12.22

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bitte erlauben Sie mir, am Beginn meiner Rede auf einen anderen Punkt hinzuweisen. Sie haben gesehen, viele der Abgeordneten aller Fraktionen hier im Haus und auch die Frau Bundesministerin tragen eine pinke Schleife. (Abgeordnete aller Fraktionen tragen eine pinke Stoffschleife am Revers.) Wir sind im Brustkrebsmonat Oktober; und es ist, glaube ich, unser gemeinsames Anliegen, hier ein klares Signal zu setzen: Brustkrebsvorsorge kann Leben retten. Bitte nehmen Sie das auch entsprechend in Anspruch! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Gewalt gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft, Gewalt gegen Kinder, insbesondere sexuelle Gewalt, Missbrauchsdarstellungen von Kindern, die im digitalen Raum verbreitet werden, das ist widerlich, das ist unerträglich und das darf mit keinem einzigen Wort auch nur irgendwie relativiert werden! Ich sage es ganz offen: Jeder einzelne Vorfall, jedes einzelne betroffene Kind entrüsten mich persönlich schwer und machen mich tief betroffen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber?) Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, wir sehen hier alle gemeinsam einen Handlungsauftrag auch für uns als Politikerinnen und Politiker (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber?) und wir werden das auch gemeinsam angehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Aber?) – Es gibt kein Aber, Herr Kollege! 

Die UN-Kinderrechtskonvention, der Artikel 34 zum Schutz vor sexuellem Missbrauch, verpflichtet uns als politische Verantwortliche, alles zu tun, um sexuellen Missbrauch an Kindern zu verhindern. (Abg. Wurm [FPÖ]: Na dann kommt der Pflicht nach!) Und das tun wir auch (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo?) mit unserem gemeinsamen Antrag.

Herr Kollege, Sie wissen es vielleicht nicht: Wir haben im Ausschuss einen gemeinsamen Antrag beschlossen (Abg. Stefan [FPÖ]: ... schon davor im Parlament hier beschlossen!), und zwar mit den Stimmen aller Parteien, auch der FPÖ, hier den Kinderschutz weiter auszubauen. Es geht darum, Missbrauch im besten Fall zu verhindern und entsprechend Maßnahmen zu setzen. Das wollen wir gemeinsam tun, und ich lade Sie gerne ein, da auch entsprechend mitzuwirken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kaniak [FPÖ]: ... zustimmen!)

Wenn wir von Kinderschutz sprechen, dann meinen wir Prävention. Was heißt das? – Wenn wir davon reden, dass wir Kinder stärken müssen, dass wir sie empowern müssen, dann müssen wir ihnen von Beginn an klarmachen, dass es körperliche Grenzen gibt, die andere nicht überschreiten dürfen. 

Wie es meine Kollegin Silvia Kumpan-Takacs in der letzten Sitzung gesagt hat, ist es wichtig, dass Kinder lernen, dass es gute und schlechte Geheimnisse gibt und dass es nicht sozusagen möglich ist, alle Geheimnisse für sich zu behalten, sondern dass man sich äußern muss, dass man geschützte Räume braucht, wo man sich hinwenden kann und hinwenden muss.

Wir müssen dort ansetzen, wo Personen insbesondere viel mit Kindern und Jugendlichen zusammenarbeiten, ob das jetzt Pädagog:innen im Kindergarten oder in der Schule sind oder ob es Betreuungspersonen im Sportverein sind. Diese Menschen müssen entsprechend sensibilisiert werden, um frühzeitig sexuellen Missbrauch an Kindern feststellen zu können, damit wir handeln können. Wir brauchen umfassende Maßnahmen, die breit sind.

Frau Bundesministerin, natürlich geht es auch darum, die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern entsprechend umzusetzen. Wenn wir Lücken im Strafgesetz haben, dann werden wir diese auch entsprechend schließen. Da können Sie sich auch auf uns und auf die Frau Bundesministerin verlassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Eben nicht!)

Zum Antrag der FPÖ möchte ich noch sagen: Ja, da sind viele Punkte drin, die wir werden aufgreifen müssen. Sie haben es erwähnt, diese widerlichen Kindersexpuppen: Das ist ja eine Vorstellung, da graust es mir persönlich! Da werden wir auch entsprechend Maßnahmen setzen. 

Einige der Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag erwähnen, sind im Strafgesetzbuch aber schon umgesetzt. Beispielsweise ist das Grooming, also das Anbahnen von Missbrauchshandlungen, bereits auch im Strafgesetzbuch geregelt; Mindestrahmen haben wir im Strafgesetzbuch im Jahr 2023 infolge der Debatte nach dem Fall Teichtmeister, den Sie erwähnt haben, entsprechend angehoben. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)

Ja, es gibt viel zu tun. Ja, wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass kein Kind in diesem Land sexuell ausgebeutet wird, sexuelle Gewalt erleidet, sexuellen Missbrauch erleidet. Ich lade Sie ein: Gehen wir das gemeinsam an, und schauen wir gemeinsam, dass wir diese Lücken schließen! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Neßler [Grüne].)

12.26

Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Elisabeth Heiß zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.