11.07
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Ich kenne die Bestimmungen. Abgeordnete Wotschke hat in ihrer Rede behauptet, die Freiheitlichen wären gegen eine Rückführung zur Strafverbüßung ins Heimatland. – Das ist unrichtig. Wir Freiheitlichen waren die Ersten, die das seit Jahren vehement fordern. (Abg. Scherak [NEOS]: Aber ihr stimmt dagegen! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Ich berichtige tatsächlich: Wir Freiheitliche sind absolut dafür, aber für gescheite Rückführungen braucht es Abkommen (Abg. Herr [SPÖ]: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Herr Präsident! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenrufe bei den NEOS), und das hat die Frau Bundesminister in 20 Monaten nicht geschafft, und das tragt ihr mit, und da wird es nicht zu Abkommen kommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits [ÖVP] – zu dem sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Lausch –: Das war aber keine Tatsächliche! – Abg. Lausch [FPÖ]: Mach es besser! Ja, mach es du besser, sag ich! – Abg. Darmann [FPÖ] – in Richtung ÖVP –: Das war eine kreative Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Brandweiner [ÖVP].)
11.07
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ.) – Am Wort ist die Frau Abgeordnete.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.