10.36

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es gleich einmal vorwegnehmen: Wir werden dieser Strafvollzugsnovelle oder diesem Novellchen, weil es aus unserer Sicht komplett in die falsche Richtung geht, nicht zustimmen. (Abg. Egger [ÖVP]: Na geh!) 

Die Frau Bundesministerin hat uns ja schon gestern ihr Unverständnis darüber in einer Tageszeitung – in einem Gratisblatt – ausrichten lassen, dass sie das nicht versteht. Jetzt, Frau Bundesministerin, werde ich Ihnen die Unterschiede zwischen dieser Strafvollzugsnovelle, bei der Sie federführend waren, und unseren Standpunkten zum zehnten Mal erklären – was uns da so treffend unterscheidet –: Was Sie mit dieser Strafvollzugsnovelle vorhaben, um der Überbelastung in den österreichischen Justizanstalten von 110 Prozent entgegenzuwirken, ist einfach früheres Entlassen, späteres Einsperren, keine Abschreckung, also eigentlich, die Generalprävention fast abzuschaffen. Das ist nicht unser Verständnis von einer Strafvollzugsnovelle. So etwas werden wir nicht mittragen, so etwas werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass Sie vorhaben, sehr, sehr viele vorzeitig aus der Haft zu entlassen, sieht man ja. Es ist ja in dieser Strafvollzugsnovelle fast, sage ich einmal, verräterisch, wie man das sieht. 

Was haben Sie noch in dieser Novelle verpackt und wollen Sie machen? – Sie wollen den sogenannten Hausarrest reduzieren. Das ist – zur Erklärung für die Zuschauer – das, wenn ein Straftäter eingesperrt wird, aber sich in Haft nicht wohl verhält, das heißt, dort neuerliche Taten setzt – ungebührliches Benehmen, Suchtgiftschmuggel und, und, und. Sie gehen her und setzen da die Höchststrafe von vier Wochen Hausarrest auf zwei Wochen runter.

Jetzt wird sich jeder fragen – die ÖVP wird es wahrscheinlich gar nicht wissen, denke ich einmal, weil Sie das ja als Regierungspartner mitgetragen haben –, was das bedeutet, was die Frau Bundesministerin da vorhat. Der Kanzler stellt sich ja immer hin und sagt: Nein, nein, wir entlassen nicht massenhaft Leute! 

Wofür braucht das die Frau Bundesministerin? – Sie braucht das fürs Vollzugsgericht. Bei einer frühzeitigen bedingten Entlassung bewertet das Vollzugsgericht: Wie hat sich der im Häfn, auf gut Deutsch gesagt, aufgeführt? – Das heißt, sie setzt die Ordnungsstrafen aus, stark herunter, und somit hat sich der zwar im Gefängnis aufgeführt – nicht gut, nicht resozialisiert –, aber fürs Vollzugsgericht heißt das, der hat fast keine Ordnungsstrafen, den können wir frühzeitig entlassen. – Das hat die Frau Bundesministerin vor. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie will die, die in der Justizanstalt eingesperrt sind und es noch immer nicht verstanden haben, frühzeitig entlassen. Das wollen wir Freiheitliche nicht. Wir Freiheitliche – das kann ich Ihnen jetzt sagen, was wir genau wollen – wollen Rückführung und Strafverbüßung im Heimatland. (Abg. Shetty [NEOS]: Ihr wollt Haft in Österreich! Das wollt ihr!) Das wollen wir, und da reden wir von 2 000 Personen von den über 10 000, die einsitzen. 

Da brauchen wir auch keine neuen Gefängnisse zu bauen, wozu wir das Geld eh nicht haben – ich sehe das Geld nicht. Die Frau Bundesminister hat ja nicht einmal das Geld, dass sie fertige Projekte der letzten Jahre – ich sage jetzt nur Zu- und Ausbau des Forensisch-therapeutischen Zentrums Göllersdorf – umsetzt. Und sie plant schon weiter! Wir wissen ja alle, jeder einfache Häuslbauer zu Hause weiß, was Planung kostet. Sie verbrät da einfach Steuergeld mit Planungen, die sie nie umsetzen wird, weil sie noch nicht einmal die fertigen Projekte umgesetzt hat. – Frau Bundesministerin, das ist eigentlich das, was die Bevölkerung und wir Freiheitliche nicht wollen, absolut nicht wollen (Abg. Darmann [FPÖ]: Sollten wir uns einmal den ... anschauen!), und ich rechne es Ihnen jetzt noch einmal, zum x-ten Mal, ich glaube zum zehnten Mal, vor: 

Wenn Sie es schaffen, dass Sie 2 000 in ihr Heimatland zurückführen – nicht in Österreich auf die Straße setzen, sodass sie gleich wieder die österreichische Bevölkerung gefährden –, wenn Sie 2 000 rückführen, dann sind das, wenn man den Hafttag mit 150 Euro konservativ angeht, pro Tag 300 000 Euro Ersparnis; dann sind das 300 000, im Jahr 110 Millionen Euro an Steuergeld, die man sparen kann. Und wenn Sie sagen: Ja, 2 000, wie soll man das machen? – Ich sage es Ihnen: Der Innenminister in Ihrer Bundesregierung hat da jetzt ein Pseudoprojekt, dass er halbjährlich einen Syrer, einen Afghanen in ein Flugzeug setzt und in die Heimat zurückführt. Ich sage Ihnen nur: Wenn Sie da hinüberschauen, in die Justizanstalt Wien-Josefstadt, dann sehen Sie dort 150 straffällige Syrer sitzen, die ihre Aufenthaltsbewilligung hier in Österreich im Bundesgebiet verwirkt haben, und circa 100 Afghanen. Österreichweit kommen wir auf circa 800 – nur diese zwei Gruppen und diese zwei Länder. Der Innenminister beweist ja mit seinen Miniabschiebungen – halbjährlich einer –, dass die zurücknehmen; dann hätten Sie gleich einmal 800 rückgeführt. 

Die anderen 1 200 erkläre ich Ihnen auch: Das wären eben diese Staaten, die problematisch sind und nicht bei der Europäischen Union sind, Serbien zum Beispiel, die Türkei wäre so ein Land und, und, und, aber auch EU-Staaten wären solche Länder; wenn Sie sich bemühen würden, dann kämen Sie locker auf 2 000. 

Was ich bei dieser Novelle vermisse: Jetzt sind Sie 20 Monate im Amt, Frau Bundesminister! Sie sagen: Wir haben eh die freiheitlichen Forderungen so weit erfüllt, dass wir gesagt haben, der Straftäter braucht nicht mehr zuzustimmen! – Aber wohin schieben Sie ab, wenn Sie keine Abkommen haben? Da braucht der nicht zuzustimmen oder er kann zustimmen, denn Sie haben ja keine Abkommen, sodass sichergestellt ist – und das wollen wir –, dass er die restliche Haft dort verbüßt und nicht mehr nach Österreich kommt, ein Aufenthaltsverbot hat und, und, und – und wir diesen Straftäter los sind. 

Das wollen wir Freiheitliche, und ich glaube, das will die Bevölkerung, davon bin ich überzeugt: dass wir endlich hier keine neuen Gefängnisse bauen, so wie Sie das vorhaben, sondern die Gefängnisse leeren und einfach schauen, dass diese kriminellen Straftäter, die in Österreich nichts verloren haben, in ihr Heimatland zurückgeführt werden und gleichzeitig sichergestellt wird – sichergestellt, das vermisse ich auch in dieser Novelle –, dass sie nicht mehr nach Österreich einreisen. Das wäre Ihre Aufgabe! 

Probleme über Probleme in Ihrem Ressort in den 20 Monaten – die Richter zeigen Ihnen, wo die Problematik bei der Richterschaft liegt; die Staatsanwälte zeigen Ihnen das; die Volksanwaltschaft zeigt Ihnen das auf; Probleme über Probleme. Ich glaube schön langsam: Das eigentliche Problem in der jetzigen Justiz sind Sie als Person. Sie sind das Problem, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehen Sie ein, dass Sie in den 20 Monaten nichts zusammengebracht haben, nichts geleistet haben! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Es ist fünf nach zwölf – und jetzt kommen Sie mit so einem Strafvollzugsnovellchen daher, das genauso wenig wie all die Bremsen der Bundesregierung wirkt, mit denen die Bevölkerung nur belastet wird, nur verärgert wird, die absolut nichts bringen. 

Darum werden wir dieser Strafvollzugsnovelle nicht zustimmen; und ich appelliere auch an die ÖVP, noch einmal zu überdenken, was die Frau Bundesminister im Hintergrund mit dem Hausarrest vorhat: dass sie da etliche, die es sich nicht verdient haben, bedingt entlassen zu werden, auf die Straße setzen will, sodass sie neue Gewalttaten setzen können, die Österreicher weiterhin verletzen und belästigen können. Das hat diese Frau Bundesminister vor – nichts Gutes –, und ob das im Sinne der ÖVP ist, müsst ihr entscheiden. Ich weiß, die letzten Jahre wart ihr schon sehr biegsam, einmal links, einmal rechts, dies und das. Wo ihr eigentlich hingehört, wisst ihr nicht, aber überlegt das gut! Lest diese Novelle genau, da hat die Frau Bundesminister mit Österreich nichts Gutes vor! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Yildirim, 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.