12.42

Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Beim Schutz unserer Kinder darf es keine Kompromisse geben, es ist mir wichtig, das unmissverständlich klarzustellen. Sexueller Missbrauch an Kindern ist ein schweres und abscheuliches Verbrechen, jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Unsere Verantwortung ist klar: Wir müssen Kinder schützen, Missbrauch verhindern und Täter konsequent zur Verantwortung ziehen. Wer Kindern sexuelle Gewalt antut, muss mit der vollen Konsequenz unseres Rechtsstaates rechnen. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die FPÖ fordert höhere Strafen und neue Straftatbestände. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, weil es notwendig ist!) Entscheidend ist, was unser Strafrecht bereits vorsieht: Schon seit 2011 ist es strafbar, Kinder gezielt zu kontaktieren, um sexuellen Missbrauch anzubahnen und vorzubereiten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Und warum sitzt der Teichtmeister dann nicht im Gefängnis?) Die Strafen für den Umgang mit Kindesmissbrauchsmaterial wurden 2023 deutlich verschärft. Und auch wenn mehrere Täter gemeinsam eine Vergewaltigung begehen, sieht unser Strafrecht Strafen für alle Beteiligten vor. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die sind freigesprochen worden!) 

Wir müssen dort nachschärfen, wo Schutzlücken bestehen. Auch auf europäischer Ebene werden die Strafbestimmungen weiterentwickelt, diese neuen Vorgaben wollen wir rasch umsetzen. Und eines sage ich ganz deutlich: Wer Kindern sexuelle Gewalt antut, muss konsequent verfolgt und bestraft werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das passiert aber nicht, Herr Kollege!) 

Unsere Verantwortung geht aber noch weiter: Wir müssen alles daransetzen, dass Kinder gar nicht erst zu Opfern werden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Na das sowieso!) Deshalb stärken wir die Prävention auch im digitalen Raum. Wir verbessern die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Kinder- und Jugendhilfe und wir bauen Beratungs- und Unterstützungsangebote aus, damit bei Verdachtsfällen rasch gehandelt wird und Betroffene nicht alleingelassen werden. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bereits am 23. September haben wir einen umfassenden Kinderschutzantrag beschlossen. Mit unserem heutigen Antrag führen wir diesen Weg konsequent weiter fort: Wir schließen Schutzlücken, statt bereits bestehende Strafbestimmungen neuerlich zu fordern, wie das die FPÖ tut. Denn eines steht für uns fest: Jedes Kind hat das Recht, sicher und ohne Gewalt aufzuwachsen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Dann machts was!) Dafür braucht es klare Gesetze, konsequente Strafverfolgung und wirksame Prävention. Im Mittelpunkt stehen die Kinder und deren Schutz – und daran müssen wir uns alle messen lassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Nur leere Worte!)

12.45

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Johanna Jachs. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.