11.32

Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! – Nur ganz kurz noch zu meinem Vorredner, Herrn Kollegen Köllner: Wenn Sie sagen, wir Freiheitliche sind aus Prinzip überall dagegen (Abg. Hanger [ÖVP]: Ja, das ist ja so!), dann stelle ich Ihnen schon die Frage: Warum stimmen wir dann beim nächsten Tagesordnungspunkt zu? – Also ich glaube, in Wahrheit sieht man sehr stark, dass wir Freiheitliche sehr wohl immer genau differenzieren zwischen den Gesetzesnovellen, die im Interesse unseres Landes vorgelegt werden und denen wir natürlich auch zustimmen, und den Gesetzesvorhaben, die einfach schlichtweg ein Murks sind (Abg. Darmann [FPÖ]: So schaut’s aus!) und zum Schaden der Bevölkerung, und bei diesen stimmen wir dagegen. (Beifall bei der FPÖ.)

So wie es bei der Paketsteuer der Fall war, da haben wir schon dagegengestimmt und kommen nicht erst im Nachhinein drauf, und ebenso gilt das für diese Gesetzesnovelle, dieses Haftentlassungspaket. 

Herr Kollege Köllner, wenn Sie einen scheinbaren Widerspruch in dem erkennen wollen, was natürlich vonseiten der Freiheitlichen Partei immer wieder zu Recht gefordert wurde – und dabei bleiben wir auch, egal ob es die Aussendungen von Kollegen Lausch oder die Forderungen von unserem Justizsprecher Harald Stefan sind –, sage ich Ihnen: Es gibt keinen Widerspruch! (Abg. Seltenheim [SPÖ]: Pensionskürzungen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie brauchen sich ja nur das Konzept „Haft in der Heimat“ einmal anzuschauen. Was ist das Konzept? Das sagt ja schon der Name: Haft in der Heimat, und nicht: Wir setzen schwere Straftäter auf freien Fuß (Beifall bei der FPÖ – Abg. Yildirim [SPÖ]: Das passiert ja nicht!), damit sie dann in ihrer Heimat, in ihrem Herkunftsland frei herumlaufen und wieder nach Österreich einreisen können und wieder die öffentliche Sicherheit hier gefährden und zulasten der rechtstreuen Bevölkerung Wiederholungstaten begehen.

Für mich war entlarvend, was Sie hier freimütig zugestanden haben, Frau Justizminister, und die Anmerkung gestatten Sie mir noch zum Abschluss: nämlich dass Ihr Vorbild der ehemalige Justizminister der SPÖ, nämlich Christian Broda wäre. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wahnsinn!) Broda war ja stolz auf seine Vision der gefängnislosen Gesellschaft, und genau darauf zielt ja auch Ihr Gesetzespaket nun ab, dieses Haftentlassungspaket (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]) – zur Freude schwerer Straftäter (Abg. Duzdar [SPÖ]: So ein Blödsinn!), wiederum auf Kosten unserer rechtstreuen Bevölkerung.

Wer solche Konzepte verfolgt, meine Damen und Herren, wonach Schwerverbrecher nicht eingesperrt, sondern bei der nächsten Gelegenheit sofort wieder auf die Gesellschaft losgelassen werden (Abg. Darmann [FPÖ]: Gefahr für Österreich!), der ist nicht nur ein weltfremder Träumer, der gefährdet die öffentliche Sicherheit in unserem Land! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Bravo! So schaut’s aus!) Und der hat in einem Ministeramt nichts verloren, sondern der gehört politisch ebenso besachwaltet wie Herr Babler. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Bravo!)

11.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.