11.38

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Schilchegger, Sie beweisen einmal mehr, dass Ihre Fraktion null Interesse an Lösungen hat. (Abg. Darmann [FPÖ]: Macht euch doch nicht lächerlich mit solchen Reden!) Wir alle hier wissen, dass wir einen Überbelag in den Gefängnissen haben. Sie, Herr Kollege Lausch, haben immer Haft in der Heimat gefordert. Jetzt beschließen wir ein Gesetz, mit dem wir unsere Justizanstalten entlasten und genau diese Maßnahmen beschließen. 

Herr Kollege Schilchegger, ich würde Sie wirklich höflich ersuchen, Christian Broda nicht in dieses negative Licht zu rücken. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das hat er schon selber getan! Das hat er selber gemacht, der Broda! – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Das, was Sie hier behauptet haben, ist einfach falsch. Christian Broda war einer der herausragendsten Justizminister (Abg. Darmann [FPÖ]: Aber geh!) dieser Republik. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie hier behaupten, er wäre dafür verantwortlich gewesen oder hätte dafür gesorgt, dass schwere Verbrecher frei herumlaufen, ist das eine Verzerrung der Geschichte. (Zwischenruf des Abg. Schilchegger [FPÖ].) Christian Broda hat für einen humanen Strafvollzug gearbeitet. Christian Broda hatte die Utopie einer gefängnislosen Gesellschaft (Abg. Lausch [FPÖ]: Das ist das richtige Wort! Utopie ist das richtige Wort!), weil es ihm um Prävention gegangen ist, weil es darum gegangen ist, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Menschen nämlich nicht straffällig werden. Auch das ist ja ein Ziel, auf das wir natürlich alle hinarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Hören Sie auf, Geschichte zu verfälschen, Herr Schilchegger. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Wie naiv muss man sein! Wie naiv muss man sein! So viel Kriminalität importieren und dann von einer gefängnislosen Gesellschaft sprechen! Das ist ja unfassbar! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) 

11.40

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.