10.01

Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Danke, verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und vor allem liebe Zuschauer! Als ich gesehen habe, dass die NEOS dieses Verlangen tatsächlich auf dieses A4-Papier geschrieben und das verschickt haben, ist mir echt der Mund offen geblieben, weil man sehr deutlich erkennen kann: Die NEOS leben in einem Paralleluniversum, und das muss sehr, sehr weit weg von unserem Planeten sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Nein! ... Paralleluniversum ...ihr!)

Da steht tatsächlich drauf: „Reformieren, entlasten, Vertrauen schaffen. Wie Österreich seine Rolle in Europa und der Welt stärkt“. (Abg. Shetty [NEOS]: ... Ihrem Paralleluniversum reden wir!) Die NEOS warnen uns also vor den NEOS, liebe Zuschauer, weil das ist genau das, was diese Regierung und die NEOS nicht geliefert haben. Dafür hätten wir aber keine Aktuelle Stunde gebraucht, weil das mittlerweile eh schon jeder in Österreich weiß. Herr Shetty, die Bevölkerung ist es, die Neuwahlen möchte, und das bereits zu über 80 Prozent. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: ... über 80 Prozent! ... Zahlen! Woher haben Sie diese Zahlen? – Ruf bei der FPÖ: In 5 Minuten kommt die Umfrage! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Jetzt sind es nur mehr 3!)

Was Sie in dieser Regierung gemacht haben: Ihr ganzes Programm besteht darin, zu versuchen, Herbert Kickl zu verhindern, und auch das ist Ihnen nicht gelungen. Es ist ein fahrlässiges Programm, weil es keine Arbeitsplätze sichert und es keine Energiepreise senkt; es ist eine Katastrophe. Die Menschen draußen wissen um Ihr Versagen, sie wissen um Ihre leeren Versprechungen. Wenn man die Umfragen sieht, weiß man: Wir sind euch meilenweit voraus. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Das liegt daran, dass wir den Menschen zuhören, dass wir keine Ausflüchte suchen, dass wir annehmen, was ist, und dass wir für die Bevölkerung arbeiten. Wir sind die, die liefern werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].)

Schauen wir uns einmal die Entlastungen, von denen Sie reden wollen, an: Ende September 2026 waren 306 000 Menschen arbeitslos; mit jenen, die in AMS-Schulungen sind, sind es circa fast schon 400 000 – 11 Prozent mehr als im Vorjahr. Ein Drittel der Arbeitslosen ist langzeitbeschäftigungslos, das bedeutet: keine Existenz, ganze Familien sind betroffen, und Kinder, die in die Armut rutschen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres hatten wir 5 150 Unternehmensinsolvenzen, das sind 19 Insolvenzen pro Tag. 

Das Nächste hier kann sich die ÖVP auf die Fahnen heften: Seit 2010 gibt es 30 Prozent weniger Lehrbetriebe, das bedeutet rund 11 000 weniger Betriebe, die unseren Jugendlichen, unseren Lehrlingen Arbeitsplätze hätten anbieten können (Zwischenruf bei der FPÖ), weniger Chancen für unsere jungen Leute. Das ist die ÖVP in diesem Boot. (Beifall bei der FPÖ.)

Was sagt die Statistik Austria? – Die Inflation liegt bei 3,6 Prozent, die Energiekosten sind um 14,5 Prozent gestiegen; die Wirtschaft braucht günstige Energie und weniger Vorschriften. Sie ersticken unsere Unternehmen mit ihren Vorschriften! Fast jeder fünfte Mensch in Österreich ist armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. 

Zu den Reformen: Herr Stocker hat großspurig einen Herbst der Reformen angekündigt, offenbar hat den nur die SPÖ tatsächlich ernst genommen – allerdings nicht, um Österreich zu reformieren, sondern um sich mit offenem Ausgang zu sortieren –; und lustig ist: Die vielen Leute, die jetzt im Vorstand sitzen sollten, sind heute auch gar nicht da. 

Für Österreich hat diese Koalition nichts anderes geboten als mehr Steuern – das sind die sogenannten Reformen –: Paketsteuer, Mineralölsteuer (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist echt ein Paralleluniversum!), CO₂-Abgaben oder Tabaksteuer, um nur einige zu nennen. Sie werden ausgepresst wie die Zitronen, liebe Zuschauer. (Abg. Krainer [SPÖ]: Die Mineralölsteuer ist gesenkt worden!)

Wie könnte man Österreichs Rolle in Europa und der Welt stärken? – Sicher nicht mit Frau Meinl-Reisinger, die uns lächerlich macht. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Liebe Zuschauer, wenn Sie beobachten: Anstatt dass Sie den Parlamentariern zuhört, ist sie fleißig dabei, zu arbeiten oder in ihrem Computer herumzuhacken (Abg. Gewessler [Grüne]: Das liegt vielleicht an der Rede!), anstatt zuzuhören, was das Problem ist. Die Performance dieser Außenministerin ist unerträglich, das sehen Sie auch ganz genau, wenn Sie lesen, wie die Österreicher die Politiker bewerten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP]. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... nur zuhören ...! – Abg. Kickl [FPÖ]: ... wird schon nervös, wenn ein paar Leute ...!)

Die Europäische Union, bei der Frau Reisinger dann vielleicht irgendwann gerne einen Job haben möchte, ist nichts anderes als ein System mit feudalen Zügen, ein System, das Überförderungen, Programme, Projekte und mit immer neuen Vorgaben politische Macht ausübt. Das Einstimmigkeitsprinzip wird ausgehöhlt. Das System Brüssel zieht immer mehr Kompetenzen an sich, die bei den Nationalstaaten zu sein hätten. Die Schulden der Europäischen Union sind mittlerweile bei einer Billion Euro. 93 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren nur für Zinsen bezahlt werden, auch von uns Österreichern. 

Was wir tun sollten? – Wir sollten uns abgrenzen, den Mut finden, etwas zu verändern. Wir brauchen Politiker – die dort (in Richtung FPÖ weisend) drüben sitzen, mit Herbert Kickl –, die Systeme neu denken, anstatt den weiteren Untergang und die Selbstaufgabe zu verwalten. (Beifall bei der FPÖ.) Seien Sie doch einmal nur jene Demokraten, die Sie vorgeben zu sein! Wir, die FPÖ, werden das ordnen, was ihr nur versprecht. Wir können es (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP]): Steuern runter, deregulieren und Wohlstand für unser Land. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Deswegen macht die Steiermark auch die meisten Schulden in ganz Österreich! – Abg. Kickl [FPÖ]: ... Finanzen ... den Schwarzen lassen!)

10.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Kugler. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.