Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich teile mit, dass die Abgeordneten Leonore Gewessler, Kolleginnen und Kollegen ein Verlangen gestellt haben, den gleichzeitig eingebrachten Selbständigen Antrag 1060/A(E) der Abgeordneten Leonore Gewessler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Krank sein darf kein Luxus werden: Nein zu Selbstbehalten für alle, Teilzeit-Strafbeiträgen und der Streichung der Wahlarztkostenrückerstattung“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 und 2, 8 bis 11, 13 und 14 sowie 15 und 16 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 128, ÖVP 116, SPÖ 101, NEOS 64 sowie Grüne 60 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 30 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jenen Damen und Herren, die für diese Redezeitvereinbarung sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich sehe, das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.