12.34

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Kinderschutz darf nicht erst beginnen, wenn Kinder bereits zum Opfer geworden sind, nicht erst bei der Polizei, nicht erst bei Gericht und schon gar nicht dann, wenn schon im Netz Bilder von Missbrauch kursieren. Genau deshalb brauchen wir auch einen umfassenden Kinderschutz. Die Bundesregierung hat mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen bereits erste wichtige Schritte gesetzt. Da gibt es schon eine ressortübergreifende Gesamtstrategie und die Mittel für den Gewaltschutz wurden abgesichert und auch ausgebaut.

Das große Aber ist: Die Realität verändert sich so wahnsinnig schnell, vor allem im digitalen Raum. Grooming, bei dem Täter gezielt Vertrauen zu Kindern aufbauen, um sie dann sexuell auszunutzen, wurde heute schon erwähnt. Oder: Wer hat schon einmal von Sextortion gehört? Da geht es darum, dass man Kinder mit intimen Bildern oder Videos erpresst. Dazu kommen Deepfakes und KI-erzeugte Missbrauchsdarstellungen. Das ist quasi die Weiterentwicklung der Bastelarbeiten, die wir – die „Kronen Zeitung“ hat darüber berichtet – jetzt vom Schützenverein in Kennelbach in Vorarlberg gesehen haben. Die haben es besonders lustig gefunden, vor drei Jahren bei einem Fest, einem 50-Jahr-Jubiläum, eine Pappfigur von Pamela Rendi-Wagner aufzustellen. Ihr Kopf wurde auf die Darstellung einer Frau, die wenig anhat und einen Dildo in der Hand hält, montiert. Ich habe mir auch die Zeit genommen, mir die Website dieses Vereins genauer anzuschauen. Sie finden dort sehr, sehr viele Fotos mit Nackerten, das findet man offensichtlich in dem Verein sehr lustig. Es gibt auch viele Darstellungen, Pappfiguren von Menschen, die arabischstämmig ausschauen, und die haben dann offensichtlich immer eine Bombe oder eine Granate in der Hand. Natürlich findet man auch Schwarze, die schwarzen Menschen haben eine Spraydose in der Hand und sprayen All Cops Are Bastards. Wer kennt sie nicht? Jeder Schwarze rennt mit einer Spraydose durch die Gegend und beschimpft Polizisten. 

Jedenfalls ist nicht jeder oldschool deppert. Auch Täter nutzen neue Technologien und das Recht muss darauf auch eine Antwort finden. Europa reagiert darauf: Wir erfassen neue Missbrauchsformen strafrechtlich, wir verlängern die Verjährungsfristen und wir stärken die Opferrechte. 

In Österreich läuft ja auch parallel dazu die Evaluierung unseres Sexualstrafrechts. Genau dort müssen wir genauer hinschauen: Wo gibt es Lücken? Wo brauchen wir neue Antworten auf Cyberstalking, auf Grooming, auf Deepfakes und auf sexuelle Erpressung? 

Strafrecht allein schützt aber noch kein Kind. Wenn ein Kind zu Hause Gewalt erlebt, dann darf der Schutz eben nicht davon abhängen, ob das Pflegschaftsgericht das auch weiß, ob die Staatsanwaltschaft das weiß oder ob die Kinder- und Jugendhilfe rechtzeitig informiert wird. Behörden dürfen in diesem Bereich keine Inseln sein. Wir müssen da einfach besser werden. Wir müssen auch Kindern deutlich mehr Medienkompetenz in die Hand geben. Da sind wir auch im schulischen Bereich schon auf einem sehr guten Weg, um eben ganz klar ein Netz zu spannen – ein Netz, das die Kinder schützt und in dem es eben keine Lücken gibt, damit kein Kind in Österreich weiterhin Gewalt erfährt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

12.37

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.