10.06

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Außenministerin! Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht des Ernstes der Lage brauchen wir nicht Bierzeltreden – ich schaue jetzt zur FPÖ –, sondern wir brauchen ein konstruktives Miteinander, nicht schönreden, aber auch nicht schlechtreden (Beifall bei der ÖVP – Abg. Kickl [FPÖ]: Spricht die Partei der Messerwetzer! – weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Kickl [FPÖ] und Abgeordneten der ÖVP) – nicht schönreden, aber auch nicht schlechtreden –, und die Frage: Was muss reformiert werden? 

Österreich ist kein kleines, sondern ein mittelgroßes Land – ich darf euch daran erinnern, einige Kollegen haben gesagt: kleines Land; wir liegen hinsichtlich der Einwohnerzahl unter den EU 27 auf Platz 14, damit sind wir nicht klein, sondern mittelgroß –, und für ein mittelgroßes Land sind die guten Beziehungen zu den Nachbarn und in der Region absolut unerlässlich. 

Ein paar Fakten zur Europäischen Union: Es gibt 450 Millionen Menschen im Binnenmarkt; die österreichische Wirtschaft ist seit dem EU-Beitritt real um 58 Prozent gewachsen, und, Frau Kollegin Giuliani, das schafft Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Tausende Studierende nützen jedes Jahr Erasmus; für die Koralmbahn gibt es 600 Millionen Euro Unterstützung von der Europäischen Union; und was unsere Forschung anlangt, so kamen in den letzten weniger als drei Jahrzehnten insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus Brüssel. – All das ist für Österreich relevant und kann nicht einfach so vom Tisch gewischt werden. 70 Prozent des österreichischen Außenhandels entfallen auf andere EU-Mitgliedstaaten; das ist für den österreichischen Wirtschaftsmarkt unerlässlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun müssen wir aber die Baustellen absolut ernst nehmen; vieles ist schon gefallen, aber ich unterstreiche Folgendes noch einmal. Erstens die Wettbewerbsfähigkeit: Europas Anteil an der Weltwirtschaft ist gesunken, und zwar in den letzten 20 Jahren um 30 Prozent; aber trotzdem ist Europas Anteil an der Weltwirtschaft immer noch dreimal so hoch wie es der Bevölkerungszahl entsprechen würde, und das ist ein Hoffnungszeichen. Daran müssen wir arbeiten und da dürfen wir nicht nachlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein großes Problem sind die Energiepreise – das wurde schon genannt, ich möchte es noch einmal unterstreichen. 

Ein weiteres Thema ist die technologische Souveränität: Wir müssen die KI nutzen, wir müssen die Verwaltung effizienter machen, und wir müssen Abhängigkeiten reduzieren (Abg. Zorba [Grüne]: Ja, genau!) – und ich sage, wir haben alle mitverfolgt, was in Frankreich in den letzten Tagen passiert ist: Cyberangriffe auf Lebensmittelketten. Da müssen wir zusammenarbeiten, dass so etwas nicht mehr möglich ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die hybride Kriegsführung ist ein ganz großes Thema, und Österreich kann dieses Problems nicht alleine Herr werden. Und es ist nicht nur die hybride Kriegsführung: Ich darf daran erinnern, dass in den letzten Tagen mehrere Handelsschiffe – bulgarische Handelsschiffe – im Schwarzen Meer von russischen Drohnen angegriffen wurden und eines versenkt wurde – es gab mehrere Tote. Das ist absolut inakzeptabel und wir müssen dagegen ganz stark miteinander auftreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Der demografische Wandel ist eine ganz große Herausforderung für Europa. Die Nettobevölkerungszahl – Geburten und Todesfälle betrachtet – verringert sich in Europa pro Jahr um 1,35 Millionen Menschen. Diese Lücke kann durch Migration nicht aufgefüllt werden. Wir haben in Europa eine Geburtenrate von 1,3 bis 1,4. Wir müssen dieses Thema gemeinsam angehen. Es muss eine politische Priorität werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das sind aber auch Baustellen in Österreich. Ich erinnere an einiges, was schon gesagt wurde: Abgabenquote: 44 Prozent; Staatsquote: 56 Prozent; Sozialquote: über 30 Prozent. – Das sind Zahlen, die wehtun und mit denen Österreich in einem traurigen Spitzenfeld liegt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Reformen, an denen wir gemeinsam arbeiten, auch gemeinsam durchziehen, und dafür brauchen wir die konstruktive Zusammenarbeit von allen. 

Ich erinnere an die Lohnnebenkostensenkung, ich erinnere an die Sozialhilfereform, aber auch die Erleichterung bei der Schaffung von Eigentum ist eine Priorität für diese Bundesregierung. Wir müssen da an einem Strang ziehen. Das sind große Baustellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Das sieht man bei der Paketsteuer!) Es sind große Baustellen, und es geht da auch um das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in diesem Land. Wir haben eine Situation, die viele nicht mehr nachvollziehen können. Wir arbeiten daran, und wir dürfen da nicht lockerlassen. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein deutscher Bundespräsident, Theodor Heuss, hat einmal gesagt, Europa ist auf drei Hügeln gebaut, nämlich denen in Rom, Athen und Jerusalem. Wir dürfen stolz darauf sein, Europäer zu sein. Wir müssen aber auch alles daransetzen, dass uns dieses Europa in seiner Stärke und mit seinem Zusammenhalt erhalten bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

10.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte schön. (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist mein Lieblingsabgeordneter!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.