9.33

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Herr Präsident! Frau zukünftige Ex-Außenministerin! (Rufe bei ÖVP, SPÖ und NEOS: Ah! He! Geh bitte!) Geschätztes Hohes Haus! Werte Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) Sie haben soeben einen Offenbarungseid, eine Selbstanklage zweier höchstrangiger Vertreter dieser Verliererkoalition in Österreich gehört, die davon schwafeln, Österreich zu stärken, aber in Wahrheit, so bedauerlich es ist, nur eines in den letzten Jahren schaffen, nämlich: Posten, Armut und Unsicherheit, aber sicherlich kein Vertrauen zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, dabei wäre es so einfach. Es wäre so einfach, seine Hauptaufgabe als Volksvertreter zu sehen, zu verstehen und dieser nachzukommen (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ]), indem man, Frau Bundesminister, für Wohlstand, für Sicherheit, für Identität, für Heimatliebe, für Freiheit und für Gerechtigkeit eintritt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Nur: Was haben Sie getan und wofür stehen Sie nach wie vor? (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) – Sie stehen in einer realitätsfernen und lebensfremden Politik für Mietpreise, die durch die Decke schießen (Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ]), für die größte, teuerste und untauglichste Regierung aller Zeiten, bei der normalerweise, wenn alle anwesend sind, die Staatssekretäre links und rechts von der Regierungsbank purzeln, weil zu wenig Platz für sie ist und sie vor Langeweile einschlafen, weil sie selber nicht mehr wissen, was sie tun sollen. Sie haben Treibstoffpreise (Ruf bei der SPÖ: Gesenkt! – Heiterkeit bei der SPÖ) dazu genutzt, um Kriegsgewinnler zu werden, und es ist zutiefst beschämend, wie man sich hier auf dem Rücken der Österreicher und der eigenen Wirtschaft bereichert. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist unfassbar, wozu diese Verliererampel imstande ist. Die Lebensmittelpreise steigen entgegen einer Vielzahl Ihrer leeren Versprechungen, die Wirtschaftsentwicklung ist gelinde gesagt eine Katastrophe, die Klimahysterie wird uns sprichwörtlich in die Steinzeit zurückführen (Heiterkeit des Abg. Zarits [ÖVP]), die Bürokratie ist sprichwörtlich derart aufgebläht, dass es die Sau graust (Rufe bei der SPÖ: He!), Sie haben Islamisten importiert und die Kriminalität in unseren Straßen explodiert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Da spricht ja ein richtiger Optimist! Das macht ja richtig Freude, zuzuhören!)

Das ist die Zusammenfassung zu Ihrer Regierungspolitik. Und das Beste an der ganzen Geschichte ist: Würden Sie nur zwischendurch auch mit dem Souverän, mit dem Bürger auf der Straße ein Gespräch suchen und vielleicht auch verständig zuhören, dann würden Sie das alles wissen, möglicherweise auch begreifen. Sie hätten eine Chance, von diesem Irrweg abzugehen, aber Sie tun es nicht. In Selbstherrlichkeit beschreiten Sie diesen Irrweg zulasten unserer teuren Heimat Österreich weiter, und das ist zutiefst verwerflich, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil die zukünftige Ex-Außenministerin heute die Migrationspolitik angesprochen hat, die ja angeblich so ein Musterbeispiel für künftige Entwicklungen der Europäischen Union sein soll, sage ich Ihnen eines, so hart es klingen mag, aber damit ist es auf den Punkt gebracht: Österreich wurde hinsichtlich seiner Souveränität und Selbstbestimmung in Migrations- und Sicherheitsfragen durch Sie, durch diese Verliererkoalition, ausverkauft. Sie haben unsere Souveränität hergeschenkt. Sie haben in Wahrheit Österreich in der Sicherheitspolitik verraten (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wollten Sie uns nicht an eine russische Oligarchin verkaufen?), weil man das einer Europäischen Union überantwortet hat, der man nicht vertrauen kann. 

In den letzten Jahren hätte man ja zumindest eines auch in der Verliererampel begreifen müssen: dass es diese Europäische Union unter dieser Vorsitzführung mit diesem Vereinsvorstand nicht kann. (Abg. Shetty [NEOS]: Deswegen wollen Sie auch den Öxit! Deswegen wollen Sie den Öxit!) Von der Leyen hat genauso zurückzutreten wie Sie alle in der österreichischen Regierungskoalition, werte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

So einfach wäre es. Das wäre auch der schnellste Schritt zu einer Besserung in Österreich und auf diesem europäischen Kontinent (Abg. Scherak [NEOS]: ... beeindruckt sein von ...!), in unserem Europa, dass gewisse Personen hier einfach nichts mehr zu sagen haben und die Demokratie wieder etwas wert ist, weil das Volk bestimmt, der Souverän der Chef ist, die Dienstleister nach dem zu handeln haben, was das Volk will, und nicht ihr tut und lasst, was ihr wollt, und in eurer ideologischen Selbstverblendung unsere Heimat in den Abgrund führt. Das sage ich hier nicht nur als Sicherheitspolitiker der Freiheitlichen Partei, sondern als stolzer Vater einer Familie, der für seine Zukunft, nämlich die Zukunft seiner Kinder, auch noch mit Herz und Leidenschaft eintritt, werte Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es ja insgesamt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Macht doch diese Nagelprobe bei euch, ihr seid Väter, ihr seid Mütter, Onkel, Tanten, Omas, Opas: Wollt ihr diese Politik für unsere Kinder in der Zukunft? Wird diese Regierung unser Österreich in eine positive Zukunft führen? (Rufe bei den NEOS: Ja!) – Sicherlich nicht! Und das weiß die österreichische Bevölkerung. Deswegen braucht es Neuwahlen, geschätzte Damen und Herren, damit es fünf gute Jahre für Österreich gibt, mit einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Ich habe schon gedacht, das Bullshit-Bingo wird nicht ausgefüllt, aber war dann doch noch eines! – Abg. Kickl [FPÖ]: Der Ritschi-ratschi-Shetty!)

9.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Minnich. Die Redezeit beträgt ebenfalls geschäftsordnungsgemäß 5 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.