9.44

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Außenministerin! Hohes Haus! Gleiche Chancen, ein leistbares Leben, Sicherheit, ein Europa, das zusammenhält – das erwarten sich junge Frauen von der Politik. Denn während Herr Darmann sich hierherstellt und herumschreit (Ruf bei der FPÖ: Weil er es weiß!), was junge Menschen in Österreich möchten (Abg. Darmann [FPÖ]: Mehr Chefs als Wähler, bravo!), habe ich letzte Woche ganz viel von Alma, Lara, Günce und Isabella gelernt. Diese vier jungen Damen – hören Sie (in Richtung FPÖ) ruhig zu – zwischen 14 und 17 Jahren haben mich nämlich einen Tag lang im Parlament begleitet, im Rahmen der Initiative Girls in Politics vom Frauenministerium. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Habt ihr den gleichen Rhetoriktrainer wie ...?)

Das ist übrigens eine gute Initiative – insbesondere wenn ich in die Reihen der FPÖ schaue –, um Mädchen und Frauen für Politik zu begeistern. Da (in Richtung FPÖ) gibt es noch ein bisschen Aufholbedarf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Bei uns sind sehr viele! Bei unseren Veranstaltungen sind sehr viele Girls in Politics! – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann [FPÖ] und Schnedlitz [FPÖ].)

Diese Mädchen wollten wissen, wie unsere Demokratie, wie das Parlament funktioniert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Und da sind sie zu Ihnen gekommen? – Abg. Deimek [FPÖ]: ... weil ihr so toll seid!) Und ich wollte wissen, was die Mädchen so bewegt. 

Warum erzähle ich Ihnen das heute? – Weil diesen Mädchen die Zugehörigkeit zur Europäischen Union und auch die Werte, die wir alle teilen, ganz, ganz wichtig sind. Sie dürfen – ja, da drüben (in Richtung FPÖ) ist Gelächter, das weiß man eh - - (Abg. Deimek [FPÖ]: Die Frau Kollegin Belakowitsch wundert sich gerade lautstark!) Als Mädchen dürfen sie bei uns selbstbestimmt leben, sie sind mit den Burschen in ihrer Klasse gesetzlich gleichgestellt, wenngleich sie natürlich jetzt schon wissen, dass es für Frauen im Zusammenleben und auch in der Bezahlung im späteren Leben noch viel Luft nach oben gibt. Eine gute Maßnahme, damit diese Generation sich nicht mehr um den Gender-Pay-Gap Sorgen machen müsste, wäre zum Beispiel die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese jungen Frauen sind Europäerinnen, sie möchten eine Politik für alle, nicht nur für die, die es sich richten können. Sie möchten leistbare Wohnungen, gute Bildung, einen Staat, der eingreift, wenn sie oder ihre Familienmitglieder einmal krank werden. Sie wollen sich nicht einschränken lassen durch Grenzkontrollen, sie wollen keine Angst um ihre Mitschülerinnen haben müssen, weil diese auf Listen von FPÖ-Mandataren mit Deportationsfantasien geführt werden. (Abg. Darmann [FPÖ]: Was redest du für einen Blödsinn? – Abg. Deimek [FPÖ]: Unwahrheit!)

Sie wollen seriöse Nachrichten im Internet lesen und auch hier im Parlament hören und nicht Fake News, wie wir sie gerade vorhin wieder einmal mitbekommen haben, mit denen nur Panikmache und Hetze betrieben werden. Wissen Sie, was ich aber von keinem der Mädchen letzte Woche gehört habe? – Sie haben nichts zur angeblich überbordenden Bürokratie auf allen Ebenen gesagt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Viel Applaus war das nicht!)

Ich habe es hier schon einmal gesagt und ich wiederhole es noch einmal gerne: Auch wir als SPÖ sind gegen das x-te Formular und stellen uns natürlich Verbesserungen nicht in den Weg. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr habt aber x Parteiobmänner!) Wir müssen uns aber auch darauf verlassen können, dass soziale und ökologische Standards unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus nicht unter die Räder kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Denn wer Vertrauen in demokratische Prozesse und auch in die Europäische Union schaffen möchte, darf nicht versuchen, Gesetze und Richtlinien, die in einem demokratischen Prozess im Europäischen Parlament beschlossen werden, in Österreich auszuhöhlen oder überhaupt zu blockieren. (Abg. Stefan [FPÖ]: Widerspruch! – Abg. Deimek [FPÖ]: Was ist dann mit der Paketsteuer, wo es auch eine EU-Regel gibt?)

Wie gesagt, die großen Sorgen von jungen Menschen sind andere, beispielsweise auch Kriege. Deshalb möchte ich auch noch kurz darüber sprechen, wie Österreich seine Rolle in Europa und in der Welt stärkt, beginnend nämlich mit einer klaren Haltung. 

Wir sind ein neutrales Land und Teil eines starken Europas. Unsere Neutralität bedeutet aber nicht, dass wir wegschauen, wenn irgendwo auf der Welt Unrecht passiert. Sie verpflichtet uns vielmehr, für Frieden einzutreten, Konflikte diplomatisch zu lösen und das Völkerrecht zu verteidigen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Tretet mal für Frieden in der eigenen Partei ein!)

Österreichs Wahl in den UN-Sicherheitsrat ist deshalb auch eine sehr große Chance für uns. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Wenn wir Europas Rolle in der Welt stärken wollen, dann müssen wir nämlich auch am Tisch sitzen, wir müssen zeigen, welchen Beitrag Europa zur Überwindung von Konflikten leisten kann. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Junge Menschen fordern zu Recht eine Zukunft, in der Krieg und Angst nicht ihren Alltag und nicht ihre Perspektiven bestimmen.

Die großartigen jungen Frauen, die mich letzte Woche begleitet haben, haben mir wieder einmal gezeigt, dass junge Menschen überhaupt nicht politikverdrossen sind (Ruf bei der FPÖ: Aber SPÖ-verdrossen!), wie sehr oft auch gesagt wird, sie wollen sich einbringen und sie wollen gehört und gesehen werden. Schön für mich war auch, zu sehen: Diese jungen Menschen glauben an Europa. Es ist unsere Verantwortung, unser aller Verantwortung, dieses Vertrauen in Europa zu bestärken, mit gleichen Chancen für alle, mit sozialer Sicherheit und einem Europa, das sich für Frieden starkmacht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

9.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hofer. – Bitte schön. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.