12.45

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben erst in der letzten Plenarsitzung vor drei Wochen über Kinder- und Gewaltschutz gesprochen, und heute tun wir es wieder. Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, das ist auch gut und wichtig, denn es gibt Ihnen die Gelegenheit, zu erkennen, dass wir uns in der Politik manchmal auch wirklich einig sein können, nämlich dann, wenn es um das Thema Kinderschutz geht. 

Uns ist klar – und das steht für uns alle außer Streit –, dass jedes Kind das Recht hat, sicher aufzuwachsen: zu Hause, im Kindergarten, in der Schule, im Sportverein, aber auch was das Internet betrifft. Darum ist es auch unsere Aufgabe, alles zu tun, um Kinder vor sexueller Gewalt und auch anderer physischer Gewalt zu schützen. Wer einem Kind Gewalt, sexuelle Gewalt antut, muss konsequent verfolgt und bestraft werden – das ist heute schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden –, und darum machen wir hier auch einiges. Im Regierungsprogramm haben wir uns vorgenommen, das Sexualstrafrecht zu evaluieren, zu überprüfen, Lücken zu schließen und gegebenenfalls auch Strafrahmen, also die Strafen, zu erhöhen. Und das ist richtig und wichtig.

Kinderschutz ist aber mehr, als nur Strafrahmen und Strafen zu erhöhen. Lieber Kollege Stefan, euer Antrag sieht ja auch mehrere Maßnahmen vor, und einigen davon kann ich ja durchaus zustimmen, aber unser Antrag sieht da wirklich mehr vor – und ich glaube, das ist wichtig: Wir setzen nicht nur auf Abschreckung, sondern auch auf Prävention. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nachdem ich Kollegin Heiß hier am Rednerpult gehört habe, möchte ich euch jetzt nicht unterstellen, dass ihr das so wichtige Thema Kinderschutz teilweise auch für Polemik ausnutzt, aber ich möchte das einfach einmal so im Raum stehen lassen.

Kinderschutz braucht wirksame Prävention, das ist uns klar; Kinderschutz braucht aber auch Menschen, die hinsehen, die Warnsignale erkennen und die dann handeln und wissen, was zu tun ist. Und für diejenigen Menschen im Umfeld der Kinder – sprich uns Erwachsene –, die dann nicht wissen, was zu tun ist, braucht es auch niederschwellige, leicht erreichbare Angebote, wo sie Hilfe und Handlungsanweisungen bekommen. Da möchte ich zum Beispiel die Arbeit der Kinderschutzzentren erwähnen, die haben eine anonyme, kostenlose Hotline, die rasch Hilfe bietet. 

Prävention und Täterarbeit wurden bereits genannt; auch da brauchen wir natürlich niederschwellige Angebote für Menschen, die bei sich selbst vielleicht problematische Neigungen erkennen, bevor sie zu Tätern werden. Das ist ganz, ganz zentral. 

Ein wichtiger Punkt, der mir als Mama auch ganz wichtig ist, ist der Schutz unserer Kinder im Internet. Für unsere Kinder macht es nämlich keinen Unterschied, ob ihnen die Gefahr auf der Straße über den Weg läuft oder ob sie über die Bildschirme ins Kinderzimmer kommt. Darum wollen wir auch weiter gegen Cybergrooming vorgehen, gegen sexuelle Belästigung im Internet, aber eben auch gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen. Das ist natürlich auch wichtig.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen auch die Eltern dabei unterstützen, die Gefahren, die auf unsere Kinder im Internet lauern, zu erkennen und sie dafür zu sensibilisieren. Da möchte ich auch die Arbeit der österreichischen Familienorganisationen erwähnen: Die Familienorganisationen in Österreich leisten ganz, ganz wichtige Aufklärungsarbeit, um die Eltern für dieses Spannungsfeld – mein Kind und das Handy – zu sensibilisieren, und arbeiten auch eng mit Saferinternet zusammen, wo man ebenfalls sehr wertvolle Arbeit und Aufklärungsarbeit in diesem Bereich leistet. 

Sehr geehrte Damen und Herren, hinter jedem Fall, den wir hier herinnen diskutieren, steht immer ein Kind: ein Kind, das Schutz und Hilfe braucht, und ein Kind, das auch Menschen im Umfeld braucht, die handeln und aktiv werden. Wir kommen dem heute mit unserem Antrag nach, denn unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es auch, dass wir entsprechende rechtliche Rahmen schaffen, die weiter zum Kinderschutz beitragen. Das muss unser gemeinsamer Anspruch sein. Und darum: Danke an alle, die heute dem Antrag zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.49

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.