10.22

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben heute mit der Aktuellen Stunde von den NEOS begonnen, und das hat irgendwie so ein Déjà-vu bei mir ausgelöst. Bei allem Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, vom Gefühl her war es so: Man hat sich gedacht, wir haben jetzt eine Aktuelle Stunde, wir haben eine Regierungskrise und wir brauchen irgendetwas, um davon abzulenken. Dann stelle ich mir vor, wie Kollege Shetty vor dem Computer, vor dem NEOS-Chatbot, gesessen ist und eingegeben hat: irgendetwas mit Reform, irgendetwas mit stark, irgendetwas mit Österreich, irgendetwas mit EU (Heiterkeit des Abg. Deimek [FPÖ]), irgendetwas Positives, wenig konkret. – Und das ist das, was wir heute präsentiert bekommen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frage in den Saal: Hat irgendjemand jetzt bei dieser Debatte das Gefühl gehabt, dass es einen roten Faden gegeben hat? – Ich habe ihn nicht gefunden. (Abg. Shetty [NEOS]: Du leistest keinen Beitrag! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) – Nein, ich passe mich nur der Regierung an. (Beifall bei den Grünen.) 

Aber gut, ich nehme den Titel ernst: Sie wollen ein starkes Österreich in einer starken Europäischen Union. (Abg. Shetty [NEOS]: Du auch!) Das wollen wir auch, und da gibt es einen ganz konkreten Bereich, der heute noch gar nicht angesprochen wurde, aber in der heutigen Welt eine große Rolle spielt, nämlich die digitale Welt.

In der USA sitzen Techmilliardäre gleich hinter Donald Trump und drohen Europa mit Zöllen, wenn wir unsere Digitalgesetze verteidigen und auch durchsetzen möchten. Jetzt geht es ja darum, dass eine Handvoll Konzerne die Macht darüber bekommen soll, was Millionen von Menschen in Europa sehen oder auch an Informationen bekommen können, und eine starke EU würde sich hinstellen und diese Digitalgesetze verteidigen. – Leider lassen wir uns diese Digitalgesetze weichklopfen, leider auch mit Unterstützung der NEOS. (Abg. Darmann [FPÖ]: Und, wundert es dich?)

Da gibt es ein Beispiel, das ist der digitale Omnibus: Da geht es darum, dass all unsere Daten, Nachrichten, Fotos, Gesundheitsakten für KI-Training missbraucht werden sollen. Diese Gesetze möchte man aufweichen und das Ganze läuft unter dem Namen Entbürokratisierung und Deregulierung. Sobald die NEOS das hören, springen sie gleich auf und sind vorne mit dabei, weil es ja um Deregulierung geht. Aber wen wollen wir damit entlasten: Google, Meta, Open-AI? Weil: Irgendein Start-up aus Wien oder aus Graz hat gar nichts davon. (Abg. Maurer [Grüne]: Richtig!)

Wir haben versucht, über die letzten Monate und eigentlich über Jahre schon, seitdem Sie an der Regierung sind, zu erreichen, dass sich Österreich da wirklich mutig und stark dagegenstellt. Jedes Mal wurden diese Anträge vertagt, auch mit den Stimmen der NEOS. (Abg. Shetty [NEOS]: Gut, dass ihr noch nie einen Antrag vertagt habt! Das finde ich super! Würde euch nie passieren!) Es kommt eigentlich noch schlimmer: Das Schlimme ist ja, die Regierung hilft nicht nur beim Abbau von Digitalgesetzen, sondern es gibt einfach auch welche, die Sie gar nicht erst umsetzen. Seit 2025 warten wir auf eine KI-Behörde, welche die Aufsichtsbehörde in Österreich sein soll. Das ist etwas, was die Europäische Union vorgelegt hat, das wir umsetzen sollen, aber nicht einmal dieses Minimum wird gemacht. (Beifall bei den Grünen.)

Dasselbe bei der Cybersicherheit: Wir hören jetzt tagtäglich Meldungen von Kühlschränken, die gehackt werden, von Sozialversicherungsdaten, die verloren gehen – da hätten wir auch vieles zu tun, da passiert auch gar nichts bis wenig. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Das stimmt ja gar nicht!) Digitale Souveränität – das hat man sich ja eine Zeit lang als Marketinggag überlegt und immer wieder vor sich hergetragen –: Da passiert auch nichts.

Es gibt aber ein Thema, bei dem Österreich in der Europäischen Union sehr stark war: nämlich als wir uns als erstes Land in der Europäischen Union gegen die Chatkontrolle gestellt haben. Da waren wir stark, da haben wir uns für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union eingesetzt. (Beifall bei den Grünen.)

Und wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, was schwach ist und was ein schwaches Österreich in einer Europäischen Union ist? – Dass man im Europäischen Rat genau diese Position aufgehoben hat und jetzt die Chatkontrolle damit ermöglicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: Das stimmt ja nicht!) – Kollege Shetty hat schon rausgeschrien, er sagt: „Das stimmt ja nicht!“ Das ist ja das Traurige: Im EU-Rat macht man etwas, dann kommt man nach Österreich und behauptet etwas anderes und glaubt, dass das so funktionieren wird. (Abg. Darmann [FPÖ]: So tun sie immer! – Abg. Deimek [FPÖ]: Das macht die ÖVP schon lang!)

Ehrlicherweise wird damit niemand entlastet, nichts wird reformiert. Sie reden vom starken Europa, aber wenn es darum geht, sich für die europäischen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, dann fällt man um. Es ist dann viel Blablabla – viel Reform, viel stark –, aber im Endeffekt verliert man und verspielt man damit Vertrauen, und das treibt die Menschen genau zur FPÖ. Ich weiß nicht, ob das das Ziel ist (Abg. Stögmüller [Grüne]: Heimlich schon, wahrscheinlich!), aber wie es ausschaut, funktioniert ja der Plan, falls es einen Plan dahinter gibt. (Abg. Shetty [NEOS]: Die Rede hat auch keinen roten Faden!)

Deshalb sollten Sie sich jetzt entscheiden: Stehen Sie an der Seite der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union oder stehen Sie an der Seite von ein paar Techgiganten aus dem Silicon Valley? Ich finde es ehrlicherweise sehr gut, dass sich die NEOS Gedanken darüber machen, welche starke Rolle Österreich in der Europäischen Union einnehmen könnte, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen), vielleicht macht ihr euch auch einmal Gedanken darüber, wie die Rolle der NEOS innerhalb der Bundesregierung ein bissl stärker wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Die Paketsteuer wird eh abgeschafft!)

10.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dengler, ebenfalls 5 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.