10.28

Abgeordneter Veit Valentin Dengler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht für die Zuseher hier: Was Sie heute gesehen haben, ist: Und täglich grüßt das Murmeltier. Wir haben jetzt eine Aktuelle Stunde gehabt, bei der – da schließe ich mich Kollegen Zorba an – mir nicht so ganz klar war, was der rote Faden für diese Aktuelle Stunde war. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) Es wurden fünf Wörter, die irgendwie gut klingen, aneinandergereiht und dann hat halt jeder über das geredet, worüber er gerne reden wollte. (Abg. Darmann [FPÖ]: Selbst die fünf Wörter hat die KI zusammengestoppelt!)

Einen wichtigen Punkt hat die Frau Ministerin aber erwähnt, und das ist der, dass Österreich seit sieben Jahren ärmer wird. Ja, wir sind eine der Wirtschaften in Europa, die am schlechtesten performt, und seit 2019 sind wir ärmer geworden. Das ist ein wirkliches Problem, das gab es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nicht. Und nein, Kollege Matznetter – jetzt ist er gerade nicht da –, es gab keinen „Turnaround“ jetzt unter dieser Regierung, es wird nicht besser. Es wird marginal besser, und zwar hinter der Kommastelle, aber das ist nicht etwas, was man merkt, und nicht etwas, das einen wirklichen Unterschied macht (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger [ÖVP] und Moitzi [SPÖ]), zum Beispiel im Hinblick auf das Budgetdefizit oder auf die wirtschaftliche Leistung, die spürbar bei den Reallöhnen ankommt.

Was wir jetzt in Österreich gemacht haben, war: Wir haben jetzt ein kleines Experiment gemacht. Wir haben gesagt: Okay, sieben Jahre lang läuft die Wirtschaft schlecht, wir müssen nur mehr fördern, und dann wird es besser! Wir waren in Europa Förderweltmeister. Es hat kein Land so viele Förderungen ausgeschüttet wie wir, und zwar quer über alle Regierungen in den letzten sieben Jahren, wir haben in Spitzenzeiten bis zu 8 Prozent des BIPs – das sind also ungefähr 40 Milliarden Euro pro Jahr – an Förderungen ausgeschüttet – jetzt ist es ein bisschen weniger, aber wir sind immer noch ganz weit oben –, und was wir sehen, ist: Es bewegt sich die Nadel trotzdem nicht. 

Wir haben jetzt den empirischen Beweis erbracht – die Professoren der Volkswirtschaft werden uns dankbar sein –: Wir haben jetzt bewiesen, dass, wenn man Förderungen ausschüttet, die Wirtschaftsleistung nicht besser wird. Das funktioniert nicht. 

Und das andere, das wir jetzt in den letzten Jahren gesehen haben, ist: Wir machen so ein Steuerspiel: Wir reduzieren auf der einen Seite die Steuer zum Beispiel beim Mehl – aber nur, wenn es Weizenmehl ist, nicht, wenn es Roggenmehl ist – oder bei Semmeln – aber nur, wenn sie weniger als 5 Prozent Fett haben, und nicht, wenn sie mehr als 5 Prozent Fett haben –, und dafür erhöhen wir sie bei der Paketsteuer. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Das bringt natürlich überhaupt nichts, denn dann, wenn ich ein Geld von einer Tasche herausnehme und bei der anderen Tasche wieder reingebe, habe ich nichts in der echten Welt verändert. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Gratuliere!) Das ist Murks, wie die Frau Ministerin auch richtig gesagt hat. (Beifall des Abg. Stögmüller [Grüne].)

So, und jetzt ist die Frage: Was könnten wir wirklich machen? – Wir sind ja hier nicht, um uns gegenseitig zu unterhalten oder zu sehr zu unterhalten, sondern wir wollen ja etwas für diese Republik verändern. Die Rechnung ist ganz einfach. Wenn wir wollen, dass die Wirtschaft wächst, gibt es drei Hebel: Man kann entweder pro Person mehr Arbeitsstunden leisten, man kann mehr Kapital haben oder man kann die Produktivität erhöhen. Das heißt also, bei dem, was man aus der Arbeitsstunde oder aus dem eingesetzten Euro als Kapital rauskriegt, mehr rauskriegen. – Das sind die einzigen drei Hebel, die funktionieren. 

So, und was ist jetzt das Problem in Österreich? – Hinsichtlich Arbeitsstunden haben wir ein Steuer- und ein Sozialsystem gebaut, das die Leute entmutigt, Vollzeit zu arbeiten, und dazu hintreibt, Teilzeit zu arbeiten. Wenn man in Österreich 1 000 Euro extra verdient, den Sprung von 3 000 auf 4 000 Euro brutto macht, bleiben einem davon netto ungefähr 150 Euro übrig. Dann sagen die Leute natürlich: Na dann werde ich nicht Vollzeit arbeiten, sondern nur Teilzeit, weil das macht so wenig aus! – Wenn man das reparieren würde, dann würde man wirklich etwas erreichen.

Zum Thema Kapital: Wir haben zwei Probleme in Österreich. Wir machen das so unattraktiv für Unternehmen, hier Geld zu verdienen, dass kein Kapital aus dem Ausland mehr nach Österreich kommt. Österreichische Firmen investieren viel im Ausland, aber ausländische Unternehmen investieren nicht in Österreich. Das können wir reparieren, aber dazu müssen wir das Steuergesetz ändern und dazu müssen wir auch, ja, das Thema Bürokratie ändern. Auch wieder Richtung Kollegen Zorba: Ja, Deregulierung klingt vielleicht sperrig, aber es macht einen Unterschied.

Übrigens: Das andere Problem ist, dass Österreich viel Geldkapital, Geldwert hat, dieses aber am falschen Ort liegt, nämlich am Sparbuch. Am Sparbuch ist Geld wertvernichtend angelegt. Euch Jungen sei allen gesagt: Bitte legt euer Geld nicht am Sparbuch an!, weil das Sparbuch nicht einmal die Zinsen verdient, die bei der Inflation weggefressen werden. Dieses Geld muss ins Unternehmen. Das heißt: Beteiligt euch bei Unternehmen!; das geht ganz leicht mit Indexfonds, auch mit geringem Risiko. Das Kapital kommt also nicht nur nicht rein nach Österreich, sondern es ist auch das, das wir haben, am falschen Ort eingesetzt. 

Dann kommt das Thema Produktivität. Es ist immer so am schwersten verständlich, was das wirklich heißt aber im Prinzip ist das ganz einfach: Wenn ich als Arbeitnehmer 8 Stunden Zeit habe, und ich muss 2 Stunden damit verbringen, Formulare auszufüllen, Berichte für den Staat zu erledigen, Behördenwege zu machen, dann sind das 2 Stunden, in denen ich nicht verkaufen kann, in denen ich kein Produkt entwickeln kann, in denen ich kein Marketing machen kann. Das ist der Sinn der Deregulierung: Wir müssen schauen, dass wir die Arbeit, die wir einsetzen, für vernünftige Sachen, die etwas bringen, einsetzen, und nicht dafür, dass wir so einen Kreislauf aus Formularen schaffen, mit denen wir uns ewig selbst beschäftigen. 

Solange wir diese drei großen Themen Kapital, Arbeit und Produktivität nicht angehen, solange wird nichts besser werden und können wir uns hier – täglich grüßt das Murmeltier – weiter damit beschäftigen. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.