12.18

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es besteht Konsens – nicht nur hier im Haus, sondern in ganz Österreich – darüber, dass der Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft, also der Kinder, ein besonderes Anliegen ist. Kinderseelen sind ein besonders sensibles Gut, daher muss die Gesellschaft alles, was dafür notwendig ist, tun und hat auch die Pflicht, deren Rechte mit allen Mitteln zu bewahren.

Wir als Freiheitliche haben daher Anträge unter dem Titel Gewaltschutzpaket – es sind mittlerweile mehrere Gewaltschutzpakete – zusammengefasst, in denen wir verschiedene Aspekte dieses Schutzes von Kindern, Frauen, aber überhaupt von Schwachen in der Gesellschaft herausarbeiten. Heute diskutieren wir hier das Gewaltschutzpaket I. Das ist an sich – man denkt – selbstredend. 

Ich werde die Punkte, die wir darin angeführt haben, vielleicht kurz nennen, damit Sie wissen, worum es geht. 

Wir fordern darin, dass „das Herunterladen, Hochladen, Weiterleiten“ und „Veröffentlichen von Pädophilen-Handbüchern und ähnlichen Anleitungen“ verboten wird. Wir fordern, dass der „Verkauf von Kindersexpuppen“ verboten wird. Das muss man sich vorstellen: Man kann Puppen kaufen, die sind so 1,20 Meter groß und haben 20 Kilogramm – das kann man kaufen. Wir fordern „ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für einschlägig Verurteilte“. Es ist nach wie vor möglich, dass einschlägig Verurteilte mit Kindern zusammenarbeiten. Wir fordern einen dauerhaften Eintrag im Strafregister in dem Sinn, dass Gruppen, die mit Kindern zu tun haben, die Möglichkeit haben, wenn sie jemanden anstellen, dort nachzuschauen. 

Wir fordern die Erhöhung der Mindeststrafe, wie auch Höchststrafen für den Besitz bildlicher sexualbezogener Darstellungen minderjähriger Personen. Wir kennen alle noch die Geschichte von Teichtmeister, der keinen Tag im Gefängnis war, obwohl er 80 000 Bilder gehabt hat, mit unglaublich gewaltvollen Darstellungen, die er auch noch bearbeitet hat. Das steht in keinem Verhältnis zu anderen Strafrahmen und das ist völlig unverständlich – und das versteht auch die Bevölkerung nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir fordern die Verschärfung der Strafe bei sexuellem Missbrauch von unmündigen Minderjährigen. Auch da ist eine Schieflage. Diese sexuellen Straftaten an diesen Unmündigen haben eine lebenslange Folge bei dem Kind, die zerstören Kinderseelen, und trotzdem gibt es da Strafen, die auch unverständlich niedrig sind.

Wir fordern auch die Schaffung eines eigenen Tatbestands Grooming und eines Tatbestandes Gruppenvergewaltigung; und wir fordern auch, dass bei verurteilten Straftätern mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft deren Einbürgerung sofort abgebrochen wird und diese außer Landes geschafft werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das alles sind Dinge, bei denen man davon ausgehen könnte, dass das selbsterklärend ist, dass hier alle dafür sind. Tatsache ist aber, dass die Einheitspartei diesen Antrag heute hier ablehnt, nämlich alle vier Fraktionen. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Wir sind keine Einheitspartei!) – Es sind interessanterweise vier Fraktionen, die sich hier zumindest zusammenschließen – ob sie sich formell Einheitspartei nennen oder nur faktisch eine sind. (Abg. Wurm [FPÖ]: Einheitspartei! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Das war ja seinerzeit, als es eine Einheitspartei gegeben hat, auch anders. Da gab es ja auch offiziell mehrere Parteien. Es ist jedenfalls sehr enttäuschen, dass Sie sich da zusammenschließen und dagegenstimmen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Schande! – Abg. Darmann [FPÖ]: Pfui! Pfui, pfui und noch einmal pfui!)

Wir Freiheitliche lassen uns davon nicht entmutigen. Wir werden weiter konsequent den Schutz der Kinder betreiben. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Lasst die Kinder in Ruhe, ... nicht verdient!) Aber man merkt: Neuwahlen und eine Regierung unter freiheitlicher Beteiligung, das ist längst überfällig! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Warum wollt ihr keine Kinder schützen? – Ruf bei der SPÖ: Geh bitte, hört jetzt auf mit dem Mist! – Abg. Darmann [FPÖ]: Wieso wollen Sie die Täter schützen?)

12.22

Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz zu Wort gemeldet. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.