11.34

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Ich möchte jetzt auf die zwei Punkte eingehen, die im Justizausschuss behandelt wurden und heute hier nicht ganz einstimmig beschlossen werden, aber in der Praxis sehr wichtig sind.

Wir müssen unseren Justizbeamten wieder das Handwerk erleichtern, und deshalb beschließen wir heute, dass Besucherinnen und Besucher beim Betreten der Justizanstalt besser kontrolliert werden dürfen, und Häftlinge, die nach einem Ausgang wieder in die Justizanstalt zurückkehren, auch besser überprüft werden dürfen. Es sind künftig unter anderem auch Kontrollen der Mundhöhle bei zurückkehrenden Häftlingen ausdrücklich möglich, das war bis jetzt nicht der Fall. 

Not macht erfinderisch, und so ist es auch bei den Häftlingen. Ich habe mich da heute mit Norbert Dürnberger ausgetauscht, was denn in der Praxis so hineingeschmuggelt wird. Die nehmen keine Drogensackerl mit ins Gefängnis, die man ihnen abnehmen könnte, sondern auf Papier werden Drogen aufgetragen, in Kleidung werden Drogen eingenäht, und es ist wichtig, dass man in Zukunft auch auf diese Sachen eingehen kann, und das wird praxistauglich gestaltet. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schatz [SPÖ].)

Ja, unsere Gefängnisse sind überlastet, das ist ja kein Geheimnis, aber durch Kritisieren werden die Probleme wohl nicht weniger. Wir nehmen die Kritik ernst, deshalb beschließen wir heute diese Maßnahme: EU-Ausländer können wir jetzt ohne ihre Zustimmung abschieben. Kollege Schilchegger sagt, wir setzen die in Freiheit, aber dann frage ich mich: Wenn sie bei uns inhaftiert waren und daheim frei wären, warum haben sie dann nicht zugestimmt? Also das widerspricht sich ja. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter [SPÖ].)

Also bisher war für diese Form der Abschiebung die Bereitschaft des Häftlings zur Ausreise notwendig. Ja no na net, dass das nicht jeder freiwillig macht, denn in den Heimatländern geht es ihnen wahrscheinlich nicht so gut wie bei uns. (Abg. Lausch [FPÖ]: Das sagen wir schon seit zehn Jahren!) Damit ist jetzt Schluss! Aber ihr stimmt nicht zu, Herr Kollege Lausch. (Abg. Lausch [FPÖ]: Eh nicht, weil das ...!) Ihr wollt uns keine Erfolge gönnen. (Abg. Lausch [FPÖ]: Wir stimmen keinem Murks zu!) Wir tun es.

Wie viele Häftlinge? – Nur kurz zu den Zahlen, das haben auch die Kollegen vor mir schon angemerkt: Das sind jetzt laut Modellrechnung des Justizministeriums 180 Personen in den ersten drei Monaten, und das ist ja auch nicht nichts. Danach rund 27 Personen pro Monat. Das wären rechnerisch rund 324 Personen in zwölf weiteren Monaten. Bei diesen, liebe Freiheitliche, wollt ihr, dass sie in unseren Gefängnissen bleiben – wir nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir sind auch im Austausch mit der Dienstnehmervertretung. Ich habe zuerst eben gerade mit Norbert Dürnberger telefoniert. Das ist gelebte Arbeitnehmervertretung für unsere Justizbeamten. (Abg. Lausch [FPÖ]: Dürnberger ...!) So wie mein Slogan in der FCG immer lautet: Liebe Justizwachebeamte, wir handeln in eurem Interesse! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter [SPÖ].)

11.38

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Muna Duzdar. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.