11.02

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Frau Ministerin! Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann ist seit dem Jahr 2000 die Zahl der Insassen in unseren Gefängnissen, Justizanstalten, von rund 7 000 bis 8 000 jetzt auf über 10 000 gestiegen. Seit dem Jahr 2000 ist aber die Zahl der Justizwachebeamten, die diese Insassen betreuen, nicht im gleichen Ausmaß gestiegen, nämlich kaum gestiegen. Und seit dem Jahr 2000 hatten wir Justizminister von den Blauen, den Schwarzen, den Grünen und den Roten. Man würde also meinen, dass das ein Thema ist, bei dem wir alle an einem Strang ziehen, weil wir eben alle über die Regierungsverantwortung auch im selben Boot sitzen, weil wir alle das bis zu einem gewissen Grad auch mitzuverantworten haben. 

Aber genau das kommt eben nicht von Herrn Kollegen Lausch, den ich an und für sich sehr schätze, der sich dabei aber aus meiner Sicht völlig verrennt. Denn anstatt, dass man sich hier einmal überlegt, was man denn für Maßnahmen setzen kann, um den Vollzug zu entlasten (Abg. Lausch [FPÖ]: Das habe ich gesagt: Rückführzentren!), um auch die Zustände in den Anstalten zu verbessern, ist das wieder das, was es immer ist: ein Großmachen der Probleme. 

Um ganz konkret auf das einzugehen, was Sie gesagt haben: Sie haben ganz konkret den Hausarrest thematisiert. Was ist denn der Hausarrest? – Der Hausarrest ist die disziplinäre Einzelhaft. Das heißt, ein Insasse, ein Häftling, ist über eine gewisse Zeit ganz allein in seiner Zelle. Er hat keinen Kontakt zu Angehörigen, er hat keinen Besuch, er kann keine anderen Häftlinge sehen, er kann keiner Arbeit nachgehen. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Was ist die nachgewiesene Konsequenz dieser Einzelhaft? – Eine enorme Steigerung an Impulsivität, eine enorme Steigerung an Wut und eine enorme Steigerung an Selbstverletzung. Macht das den Zustand in unseren Haftanstalten besser? (Abg. Lausch [FPÖ]: Das machen wir ja nicht aus Jux und Tollerei! Das hat eine Vorgeschichte!) Ist das die Lösung der FPÖ, sich jetzt darüber aufzuregen, dass man genau hier eben den Forderungen von der UN wie auch der EU folgt – dass man das eben verkürzt, dass man dafür sorgt, dass Häftlinge in einem Zustand sind, in dem sie nicht impulsiv sind, nicht wütend sind, sich nicht mehr selbst verletzen, was ja am Ende auch die Justizwachebeamten ausbaden? Und genau darum geht es ja. Genau die Gruppe, die Sie vermeintlich hier zu schützen versuchen oder vorgeben, zu schützen (Abg. Lausch [FPÖ]: Aber noch wichtiger ist die ... Entlassung!), genau gegen die geht diese Maßnahme. (Abg. Darmann [FPÖ]: Frau Kollegin, du brauchst dem Kollegen Lausch nicht seine Welt erklären!)

Dann ist da ein weiterer Punkt, an dem sich zeigen wird, ob es Ihnen hier ernst damit ist: die Frage der gemeinnützigen Arbeit. Denn klar ist, dass eine Haftstrafe, vor allem eine kurze Haftstrafe, am Ende niemanden besser macht. Niemand geht nach zwei Monaten im Gefängnis von dort besser raus, als er reingekommen ist. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na das muss er sich vorher überlegen!) Da gibt es eben deutlich bessere Methoden, da gibt es deutlich bessere Sanktionen, und das ist dann vor allem die gemeinnützige Arbeit, die nämlich auch den Zweck verfolgt (Abg. Darmann [FPÖ]: Sitzkreis! Gegenseitiges Streicheln! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), dass man klar erkennt, es gibt Konsequenzen, aber auf der anderen Seite auch die Struktur des Lebens beibehält. 

Dann gibt es den letzten Punkt und das ist der, an dem ich ja ganz und gar nicht mehr nachvollziehen kann, wie Sie hier agieren: Das ist § 133b StVG, mit dem wir es jetzt als Erste schaffen, dass man aus der Haft direkt abschieben kann (Abg. Lausch [FPÖ]: Wohin ...?), dass man aus der Haft Personen, die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot haben, direkt in ihr Land zurückführen kann. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Macht ja nichts ...!) 

Es ist ja doch bemerkenswert, dass Sie immer sagen, dass Sie für Abschiebungen sind, immer sagen, dass Sie für Rückführungen sind, aber bei jedem einzelnen Gesetz, mit dem wir genau das erleichtern, kontinuierlich dagegenstimmen – bei jedem einzelnen Gesetz! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.) Sei es in der Frage von Geas, sei es jetzt in der Frage der Vollzugsanstalten. Ja, man könnte wirklich meinen, Sie sind nicht wirklich interessiert an den Lösungen, sondern es geht Ihnen darum, die Probleme großzumachen. (Abg. Kogler [Grüne] – in Richtung FPÖ –: Das ist ein Geschäftsmodell!) Und das sieht man auch daran, dass in den Reden, die Ihre Kolleg:innen hier gehalten haben, keine einzige Lösung vorgeschlagen wurde – keine einzige! Ich habe keine gehört. Wenn jemand eine gehört hat, dann korrigieren Sie mich bitte sehr gerne (Zwischenruf bei der FPÖ), ich habe keine einzige gehört. 

Das Einzige, was Sie hier an den Tisch gebracht haben, ist ein Stofftier – ein Stofftier mit einem FPÖ-Merchandise-Artikel (Zwischenruf bei der FPÖ), was doch dann so ungefähr zeigt, wie ernst Sie diese Debatte nehmen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Ruf bei der FPÖ: Airbert!) Und das, meine lieben Kollegen von der FPÖ, kann wirklich nicht der Anspruch sein – bei einem Thema, das seit dem Jahr 2000 aus dem Ruder läuft (Abg. Deimek [FPÖ]: Ist aber schade, dass Sie dem Kollegen Lausch nicht zugehört haben! Da hätten Sie Lösungen gehört!), bei dem alle in diesem Haus eine gewisse Mitverantwortung haben und dementsprechend auch alle gemeinsam an einem Strang ziehen sollten. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.06

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Christian Lausch zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen, Herr Abgeordneter. Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Scherak [NEOS]: Da wird jetzt berichtigt, dass er doch zustimmt!) 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.