11.22

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wurde bereits erläutert: Die Ausgangslage ist nicht ganz rosig. Unsere Justizanstalten sind zu rund 108 Prozent ausgelastet, die Gefängnisse also übervoll und dementsprechend auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Limit.

Das ist auch so ein Erbe, das uns die Vorgängerregierungen hinterlassen haben, aber wir putzen uns jetzt nicht ab, sondern handeln (Zwischenrufe bei den Grünen), denn für uns ist eines klar, und das möchte ich gleich vorweg sagen: Wer kein Recht hat, in Österreich zu bleiben, muss unser Land auch verlassen. Das gilt genauso für Strafgefangene. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch [FPÖ]: Ja, das sagen Sie, aber das leben Sie nicht!) – Kollege Lausch, zu Ihnen komme ich noch (Abg. Lausch [FPÖ]: Das sagen Sie immer, aber Sie machen es nicht!), noch ein bisschen warten! (Abg. Lausch [FPÖ]: Ja! Sie sagen das immer, aber Sie machen es nicht!)

Mit der Novelle des Strafvollzugs setzen wir im Wesentlichen drei konkrete Maßnahmen. 

Erstens: Wir erleichtern die Abschiebung nach der Mindesthaftzeit. Bisher scheiterte die Außerlandesbringung ja oft an der fehlenden Zustimmung der Betroffenen. Künftig kann das die Fremdenpolizei bei vielen Delikten machen, nämlich (Abg. Lausch [FPÖ]: Wenn man Abkommen hat!) sie direkt aus der Haft zu übernehmen und abzuschieben – auch ohne Zustimmung der Betroffenen.

Zweitens: Wir machen Ernst mit der Haft in der Heimat. Ausländische Strafgefangene sollen ihre Strafe verstärkt in ihrem Herkunftsland verbüßen. Genau dafür vereinfachen wir die Überstellung und bauen bürokratische Hürden ab. Auch diese Maßnahme wird unsere Gefängnisse entlasten.

Drittens: Wir setzen auch auf Resozialisierung – die Frau Ministerin hat es angesprochen –, Ausbildung statt Rückfall. Wer eine Lehre oder eine andere Ausbildung abschließt, hat bessere Chancen auf ein Leben ohne weitere Straftaten und damit auch bessere Chancen für die Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft. Deshalb kann bei Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren der Haftantritt künftig auch länger als ein Jahr aufgeschoben werden.

So viel in aller Kürze zu den Maßnahmen – aber jetzt wird es interessant: Jetzt komme ich zu dir, lieber Kollege Lausch, ein Zitat vom 8. Juli 2026: „Außerlandesbringung ausländischer Straftäter würde Gefängnisse entlasten“. – Das warst du. (Beifall des Abg. Lausch [FPÖ].)

Es geht auch noch weiter. Wir haben noch ein Zitat mitgebracht: 9. Oktober 2026, ich zitiere: „‚Haft in der Heimat‘ ist keine leere Floskel, sondern ein Gebot der Vernunft und der Sicherheit!“ – Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Dort sitzt er! Harald Stefan von der FPÖ, nachzulesen auf fpoe.at. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan [FPÖ] und Lausch [FPÖ].)

Jetzt raten Sie einmal, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, wer heute dagegen ist! – Richtig, auch wieder einmal die FPÖ. (Abg. Greiner [SPÖ]: Einmal so, einmal so!)

Es ist immer das Gleiche – aber machen Sie sich bitte selbst ein Bild, liebe Zuseherinnen und Zuseher –: Die FPÖ ist groß darin, Probleme zu benennen; aber sobald wir diese Probleme lösen, ist sie dagegen, und zwar aus einem ganz simplen Grund: weil sie Probleme nicht lösen will, weil sie von den Problemen leben will. – Das ist der wahre Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Alle anderen demokratischen Parteien sind laut FPÖ-Propaganda Systemparteien. Wissen Sie, was hier wirklich System hat? (Abg. Deimek [FPÖ]: ... Fußball spielen, das kannst besser!) – Dass die FPÖ aus Prinzip dagegen ist – und nur, um der Regierung nicht recht geben zu müssen, nimmt sie offenbar sogar in Kauf, dass ausländische Straftäter länger in Österreich bleiben. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]), meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Absurdität zum Quadrat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Geschätzte Damen und Herren, wir setzen auf konkrete sachliche Lösungen statt auf politische Widersprüche. (Abg. Darmann [FPÖ]: Aber geh!) – Das ist ja kein Wahlprogramm, was Sie da machen – das ist nicht einmal ein Wahlprogramm, das ist auch keine seriöse Politik.

Wir entlasten unsere Gefängnisse und damit auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir stärken damit auch unsere ohnehin belastete Justizwache und wir schützen damit die Bevölkerung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.26

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jakob Grüner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.