9.50

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier auf den Zuschauerrängen und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Ja, wir stehen vor einer Phase einer großen wirtschaftspolitischen Herausforderung, Österreich steht vor einer wirtschaftspolitischen Herausforderung. Warum ist das so? – Weil sich der internationale Wettbewerb verschärft, weil wir in einer Situation sind, in der die großen Blöcke, USA und China, ihre wirtschaftspolitischen Interessen mit einer viel höheren Vehemenz durchsetzen, in der wir geopolitische Krisen haben, die die Märkte beeinflussen, in der Europa sich stärken muss, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen, um eine wichtige Rolle zu spielen. 

Was bedeutet das für Österreich? – Für Österreich bedeutet es: Wir mögen ein kleines Land in diesem europäischen Binnenmarkt sein, aber wir sind ein starkes Wirtschaftsland, ein exportorientiertes Land, ein Land, das sich stark vernetzt hat, und damit sind wir ein Land, das auch davon abhängt, dass Europa stark ist. Wenn Europa stark ist, dann wird auch Österreich stark sein. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Matznetter [SPÖ].)

Österreich und die österreichischen Unternehmen profitieren von diesem Binnenmarkt. Er erleichtert Handel, er ermöglicht Investitionen über die Grenzen hinaus, er schafft Freiräume. Europa schafft die Freihandelszonen, die österreichische Unternehmen brauchen, denn Österreichs Unternehmen waren immer dort, wo neue Märkte möglich waren. Österreichische Unternehmerinnen und Unternehmer sind die Abenteurer, sind die Kräfte, die mit Risiko in diese neuen Märkte hineingehen. Das ist immer das Erfolgsrezept der österreichischen Volkswirtschaft gewesen, und an diesen Rahmenbedingungen müssen wir arbeiten. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Matznetter [SPÖ].) 

Aber wo stehen wir heute? – Ich nehme immer gerne eine Maßzahl, die ist das IMD Competitiveness-Ranking. Das klingt sehr theoretisch, ist aber ein wesentlicher Faktor, der ganz viel zusammenfasst. Man könnte sagen, das ist ja nicht so schlecht, Österreich ist auf Platz 29 von 70. – Da wollen wir nicht hin! Da gehören wir nicht hin! Wir waren im Jahr 2020 auf Platz 16 und sind jetzt auf Platz 29. Das sind die Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung aus der verfehlten Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte geerbt hat. Das sind die Rahmenbedingungen, gegen die wir jetzt aktiv ankämpfen, um wieder dorthin zu kommen, wo wir hingehören, und das sind die Top Ten. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Matznetter [SPÖ].)

Was sind die Hauptthemen, mit denen wir uns beschäftigen müssen? – Wir sind um elf Plätze im Bereich der Inflation und der Preise abgerutscht – eine Konsequenz aus dem Koste-es-was-es-wolle von Vorgängerregierungen, eine Konsequenz, wo wir jetzt aktiv arbeiten und wo wir es geschafft haben, trotz externer Faktoren jetzt deutlich besser als der Europaschnitt zu sein. Wir wollen nicht mehr Spitzenreiter mit der höchsten Inflation sein. Das hat unserem Wirtschaftsstandort geschadet. Jetzt haben wir das korrigiert. Und ja, die Inflation ist noch zu hoch, dies aber, weil die externen Faktoren zurzeit wirklich schwierig sind. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Matznetter [SPÖ].)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, in der Steuerpolitik sind wir auf Rang 65 von 70 – 65 von 70! Das bedeutet, dass die Lohnnebenkostensenkung, die wir jetzt machen, notwendig war, dass weitere Schritte notwendig sein werden, um den Standort zu stärken. Es gibt aber auch sehr positive Bereiche: Wir sind schon in den Top Ten, was Infrastruktur betrifft, was Bildung betrifft. Dort werden und können wir aufbauen, denn wir müssen das umsetzen, was diese Bundesregierung sich zum Auftrag gemacht hat – eine klare Strategie, in die Zukunft schauend, um wieder unter die Top Ten zu kommen. Die Erfolge zeigen sich. 

Herr Kollege Darmann, lieber Gernot! Du hast hier heraußen einen Wordrap von einzelnen Phrasen abgelassen, sinnentleert, und keinen Moment darauf eingehend, wo wir tatsächlich stehen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es wird enttäuschend sein, aber ich bin überzeugt, dass die Wifo-Prognose, die heute, in 5 Minuten, herauskommen wird, zeigen wird, dass wir trotz aller widrigen Umstände gestärkt in diesem Land sind, dass das Wirtschaftswachstum nicht nach unten geht, so wie von euch prognostiziert, und dass es nächstes Jahr auch nach oben gehen wird. Es zeigt, dass wir weitermachen. Diese Bundesregierung liefert, diese Bundesregierung schafft es, die Voraussetzungen Schritt für Schritt zu schaffen, dass wir wieder unter die Top Ten kommen; das ist wichtig. Ich hätte mir von der FPÖ erwartet, dass jemand herauskommt und eine wirtschaftspolitische Rede hält und nicht einen Wordrap zu allen anderen Themen. – Besten Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

9.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Disoski. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.