11.07

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Ja, es ist dringend notwendig, dass man im Strafvollzug etwas macht – wir wissen es alle –, aber das, was jetzt hier vorliegt, hätte schon längst gemacht werden sollen. Ich bin froh, dass jetzt im Ministerium endlich jemand draufgekommen ist, dieses Ladel aufzumachen, wo dieser Vorschlag drinnen gelegen ist. (Abg. Herr [SPÖ]: Hätte es ja eine Chance gegeben, gell!) Ich weiß aber auch, es ist mir vollkommen klar, warum es so lange gedauert hat, bis zumindest das, was da jetzt gemacht worden ist und was vom Haus aus schon ganz lange ausgearbeitet war, geschehen ist, denn wir haben ja das gleiche Problem gehabt. Die ÖVP ist bei der Strafvollzugsreform immer nach dem Motto vorgegangen – und das tut sie immer noch –: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lausch [FPÖ]: ... klatschts! Habts eh recht!)

Genau das sieht man auch an dieser Reform, die es hier jetzt gibt, denn diese Reform, dieser Anfang einer Reform kann vielleicht dazu führen, dass in Zukunft einmal etwas passiert. Jetzt ist es aber noch gar nichts, und das als Ergebnis und als tolle Errungenschaft zu verkaufen, ist leider ein bisschen peinlich, denn in Wirklichkeit ist das die Grundlage dafür, dass in Zukunft einmal etwas passieren kann. Es wird kein neuer Haftplatz geschaffen, und es werden keine neuen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für die Justizwache dadurch gewonnen, und die Reduzierungen, die man sich davon erwartet, die werden in Monaten, in Jahren eintreten, aber nicht sofort. Das aber zu erreichen, was die ÖVP hier immer möchte: Ich weiß, das ist mir vollkommen klar, wie schwierig das ist. Trotzdem gehört es gemacht. Es ist ihre Aufgabe, das mit ihnen auszuverhandeln. 

Sie wollen mehr Platz in den Gefängnissen, Sie wollen auch mehr Menschen in den Gefängnissen haben, Sie wollen aber keine weiteren Gefängnisse ausbauen. Was wollen Sie also? Wie soll sich die Situation im Strafvollzug ändern? Wie sollen sich die Arbeitsbedingungen für die Menschen in der Justizwache verändern? Wie sollen diese so arbeiten können wie alle anderen Menschen: mit geregelten Arbeitszeiten, mit einem gesunden Verhältnis zwischen der Arbeit und der Ruhezeit? Wie sollen diese zu einer Arbeit kommen, die so wichtig ist und die sie mit Freude und mit diesem Sinn für Notwendigkeit ausüben können? – So sicher nicht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lausch [FPÖ].)

Gleichzeitig wird es so auch nicht dazu kommen, dass die Insassen unter menschenrechtskonformen Bedingungen in den Gefängnissen sind. Das sind sie nämlich noch immer nicht und das hören Sie ständig: Sie hören es laufend von der eigenen Volksanwältin – die eigene Volksanwältin prangert laufend die Bedingungen in den Haftanstalten an! – und sie hören es auch laufend von internationalen Organisationen. (Zwischenruf der Abg. Deckenbacher [ÖVP].) Trotzdem sind Sie nicht gewillt, Reformen umzusetzen, die fertig in der Schublade liegen, weil Sie nach dem Motto vorgehen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das wird zu keinen Entlastungen in den Gefängnissen, zu keinen Verbesserungen der Umstände und vor allem auch zu keinen Entlastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justizwache führen. (Beifall bei den Grünen.)

11.11

Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist Frau Bundesministerin Sporrer zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin, Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.