12.08

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir haben es jetzt schon öfters gehört: Es geht bei dieser Strafrechtsänderung darum, dass wir internationalen Verpflichtungen nachkommen und Menschenrechte weiterentwickeln und in unserem Strafrecht verankern. Daher verstehe ich Ihre Äußerung, Frau Kollegin Prammer, nicht ganz, mit der Sie eigentlich der Frau Ministerin Vorwürfe machen, dass wir unseren internationalen menschenrechtlichen Vorgaben nachkommen, und diese ungeheuerliche Unterstellung hier machen (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne]), von wegen die Frau Ministerin würde keinen Dialog führen. Das weise ich entschieden zurück. Die Frau Ministerin steht im permanenten Kontakt mit den Vertretern der Staatsanwaltschaft und der Richterschaft. Das ist eine totale Themenverfehlung gewesen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Werte Kollegen und Kolleginnen, es gibt aber einen Punkt, den ich hier besonders hervorheben möchte, nämlich dass wir auch den Katalog der Kriegsverbrechen ausweiten, weil wir leider in einer Welt leben, wo technologische Entwicklungen nicht nur im Sinne und Interesse der Menschen erfolgen, sondern Waffensysteme entwickelt werden, die immer grausamer werden – die Frau Ministerin hat das schon erwähnt –, mit Laserwaffen, die Menschen dauerhaft erblinden lassen, und Waffen, deren Splitter im menschlichen Körper nicht einmal durch Röntgen entdeckt werden können. 

Daher ist es so wichtig, dass wir uns da am Römer Statut orientieren. Das Römer Statut ist die Grundlage für die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofes gewesen, der 2002 tätig geworden ist und von dem Österreich auch ein Gründungsmitglied ist. Ich erwähne das deswegen in diesem Zusammenhang, weil wir auch in einer Zeit leben, in der nicht nur der demokratische Rechtsstaat weltweit auf dem Rückzug ist, sondern in der wir erleben, dass unsere internationale Rechtsordnung, unsere internationale Strafgerichtsbarkeit systematisch attackiert und angegriffen wird. 

Letzten Freitag, werte Kollegen und Kolleginnen, hat die US-Regierung unter Donald Trump Sanktionen angeordnet, nämlich gegen den Internationalen Strafgerichtshof als gesamte Institution. Der Internationale Strafgerichtshof wurde schon mit seinen Richtern und Richterinnen sanktioniert, mit der Präsidentin sanktioniert, und diesmal soll die gesamte Institution sanktioniert werden. Das bedeutet, man will in Wirklichkeit alle Mitarbeiter, die dort arbeiten, nicht nur in ihrem beruflichen Fortkommen behindern, sondern ihnen das Leben erschweren, indem man sie von allen Bankdienstleistungen, von jeglichem Zahlungsverkehr abschneidet – Konten werden gesperrt, Vermögen eingefroren –, aber es geht auch nicht nur darum, die Arbeitsfähigkeit und die Handlungsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes zu beeinträchtigen, sondern ihn als gesamte Institution zu zerstören. 

Das ist ein Angriff auf das Völkerrecht, das ist ein Angriff auf unsere internationale Rechtsordnung und das ist auch ein Angriff auf unsere europäische Souveränität. Das Leben der europäischen Bürger und Bürgerinnen wird damit in Wirklichkeit erschwert, das heißt, es ist unser aller Aufgabe, unsere Bürger und Bürgerinnen in Europa zu schützen, unsere europäische Souveränität zu schützen und uns da gegen Sanktionen der USA zu wehren. Daher ist es wichtig, dass eine EU-Verordnung aktiviert wird, die unsere Bürger und Bürgerinnen schützen soll, damit sie eben nicht von Zahlungsverkehr, Bankdienstleistungen und Sonstigem abgeschnitten werden.

Unsere Frau Justizministerin ist eine Kämpferin für die internationale Strafgerichtsbarkeit. – Frau Justizministerin, dafür danke ich Ihnen, und auch dafür, dass Sie sich einsetzen werden, dass diese Verordnung, dieses Blocking Statute, endlich aktiviert wird, weil wir einfach nicht in Kauf nehmen können und akzeptieren können (Abg. Darmann [FPÖ]: Die Frau Justizministerin sollte sich einmal für Recht und Ordnung in Österreich einsetzen, das wäre auch schon einmal gescheit!), dass Europa so unter Druck gerät, weil Menschen ihre Aufgabe machen, nämlich Kriegsverbrechen weltweit zu ahnden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stark [ÖVP]. – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)

12.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Alma Zadić. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Wurm [FPÖ] – in Richtung Abg. Kucher [SPÖ] –: Philip, servus! – Abg. Kucher [SPÖ] – Abg. Wurm [FPÖ] zuwinkend –: Hallo!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.