12.37

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gewalt findet rund um die Uhr statt, denn das Handy, das wir im Alltag für viele nützliche Dinge verwenden, kann auch zum Folterinstrument werden. Die Kollegin von den NEOS hat die Digitalisierung angesprochen, hier ein weiterer Aspekt: Stellen wir uns ein Kind vor, das alleine im Zimmer sitzt. Es hat vielleicht gerade einen schwierigen Tag hinter sich und fühlt sich von den Eltern unverstanden. Es fühlt sich alleine, es fühlt sich vielleicht nicht zugehörig. Es ist auf Instagram oder Tiktok oder spielt Minecraft oder etwas anderes, und plötzlich schreibt jemand – jemand, der zuhört, der Komplimente macht. Das Kind hat das Gefühl: Da ist jemand, jemand, der mich sieht, jemand, dem ich vielleicht wichtig bin. Doch was passiert, wenn aus dieser vermeintlichen Freundschaft plötzlich Druck wird? Wenn aus lieb gemeinten Nachrichten Forderungen werden und das Kind dem Druck nachgibt und vielleicht intime Bilder schickt und dann damit erpresst wird, dass diese Bilder an der Schule, bei den Eltern, bei den Freunden landen? Dann wird aus Vertrauen Angst und aus Nähe wird Gewalt. Das Schlimmste ist: Die Kinder schämen sich oft und trauen sich daher auch nicht, sich jemandem anzuvertrauen. Wenn sie es doch tun, wird ihnen ganz oft nicht geglaubt, das wissen wir.

Wie grausam und real diese Entwicklungen sind, sehen wir bei der sogenannten 764-Bewegung, nachzulesen im Sektenbericht des Bundeskanzleramtes. Dahinter stehen Verbrecher in Onlinegruppen, die gezielt verletzliche junge Menschen suchen, ihr Vertrauen gewinnen und sie anschließend bedrohen, erpressen und sie so zu immer schrecklicheren Dingen drängen. Junge Menschen werden dort nicht einfach nur beleidigt oder belästigt, sie werden gezielt manipuliert und ihrer Selbstbestimmung beraubt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, passiert in Österreich jeden Tag. Rat auf Draht hat berichtet, dass die Anfragen zu Gewalt innerhalb eines Jahres auf 3 200 Fälle gestiegen sind – das sind 400 Fälle mehr als letztes Jahr und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss uns wirklich alarmieren. 

Das Thema Gewalt gegen Kinder, egal welche Form von Gewalt, ist ein wichtiges Thema, und darum ist unter unserer Regierungsbeteiligung auch so viel weitergegangen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Was genau, Barbara?) Es ist ein wichtiges Thema und es wird ein wichtiges Thema bleiben. 

Und weil die FPÖ gerade rausschreit: Ich verstehe auch nicht, warum so ein wichtiges Thema zur Instrumentalisierung genutzt wird, und zwar ausgerechnet von der FPÖ. Wie kann es sein, dass sich die FPÖ rausstellt und immer der große Beschützer der Kinder und der Frauen ist (Abg. Wurm [FPÖ]: Weil wir das sind! Wir beschützen die Kinder! – Abg. Stefan [FPÖ]: Weil wir Kinder haben!), wenn es in ihrem eigenen politischen Umfeld eine dokumentierte Reihe von Fällen sexualisierter Gewalt gibt? (Abg. Wurm [FPÖ]: Barbara, bitte schön, stimmt einfach zu zum Schutz der Kinder!) Herr Wurm, hör zu: Die Plattform Stoppt die Rechten listet Fälle auf, die bis ins Jahr 2002 zurückreichen, und darunter sind rechtskräftige Verurteilungen von hochkarätigen FPÖ-Funktionären wegen sexuellen Missbrauchs von Frauen und Kindern. Wer härtere Strafen für andere fordert, muss sich schon fragen, wie konsequent man in den eigenen Reihen damit umgeht. Und diese Antwort ist erschreckend. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Denn einen dieser besagten Funktionäre hat die FPÖ sogar noch mit 20 000 Euro abgefertigt und in den politischen Ruhestand geschickt. So, liebe Kollegen und Kolleginnen, geht die FPÖ mit den Tätern in ihren eigenen Reihen um. (Beifall bei den Grünen.)

Kinderschutz und auch der Schutz vor Gewalt gegen Frauen dürfen nicht als Werkzeug politischer Instrumentalisierung missbraucht werden, denn wenn wir Kinder, wenn wir Frauen wirklich schützen wollen, dann müssen wir ihnen zuhören, dann müssen wir ihnen glauben, dann müssen wir Täter konsequent zur Rechenschaft ziehen – und wir dürfen im eigenen Umfeld nicht wegschauen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.42

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Manfred Sams. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.