11.26

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Zunächst möchte ich einmal die Seniorengruppe aus Lauterach im Namen meines Kollegen Sieber herzlich begrüßen. – Danke fürs Kommen und für das Interesse! (Allgemeiner Beifall.) Ich glaube, Luterach sagt man im Ländle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist einhellige Meinung hier im Raum, dass der Hut brennt. Unsere Gefängnisse sind heillos überfüllt. Ich glaube, jeder hat hier die gleiche Meinung – und es ist nicht nur ein Problem unserer Justizwachebeamten, das ist ein aktives Sicherheitsproblem.

Wir haben die Zahlen gehört: über 9 200 Menschen in unseren Justizanstalten und forensisch-therapeutischen Zentren bei gerade einmal circa 8 400 Plätzen. Natürlich sind das untragbare Zustände, die nicht erst seit gestern bestehen. Als Bürger möchte ich persönlich eines nicht: dass die Strafgefangenen schlimmer wieder aus dem Gefängnis herauskommen, als sie hineingehen – und genau das riskieren wir mit der aktuellen Situation.

Hohes Haus, wir sprechen oft über Strafverschärfungen, auch ich spreche gerne über Strafverschärfungen, aber wir vergessen bei der Diskussion, worum es auch heute geht: dass damit die Aufgabe des Rechtsstaates noch nicht erledigt ist. Rechtsstaat bedeutet, dass ein Rechtsstaat seine Urteile durchsetzt und umsetzt. Rechtsstaat bedeutet auch, wenn eine rechtskräftige Ausreiseverpflichtung vorliegt, dass man diese vollzieht, sonst können wir es auch gleich lassen. Unsere Gefängnisse sind eben nicht All-inclusive-Hotels für ausländische Straftäter, die eigentlich nicht hier sein dürften – und das auf Kosten der Steuerzahler. Genau das muss unser Rechtsstaat auch leisten können. Das ist auch der Kern dieser Novelle.

Herr Kollege Lausch, ich verfolge Ihre Reden seit langer Zeit und ich sage es immer wieder: Ich spreche Ihnen nicht ab, dass Sie als Berufsträger dieser Gruppe vom Fach sind und hier ein ernsthaftes Bemühen haben – aber bei dieser Novelle geht es um einen ganz bestimmten Punkt. Wir konnten auch bisher bereits abschieben, natürlich braucht es Abkommen. (Abg. Lausch [FPÖ]: Neue! Neue Abkommen!) § 133a Strafvollzugsgesetz: Wir konnten auch bisher unter bestimmten Voraussetzungen bereits abschieben, aber – und das ist der Kern der Novelle – dafür brauchte es bisher die Zustimmung des Strafgefangenen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Selber schuld!) Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Staat stellt rechtskräftig fest, wenn jemand eine Straftat begangen hat, er stellt rechtskräftig fest, dass dieser Mensch Österreich verlassen muss. Dann fragen wir ihn auch noch, ob er damit einverstanden ist! Genau damit räumen wir heute auf. Haft in der Heimat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Wir ermöglichen erst die leichteren Abschiebungen, wir ermöglichen das erst.

Und wenn Sie von den Abkommen sprechen: Ja, es braucht mehr Abkommen. Jeder hier im Raum gibt Ihnen recht. (Abg. Deimek [FPÖ]: Grund, warum sie ...! Fragt’s euch! – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Diese Abkommen hätte man auch in der Vergangenheit schaffen können und müssen. Und im Übrigen haben auch Sie den Innenminister gestellt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) 

Künftig können also ausländische Straftäter nach der Hälfte der Haftverbüßung einfacher aus der Haft abgeschoben werden, weil es eben nicht mehr ihre Zustimmung braucht.

Die Justizministerin beziehungsweise das Ressort rechnet mit circa 180 Fällen in den ersten drei Monaten und danach mit rund 27 monatlich. Das klingt nach wenig, das ist auch nicht die Zahl, die wir erreichen müssen, und keiner der Redner, keine Fraktion, hat heute behauptet, dass das ausreicht. Wir dürfen uns nichts vormachen: Diese Novelle löst natürlich die Überbelegung nicht, ist aber ein Teil der Lösung, und da heute hier dagegen zu sein, verstehe ich einfach nicht.

Die Justizministerin hat es angekündigt: Es wird im Ressort aktuell ein Bündel an Maßnahmen vorbereitet. Wir kennen die Legistik noch nicht. Wir freuen uns darauf. Wir können gerne diskutieren, dass manches zu schnell oder zu langsam geht, aber diese Legistik wird kommen, und meine Fraktion wird all diese Maßnahmen unterstützen, sofern sie sachlich zu rechtfertigen sind und auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wahren und nicht beeinträchtigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend, wir haben es heute auch schon aus einem anderen Blickwinkel gehört: Der Rechtsstaat darf den Menschen ihre Freiheit nehmen, aber der Rechtsstaat darf ihnen niemals ihre Würde nehmen. Genau das tun wir aber, wenn wir mehr Menschen in unseren Haftanstalten haben als Betten. 

Diese heutige Novelle ist gut, sie ist eine kleine Lösung, aber sie ist gut. Sie ist richtig. (Abg. Darmann [FPÖ]: Die Regierung nimmt unseren Senioren und Familien die Würde!) Sie ist überfällig. Also würde ich mir schon erwarten, dass wir hier auch parteiübergreifend zusammenhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lausch [FPÖ]: Murks! ... Murks!)

11.32

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Schilchegger. (Abg. Lausch [FPÖ]: Ein Regierungs-Dreier-Murks! Dreiparteienmurks!) – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.