11.59

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Selbstverständlich unterstützen wir die Einführung dieser neuen Straftatbestände. Das sind teilweise Umsetzungen aus internationalen Verpflichtungen, teilweise sind es sehr gute Fortführungen der gesetzlichen Entwicklungen. All die Verfahren, die jetzt neu anfallen werden, müssen aber natürlich auch durchgeführt werden. Das machen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz. Es braucht zusätzliche Verfahren in den Staatsanwaltschaften und es werden auch zusätzliche Verfahren in den Gerichten kommen. Das ist logisch: Wenn man neue Strafbestimmungen hat, muss man die Verfahren auch führen, denn sonst kann man sie sich sparen. 

Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aber jetzt schon am Anschlag. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, aber diese ganze Woche gilt an den Gerichten als Aktionswoche. Die Gerichte sind, um darauf aufmerksam zu machen, wie sehr die Mitarbeiter:innen dort aus dem letzten Loch pfeifen, in eine Art Streik getreten. Man nennt es nicht so, man nennt es Aktionswoche, weil die natürlich so pflichtbewusst sind, dass sie alles, was dringend ist, trotzdem machen. 

Ich bin mir aber gar nicht sicher, ob Sie das überhaupt mitbekommen haben, weil Sie ja, wie wir wissen, insbesondere auch den Dialog mit diesen Menschen verweigern. Sie verweigern den Dialog mit den Menschen, die Tag für Tag für Sie arbeiten und all das abarbeiten, was in diesem Ministerium anfällt. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, ich würde Sie schon bitten, dass Sie dann, wenn Sie neue Straftatbestände einführen (Abg. Duzdar [SPÖ]: Das sind die internationalen ...!), die in der Wirkungsfolgenabschätzung mit Mehraufwand bewertet werden, auch die Ressourcen dafür zur Verfügung stellen, damit diese Verfahren auch abgearbeitet werden können (Beifall bei den Grünen), denn nur das ist wirklich Rechtsstaat. Rechtsstaat ist nicht, nur Gesetze zu machen und Strafdrohungen ins Gesetz zu schreiben, sondern diese Gesetze auch ordnungsgemäß zu vollziehen, und zwar so zu vollziehen, dass die Menschen, die das machen, das in einer würdevollen Art und Weise und machen können und nicht selbstausbeuterisch machen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

12.01

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin für Justiz. – Bitte, Frau Bundesministerin, Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.