10.17

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Außenministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ja eine durchaus spannende Aktuelle Stunde, wenn man sich anschaut, dass die FPÖ hier motzt, schimpft – der Kollege ist vorhin darauf eingegangen –, aber sehr oft insbesondere das Wort Versagen verwendet. Es gibt in der Geschichte der Republik Österreich drei V der FPÖ. Diese drei V stehen für dreimal Versagen. Das war einmal in den 2000er-Jahren das Versagen von Jörg Haider, dann das Versagen von H.-C. Strache und dann das Versagen von Herbert Kickl, eine Regierung zu bilden. Wenn Sie über Versagen und Regierung in dem Zusammenhang reden, dann ist das schon für die FPÖ hier (in Richtung FPÖ weisend) gepachtet! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir alle wissen, dass wir in schwierigen Zeiten, in herausfordernden Zeiten leben, und in solchen Zeiten braucht es vor allem eine Sache, nämlich Mut: Mut zu gestalten, Mut, die Dinge anzugehen, und auch Mut, Verantwortung zu übernehmen. Das ist etwas, was diese Regierung gemacht hat: Sie hat Verantwortung übernommen und Dinge vorangebracht. Natürlich ginge immer mehr und natürlich ist noch viel, viel zu tun, deswegen ist es auch wichtig, dass diese Bundesregierung weiterarbeitet (Abg. Darmann [FPÖ]: Wieso sägt denn euer Klubobmann die Ministerin ab?) und die notwendigen Reformen voranbringt. (Ruf bei der FPÖ: Zerstört eine ganze Partei für drei Posten!)

Es kommt ja wie das Amen im Gebet – das gab es übrigens bei allen Regierungen in den letzten zehn Jahren – irgendwann das Thema Misstrauensantrag. Das ist der Volkssport der FPÖ, irgendwann den Misstrauensantrag zu stellen (Abg. Darmann [FPÖ]: ... Misstrauen gegen Meinl-Reisinger!) und sich zu überlegen, endlich diese Regierung loszuwerden. Damit löst die FPÖ aber kein einziges Problem. (Rufe bei der FPÖ: Doch! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Doch! Alle Probleme, alles wäre gelöst!) Welches Problem lösen Sie? Na ja, denken Sie es einmal durch! Denken Sie es einmal durch, liebe Damen und Herren von der FPÖ und Zuschauer zu Hause: Wenn die FPÖ einen Misstrauensantrag stellt, der durchgehen würde, Neuwahlen kommen, was kommt dann? – Es kommt das vierte V des Versagens der FPÖ, weil sie es wieder nicht zustande kriegen wird, eine Bundesregierung zu formen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sesselkleber! – Ruf bei der FPÖ: V wie 40! 40 Prozent!)

Sie tragen ja in dieser Debatte dieses Misstrauensthema so vor sich her, aber ich habe mir angeschaut, wann Sie Misstrauensanträge gestellt haben. Ich habe mir die letzten zehn Jahre angeschaut (Abg. Nemeth [FPÖ]: Zur Sache!): Regierung Schallenberg – ein Tag bis zum Misstrauensantrag (Ruf bei der FPÖ: Was ist jetzt mit den Reformen? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich habe mir gedacht, es gibt so viel Reformbedarf! „Reformieren, entlassen, Vertrauen“!); Regierung Nehammer – fünfeinhalb Monate; Regierung Kurz – achteinhalb Monate; Regierung Kern – zwölf Monate. Diese Regierung ist jetzt seit 19,5 Monaten in Amt (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, viel zu lange!), und dementsprechend hat es so lange wie noch bei keiner anderen Regierung gedauert, bis Sie zu Ihrem Volkssport übergegangen sind. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Anscheinend sind Sie draufgekommen, dass diese Regierung gute Dinge weiterbringt (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Balkendiagramm mit der Überschrift „Wie lange dauert es bis zum Misstrauensantrag der FPÖ?“ zu sehen ist), sonst hätten Sie ja so wie bei Herrn Schallenberg nach einem Tag Ihren Misstrauensantrag gestellt. (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist eure Art, Lob auszudrücken!) Sie wissen aber, dass das, was diese Regierung tut, etwas ist, das Sie nicht können: nämlich arbeiten und Dinge weiterbringen (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), die Verantwortung zu übernehmen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oje, ist das peinlich!), mutig dieses Budget zu sanieren, die Fehler der letzten Regierungen anzugehen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ich muss zugeben, ihr habts Humor! Schwarzer Humor, aber Humor!)

Wir können uns das ganz genau anschauen: Schauen wir uns an, was die Frau Außenministerin weitergebracht hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber das ist jetzt nicht das Thema eurer Stunde! Redets einmal davon! – Abg. Nemeth [FPÖ]: Zur Sache!) Die Außenministerin hat vieles weitergebracht, sie hat nämlich Österreich wieder zu einem Standort für Verhandlungen, einen Standort für Diplomatie gemacht – übrigens das, was Ihre Außenministerin, Herr Darmann, die einzige Ex-Außenministerin, über die Sie eigentlich reden sollten, nämlich Ex-Außenministerin Kneissl, kaputtgemacht hat, sie hat nämlich das internationale Renommee dieser Republik zerstört. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihre zukünftige Ex-Außenministerin!) Das kann die FPÖ, nichts anderes! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Schauen wir uns an, was darüber hinaus im Bildungsbereich weitergegangen ist: Chancenbonus, eine Sommerschule, damit endlich Deutsch gelernt werden kann – auch etwas, das Sie nie hingebracht haben. (Ruf bei der FPÖ: ... keine Ahnung von der Bildung! – Abg. Darmann [FPÖ]: Das restliche Jahr wird aber nicht Deutsch gelernt!) All das sind Dinge, die diese Bundesregierung weiterbringt. Auch zum Thema Deregulierung und Entbürokratisierung: Sepp Schellhorn war - - (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo ist der Sepp? Sepp, wo bist du?) – Der Sepp ist nicht da, weil Sie ihn nicht eingeladen haben (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]) und er nicht Teil dieser Aktuellen Stunde ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber Sie auch nicht, weil Sie reden irgendwas! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist ja auch eure Aktuelle Stunde, nicht unsere!) Aber ich sage Ihnen, was Sepp Schellhorn gerade macht, Herr Hafenecker. Sepp Schellhorn bringt gerade Dinge weiter, von denen Sie nur träumen können. (Rufe bei der FPÖ: Aha, was ist denn das? Er hat sich ein Auto bestellt!) Er hat es geschafft, auf europäischer Ebene eine Initiative zur Entbürokratisierung zu gründen (Abg. Darmann [FPÖ]: ... zwei Autos gleichzeitig für Österreich!), die jetzt auch in das Programm der Kommission aufgenommen wurde (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wahnsinn!), damit endlich Entbürokratisierung auch auf europäischer Ebene stattfindet. Das ist ein Verdienst dieser Bundesregierung und nicht Ihres Motzens von der Seite, wie Sie es halt auch so gut machen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]. – Ruf bei der FPÖ: Was hat er geschafft ...?)

Diese Regierung hat in vielen Bereichen wesentliche Schritte gesetzt. Sie hat gesagt, es geht nicht darum, sich aus den Problemen dieser Republik rauszuverwalten – sondern sie will rausgestalten. Das ist genau der Auftrag, den wir von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen haben (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), den wir auch ernst nehmen und bei dem wir auch etwas weiterbringen.

Am Ende bleibt bei Ihnen immer eine Sache stehen. Sie zitieren ja sehr gerne die Bundeshymne. Die dritte Strophe lautet eben nicht (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen), wie es für die FPÖ heißen würde: mit der Braut, die sich nicht traut, in die neuen Zeiten, sondern sie lautet: „Mutig in die neuen Zeiten“ – und das ist genau das, wofür diese Bundesregierung steht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

10.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zorba, 5 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.