9.38

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnetenkollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen hier auf der Zuschauergalerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Zu Beginn möchte ich auch im Namen von Prof. Rudi Taschner ganz herzlich die Schülergruppe vom Bundesgymnasium Fichtnergasse in Wien auf der Galerie begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte noch einen ganz besonderen Genesungswunsch auch in den Vatikan schicken, an Papst Leo nach seiner schweren Operation: die besten Genesungswünsche hier aus dem Nationalrat, aus dem österreichischen Parlament! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Schatz [SPÖ], Shetty [NEOS] und Zorba [Grüne].)

Herr Kollege Darmann von der FPÖ, ich bin nach dieser Ihrer Rede eigentlich geschockt. In dieser Welt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird nicht der Lauteste gehört, sondern der Verlässlichste. – Zölle aus Washington, Überkapazitäten und Billigware aus Peking, Terrorbomben aus Moskau auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine: Ja, die Welt ist rauer geworden. Europa hat keine Zeit für Stillstand. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr seid der personifizierte Stillstand!) 

Fragen Sie einmal Ihre Kinder und Ihre Enkelkinder, was Europa für sie bedeutet. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nix!) Sie werden sagen: studieren in Lissabon (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich glaube, das interessiert ...! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Welche Kinder studieren in Lissabon?), arbeiten in München, Urlaub in Italien und Kroatien, ohne Schranken, ohne Geld wechseln. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das glaube ich nicht! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Leute haben kein Geld mehr zum Wegfahren! Die Leute haben kein Geld dafür! – Abg. Stefan [FPÖ]: Ich gehe lieber in die Schweiz!, sagen meine Kinder! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oder nach Kanada!) Fragen Sie Ihre Eltern oder Ihre Großeltern, sie werden sagen: Frieden, Sicherheit und Stabilität. Zwei Generationen, eine Antwort: Europa heißt Freiheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Wo? – Abg. Darmann [FPÖ]: EU heißt Bevormundung!)

Und damit das so bleibt (Abg. Stefan [FPÖ]: Wollen Sie, dass das so bleibt?), braucht es drei Dinge, die wir in Europa tun müssen: reformieren, entlasten und Vertrauen schaffen – und nicht Ihre Politik des Auseinanderteilens, der Zwietracht (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer streitet immer ...?), des Kleinmachens, des Verzwergens. (Abg. Darmann [FPÖ]: Nennen wir es Systemwechsel!) Das ist in Zeiten wie diesen völlig fehl am Platz. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Es braucht einen Systemwechsel!)

Europa muss groß sein in großen Fragen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist aber ordentlich in die Hose gegangen!) und nicht so kleinlich in kleinen Dingen wie (in Richtung FPÖ) Sie. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Europa ist so wie es ist!) Und Europa ist ganz groß und hat auch viel Platz, auch für Sie von der FPÖ. (Abg. Darmann [FPÖ]: Danke, das ist aber lieb von dir! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Großartig, danke!) Wir können dort die großen Themen spielen und müssen uns nicht mit Ihren kleinen Themen auseinandersetzen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist halt schon das, was die Bürger beschäftigt!)

Brüssel hat das erkannt und schickt sogenannte Omnibusse los, Pakete, die die Regeln vereinfachen – gut so –, aber diese Omnibusse fahren noch im Schritttempo. Wir brauchen keine Bummelzüge, wir brauchen Expressomnibusse. Europa muss wieder ein Kontinent der Erfinder werden, Europa muss entlasten. 

Ich komme selbst aus einem Familienbetrieb – aus dem Einzelhandel – und ich sage Ihnen: Kein Unternehmer ist je selbstständig geworden, um Berichte und Formulare auszufüllen. Unsere Betriebe brauchen Kunden und weniger Berichte und Kontrollore. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Sag das deiner Bundesregierung!)

Darum gilt es, neue Regeln aufzustellen und Maßnahmen zu setzen, so wie wir es machen, mit der größten Lohnnebenkostensenkung, nämlich in Höhe von über 2 Milliarden Euro ab nächstem Jahr. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Nicht einmal das stimmt!)

Und dass wir auf einem Erfolgsweg sind, sieht man jetzt schon, wenn wir uns die Außenhandelsbilanz vom Juli anschauen: ein Plus von 6,7 Prozent. (Abg. Kickl [FPÖ]: Hahaha, das gibt es ja nicht! Die sind ja alle ...! Ich weiß nicht, was nehmt ihr alle?) Österreich liefert!

Vertrauen schaffen: Was glauben Sie, wie viele Staaten einem kleinen Land wie Österreich vertrauen? – Unsere Frau Bundesministerin und einige von Ihnen wissen es: 131 Länder auf dieser Welt haben Österreich in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Das ist kein Zufall (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist ein Verkauf von ...!), das ist das Bohren harter Bretter, das ist Knochenarbeit. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Van der Bellen hat sich eh schon revanchiert!) Das wurde von unserer Bundesministerin und auch von Bundesminister Schallenberg und den Regierungen davor über Jahrzehnte mit harter Arbeit, mit Vertrauen schaffender Arbeit, in Europa und auf der Welt, geschaffen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wenn man keine eigenständige Meinung hat, ist es leicht, hineingewählt zu werden! Das ist ja ein Wahnsinn!) Das ist kein Zufall, das ist Verlässlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte. 

Abgeordneter Andreas Minnich (fortsetzend): Österreich muss souverän sein, Österreich hat all diese Vorteile: Österreich ist ein kleines Land mit neun Millionen Einwohnern, aber wenn wir hier auf diese Tafel schauen (eine Tafel mit der Karte der Europäischen Union und der Aufschrift „Österreich: 9 Millionen“, „EU-Binnenmarkt: 450 Millionen Menschen“ in die Höhe haltend), dann sehen wir, dass Österreich mit einem Heimatmarkt von 450 Millionen Menschen 50 Mal größer ist. 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte. 

Abgeordneter Andreas Minnich (fortsetzend): Mein Schlusssatz (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, bitte! Danke!) – herzlichen Dank, Herr Präsident –: Hohes Haus! Reformieren wir, entlasten wir, schaffen wir Vertrauen! Frau Bundesministerin, für diesen Kurs haben wir Ihnen die volle Unterstützung gegeben. Wir sind militärisch neutral, aber nicht neutral in der Meinung; klein, aber nicht kleinlaut. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Österreich groß und stark in Europa ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Gebt einmal zu, dass ihr enttäuscht seid von der Außenministerin!)

9.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wieninger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.