10.12

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem: Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher, Zuhörerinnen und Zuhörer! Das ist eine sehr interessante Diskussion, die wir gerade gehört haben: Die Frau Bundesministerin hat aufgezeigt, welcher Turnaround dieser Bundesregierung eigentlich in nur eineinhalb Jahren gelungen ist (Abg. Gewessler [Grüne]: Wo? – Abg. Zorba [Grüne]: Der Turnaround der SPÖ!), wie wir es als Schlusslicht bei der Inflation geschafft haben, auf Platz sechs zu kommen – indem wir Maßnahmen gesetzt haben, mit denen wir nicht, wie in der Vergangenheit geschehen, wie es in der vergangenen Regierung war, überall Steuergeld drübergeschüttet haben, sondern mit denen wir auch ordnungspolitisch eingegriffen haben; indem wir Maßnahmen gesetzt haben (Abg. Gewessler [Grüne]: Wie? Eine Mehrwertsteuersenkung, die nichts mit Steuergeld zu tun hat?), mit denen es effektiv gelungen ist, diesen Teil zu senken.

Die Frau Bundesministerin hat aber auch einen anderen interessanten Aspekt angeführt, den ich noch einmal hervorheben will: Während jetzt eine Vielzahl von Rückführungsabkommen abgeschlossen worden sind (Abg. Darmann [FPÖ]: Wo denn? Mit wem? Null!), waren sie genau in der Regierungszeit, als der Innenminister Herbert Kickl geheißen hat und die Außenministerin eine gewisse Frau Kneissl war – und die Frau Bundesministerin hat schon darauf hingewiesen, das ist jene Dame - - (Abg. Darmann [FPÖ]: Wo hat denn die Regierung was abgeschlossen?) – Nein, Herr Darmann, hören Sie zu! (Abg. Darmann [FPÖ]: Ja dann sag einmal! – Abg. Stögmüller [Grüne]: UN-Sonderbeauftragte für sibirische Tiger!) Ihre FPÖ-Außenministerin (Abg. Darmann [FPÖ]: Sag einmal, wo die Regierung jetzt ein Rückführungsabkommen abgeschlossen hat!) ist ins Exil nach Syrien gegangen – also vor dem Machtwechsel –, hat dann ihre Pferde – das muss man sich geben! –, ihre persönlichen Pferde mit dem Militärflugzeug, das Herr Putin ihr geschickt hat, nach Russland bringen lassen und ist heute die Propagandistin dort. Das ist das Ergebnis der Regierungsbeteiligung der FPÖ! – Das ist unglaublich. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Mach dich nicht lächerlich!)

Wenn du das als Film bringst, sagt jeder: Na das ist ein komisches Drehbuch! Aber jetzt gehen wir gleich weiter. (Abg. Darmann [FPÖ]: Dafür habts ihr gleich jetzt drei Parteichefs, die ihr in der Welt ummaschicken könnts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Jetzt haben wir vonseiten der Freiheitlichen Partei zwei Redner gehört (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Warum war der Gerhard Schröder bei der Geburtstagsparty? Ist der nicht Sozialdemokrat?), Kollegen Darmann und Kollegin Giuliani-Sterrer. – Interessant: Habt ihr irgendeine positive Bemerkung gehört (Abg. Stögmüller [Grüne]: Nein, nur Negatives! – Ruf bei der FPÖ: Zu euch sicher nicht!), oder eine, die wenigstens die Grenzen der Höflichkeit gewahrt hätte? – Nein. Es wurden wie mit einem Maschinengewehr ausschließlich Hass und Beleidigungen ausgestoßen, ohne dass ein sachlicher Zusammenhang vorhanden ist. (Ruf bei der FPÖ: Aber alles argumentiert! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Was redest du da? Von der Vorstandssitzung, oder - -? – Abg. Darmann [FPÖ]: Hass gibt es nur in der Führungsriege der SPÖ, wie’s ausschaut! Und da bei den NEOS! Ritsch, ratsch, Shetty sägt bei der Meinl-Reisinger!) Jetzt fragt man sich aber: Warum machen Sie das? Sie haben uns vor Jahren gewarnt, dass angeblich in den Gebetshäusern der Islamischen Glaubensgemeinschaft Hassprediger sind. Vielleicht hat diese Umvolkung so stattgefunden, dass jetzt unsere extreme Rechte, die FPÖ, mehr Hassprediger als alle anderen sind, in jeder einzelnen Bemerkung! Alles, was Sie über die gesagt haben, machen Sie selber. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Ihr lest zu viel „Tagespresse“, glaub’ ich!)

Sie sind gegen die Gesellschaft, Sie sind gegen unsere Demokratie (Ruf bei der FPÖ: Ja, vielleicht zu Recht!), Sie sind gegen unsere Europäische Union. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Jeder Zweite, freuts euch drauf!) Sie sind bei allem nur dagegen und Sie schüren Hass. Ich verstehe nicht, was es am Ende des Tages bringen soll (Ruf bei den Grünen: Na ja, Prozente!), denn sollten Sie einmal den Mut zur Regierung haben (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Kollege Matznetter, wie wenig wollt ihr denn noch werden? – Abg. Darmann [FPÖ]: Schau mal in den Spiegel!), müssen Sie nach dem Versagen bei Ihrer Regierungsbeteiligung Anfang des Jahrtausends und dem zweiten Scheitern – das ist an Ibiza zerschellt – eine bessere Regierungspolitik machen, Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Denk mal über eure Politik nach, wie ihr dem eigenen Volk in den Rücken fallt!) 

Aber wenn ich mir anschaue, wer Ihre Bündnispartner und Ihre – wenn man so will – gedanklichen Freunde sind: Das ist ja nicht nur Herr Putin in Russland. Da hatten wir Viktor Orbán im Nachbarland, der autoritär versucht hat, die Demokratie aufzulösen, bis das ungarische Volk die richtige Entscheidung getroffen hat, als Stopptafel. (Ruf bei der FPÖ: ... abgewählt wurde!) Das ist Donald Trump in den USA (Zwischenrufe bei der FPÖ – Ruf bei der FPÖ: Er hat die Demokratie aufgelöst ...! – Heiterkeit des Abg. Mölzer [FPÖ] ), der das Land von einer Demokratie in eine Autokratie umwandelt. (Ruf bei der FPÖ: Jo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Am Ende zahlen wir hier an der Zapfsäule über 2 Euro für den Diesel, weil (Abg. Darmann [FPÖ]: Der Herr Finanzminister die Leut’ aussackelt!) zwei Herren – Herr Trump mit Herrn Netanjahu – einen Krieg begonnen haben – Ihre Verbündeten! –; und Sie kritisieren die Regierung, die eine Spritpreissenkung macht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Weil euer FPÖ-Finanzminister die Leut’ aussackelt!)

Also ehrlich gesagt, Kolleginnen und Kollegen, da sollten Sie sich überlegen, wer Ihre Freunde sind. (Abg. Darmann [FPÖ]: Tuts einmal die Steuern auf Treibstoff senken!) Wir wollen ein Europa haben, das unser Europa ist. Wir wollen diesen Binnenmarkt als eine Volkswirtschaft haben, die expandiert. (Abg. Lausch [FPÖ]: Da sitzen die ...!  – Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr ruinierts unsere Wirtschaft!) Eines ist auch klar: Wir bemühen uns. Wir machen Fehler, keine Frage. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, wissen wir eh ...!) Heute behandeln wir unter Tagesordnungspunkt 16 die Frage, ob kleine Unternehmer noch Pakete schicken können. Da machen wir etwas, wir beheben das – wir arbeiten daran! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie schimpfen, Sie machen schlecht, Sie hetzen die Bevölkerung auf. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie sind schlecht! Wir brauchen nichts schlechtmachen!) Ehrlicherweise: Sie sollten Ihre Methode ändern.

Dieses Land hat Besseres verdient als die FPÖ unter Herbert Kickl. – Danke, meine Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Wenn es nach der SPÖ geht, sind immer die anderen Schuld! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

10.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.