12.26

Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich wende mich heute besonders an die Eltern, die dieser Debatte folgen. Es geht um den Schutz Ihrer Kinder.

Die Zahl der gewaltsamen Übergriffe und sexuellen Missbräuche an Kindern steigt immer weiter an. Genau diese Realität fordert ein sofortiges Handeln. Und was ist passiert? – Unser Antrag zum Thema Gewaltschutz wurde im Ausschuss abgelehnt.

Warum? – Nicht weil er unbrauchbar wäre, sondern, ganz einfach, weil wir von der FPÖ den Antrag eingebracht haben. Da war Parteitaktik wichtiger als der Schutz der Schwächsten. – Das ist also einfach nur unmoralisch und beschämend von Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Die aktuellen Fälle Paal und Teichtmeister zeigen doch eindeutig, wie dringend konsequentes Handeln notwendig ist. Schon vor Jahren haben Sie unsere Anträge, es waren mehrere, gegen den Verkauf von Kindersexpuppen abgelehnt, nämlich mit dem Argument, es wäre ein Ventil für Triebtäter. Da liegen Sie komplett falsch! Diese Produkte sind kein Ventil, sie sind eine Motivation, ein Einstieg in eine abartigste Form der Kriminalität, und es ist ein Sprungbrett in die Kriminalität! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Zahl der minderjährigen Täter wächst auch ständig weiter. Die Antwort darauf darf nicht heißen: Anzeige auf freiem Fuß und Nachsicht. Wer eine Kinderseele zerstört, meine Damen und Herren, hat das Recht auf Nachsicht verloren. (Beifall bei der FPÖ.)

Hören Sie auf mit dieser Kuscheljustiz! Unsere Kinder sind kein Testfeld für ideologische Experimente. Ein Kind trägt nämlich die Folgen einer Misshandlung ein Leben lang. Und ein Täter? – Ein Täter erhält Therapie und, wenn überhaupt, eine kurze Haftstrafe. 

Als Bereichssprecher für Menschenrechte erinnere ich Sie daran: Kinderrechte sind Menschenrechte! Der Staat hat die Pflicht, die Schwächsten zu schützen – und nicht die Täter zu schonen. (Abg. Duzdar [SPÖ]: Wer tut das? Wer schützt die Täter?) Jedes Kind hat das Recht auf Unversehrtheit. Dieses Recht wird da systematisch verletzt, und deshalb fordern wir eben härtere Strafen, deshalb fordern wir das Verbot von Kindersexpuppen und Pädophilenhandbüchern.

Dann ist noch das Thema Frühsexualisierung in Kindergärten und Schulen: Auch das ist sehr problematisch. Diese problematischen Lehrmaterialien mit absolut nicht kindergerechten, ja verstörenden bildhaften Darstellungen sowie queere Kinderbücher, das gehört sofort aus dem Umfeld der Kinder entfernt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Bravo!)

Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion! Ich spreche auch Sie als Eltern an: Die Zeit drängt. Jeder Tag ohne härtere Gesetze ist ein Tag, an dem Kinder weiter gefährdet und indoktriniert werden. Es geht hier nicht um politisches Kalkül, meine Damen und Herren, es geht um das Wichtigste, das Wertvollste, Kostbarste und Schützenswerteste in unserer Gesellschaft: Es geht um unsere Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

12.30

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Gudrun Kugler. – Ihre freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 4 Minuten, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.