11.47

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Ministerin! Ich darf zunächst im Namen von unserer Abgeordneten Barbara Teiber unsere Gäste der GPA-Pensionistinnen und -Pensionisten und die Betriebsrätinnen und Betriebsräte der AUVA im Hohen Haus herzlich begrüßen. – Schön, dass Sie hier sind. (Allgemeiner Beifall.)

Werte Damen und Herren, Menschenhandel, Organhandel, Kriegsverbrechen sind traurige Realität, und es ist unsere Aufgabe, für den bestmöglichen Schutz davor zu sorgen – und dazu dient dieses Strafrechtsänderungsgesetz. Mit diesem Gesetz entwickeln wir das Strafrecht weiter, schließen bestehende Lücken und stärken die Menschenrechte. Darum geht es. 

Folgende zentralen Ziele hat dieses Gesetz: den strafrechtlichen Schutz vor Menschenhandel verbessern, illegalen Organhandel effektiv bekämpfen, den Kriegsverbrechenskatalog erweitern. Frauen und Kinder – die sind nämlich am verletzlichsten und am häufigsten betroffen – sollen künftig besser geschützt werden. Und zum Menschenhandel zählen in Zukunft auch die Zwangsheirat und die Leihmutterschaft, weil das Ausbeutungsformen sind, die immer mehr werden; außerdem geht es auch um rechtswidrige Adoptionen. 

Jetzt komme ich zu meinem Vorredner: Wer das weiß und trotzdem solche Angebote in Anspruch nimmt – ob, wie Sie das so verharmlosen und schönreden, im Laufhaus oder sonst irgendwo –, wird in Zukunft auch bestraft. Und das ist auch richtig und wichtig so! Anstatt das anzuzeigen, es dann auch noch in Anspruch zu nehmen, ist ja wohl letztklassig. Daher ist es wichtig, das strafbar zu stellen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.) 

Der Handel mit Menschen, Zwangsarbeit oder Entführungen dürfen kein Geschäftsmodell sein. Da gilt Nulltoleranz! Und das ist nicht nur etwas, was wir hier in Österreich, sondern EU-weit haben wollen. Wir setzen damit EU-Vorgaben, aber auch das Organhandelsabkommen des Europarates um. Es ist höchst an der Zeit, diese wichtige Lücke im Strafrecht zu schließen. Das passiert hiermit und dafür werben wir. Ich bin froh, dass trotz aller Kritik eh alle mitgehen und dieser Vorlage zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

11.50

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gudrun Kugler mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.