu sehen, sondern genau aus diesem Aspekt, wie ich gesagt habe: eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, eine Frage der Souveränität und Freiheit und letztlich eine Frage der nationalen Sicherheit. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In einer Zange zwischen China, Russland und den USA ist immer die Frage: Wie stellt sich Europa auf? Ich kann Ihnen sagen, es gibt genügend Länder auf der Welt, die regelbasiert miteinander arbeiten wollen, die nicht in einer Welt leben wollen, wo ein paar Große tun, was sie können – nicht fragen, was sie dürfen, sondern einfach tun, was sie können –, und kleinere Staaten all das erleiden müssen. Das ist nämlich nicht eine Welt, in der Europa gut bestehen kann. Aber es gibt Partnerschaften, wie zum Beispiel mit Kanada, es gibt Partnerschaften über diese engere Wertebasis hinaus, wenn Sie daran denken, dass wir ein Freihandelsabkommen auch mit Indien abgeschlossen haben, das Freihandelsabkommen mit Mercosur.

Also das Thema Partnerschaften ist für Europa ein ganz zentrales, in ganz essenziellen Fragen: in Fragen der wirtschaftlichen Stärke, vielleicht der besseren Integration der Binnenmärkte, der Zusammenarbeit in Handelsfragen, aber sicherlich auch im Bereich Sicherheit und Verteidigung. 

Ich möchte einen Aspekt herausgreifen, weil er für Österreich relevant ist, das ist die Erweiterung. Das ist nicht nur eine geostrategische Frage, dass ich sage, beispielsweise den Westbalkan will ich nicht fremden Mächten überlassen, das ist unser Vorhof, sondern es ist auch eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Stärke. Österreich zählt in den Staaten des Westbalkans zu den Topinvestoren; das schafft Arbeitsplätze vor Ort, etwa in Montenegro, aber auch Arbeitsplätze bei uns, und daher ist natürlich die Heranführung des Westbalkans an die EU mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft, der Integration in den größten Binnenmarkt der Welt eine ganz zentrale Frage auch für den Wohlstand hier in Österreich und die Sicherheit, dass unsere Menschen auch in Zukunft ein gutes Leben haben können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Aspekt der internationalen Zusammenarbeit betrifft auch die Frage von Migration. Wir haben gesehen, dass die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, Stichwort EU-Asyl-und-Migrationspakt, deutliche Ergebnisse zeitigt: Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist massiv gesunken – bis zu 60 Prozent. (Abg. Darmann [FPÖ]: Sie haben Österreich verraten und verkauft!) Und die Partnerschaften mit Drittstaaten zur Rückübernahme sind ein wirklicher Erfolg. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wo denn?) Im ersten Halbjahr 2026 gab es mehr Rückführungen oder auch Abschiebungen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wohin denn? – Abg. Darmann [FPÖ]: Nach Deutschland! Gratuliere!) als Asylanträge in Österreich, und das liegt vor allem daran, dass wir zusammenarbeiten.

Allein in meiner Zeit als Außenministerin habe ich sechs Rückführungsabkommen abgeschlossen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist ja alles nur noch peinlich! Normalerweise müsst ihr euch irgendwo verkriechen, in einem Eck schämen!) In der Zeit, als Sie, Herr Kickl, Innenminister waren und Frau Karin Kneissl Außenministerin, die jetzt lieber in Sankt Petersburg lebt, weil das Leben in Russland angeblich viel freier ist als in Europa, haben Sie null abgeschlossen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Keine Mauern bauen, sich nicht isolieren, sondern die Hand ausstrecken durch eine aktive Rolle in der Europäischen Union und durch eine aktive Außenpolitik eines selbstbewussten Österreichs, auch in der Welt, das bereit ist, die Interessen zu vertreten!

Abschließend: Ich habe mit der Wettbewerbsfähigkeit der EU begonnen, und da ist viel zu tun. Der Binnenmarkt ist ein ungehobener Schatz. Wenn unsere Betriebe über 15-Prozent-Zölle zwischen Europa und den USA stöhnen, dann blicken wir bitte auf die Binnenzölle in Europa, zwischen Mitgliedstaaten. Durch Handelshemmnisse, die wir aufgebaut haben, beläuft sich das auf mittlerweile 44 Prozent De-facto-Zölle im Handelsbereich und im Dienstleistungsbereich auf De-facto-Zölle von 110 Prozent, während es innerhalb der USA auch ungefähr ein Zolläquivalent von 15 Prozent ist.

Das heißt, allein für Österreich sind die Chancen, die darin liegen, den Binnenmarkt zu vollenden, Schluss zu machen mit diesen Handelshemmnissen, die immer noch aufgrund unterschiedlicher Regularien bestehen, ganz zentral. All das muss natürlich durch eine Kapitalmarktunion begleitet werden, weil der Kapitalmarkt für Europa, gerade auch für die Schaffung von Technologieführerschaft und Unternehmen, die wirklich auch weltweit führend sind, von ganz zentraler Bedeutung ist. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ganz klare Interessen, nämlich das Leben in Wohlstand in Österreich zu sichern, und dazu brauchen wir mehr Wachstum, als es in den vergangenen Perioden vorhanden war, und mehr Reformeifer, um das zu bewerkstelligen. Ein kleines oder mittelgroßes Land wie Österreich kann aber sehr selbstbewusst seine Interessen in der Welt vertreten, nicht zuletzt auch in Gremien wie dem UN-Sicherheitsrat.

Die Frage unserer wirtschaftlichen Stärke hängt auch ganz massiv davon ab, wie viele Krisen unmittelbare Auswirkungen auf uns haben, sei es der Krieg im Nahen Osten oder sei es der Krieg in der Ukraine. Das heißt, Friedenssicherung, einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit zu leisten, aber auch zu anderen Bereichen wie zum Beispiel humanitäres Engagement, damit Migrationsströme oder Migrationswellen erst gar nicht entstehen, ist ein wesentlicher Beitrag Österreichs in der Weltgemeinschaft, der letztlich einen unmittelbaren Nutzen für die Menschen hier in Österreich hat. Deshalb sind wir stolz auf diesen Sitz im Sicherheitsrat.

Kleine Länder sind vielleicht nicht so wirkmächtig, um Interessen durch militärischen Zwang oder wirtschaftlichen Zwang durchsetzen zu können – das wollen wir auch nicht, das ist nicht die Welt, in der wir leben wollen –, aber kleine Länder haben große Ohren und auf jeden Fall den Willen und die Fähigkeit zur diplomatischen Zusammenarbeit mit anderen Ländern, um diesen Interessen zum Durchbruch zu verhelfen. 

In diesem Sinne: Andere reden vielleicht, wir handeln und wir sind sehr stolz darauf. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

9.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Bundesministerin.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Darmann. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.