12.50

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen und Zuhörer vor den Bildschirmen! Stellen Sie sich vor, Ihre Tochter, Ihre Enkelin wird bedroht, missbraucht, ausgebeutet, und sie hat so viel Angst, dass sie nicht einmal Ihnen sagt, was los ist! Was würden Sie sich wünschen? – Dass jemand genau hinsieht, dass jemand hilft und auf jeden Fall, dass der Täter mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber [ÖVP].)

Genau darum geht es heute, schon bei TOP 3 und jetzt auch bei TOP 4. Wir reden über Menschenhandel, über Kindesmissbrauch, über Frauen und Kinder, die sexuell ausgebeutet werden. Ich habe parlamentarische Anfragen zu Prostitution und Menschenhandel gestellt. Wissen Sie, was dabei herausgekommen ist? – 2025 wurden bei Ermittlungen wegen Menschenhandels zum Zweck sexueller Ausbeutung 41 Opfer identifiziert – in Österreich –, darunter vier minderjährige Mädchen; vier Mädchen, die eine unbeschwerte Kindheit haben sollten, vier Mädchen, die einfach nur Kinder sein sollten. Sehr geehrte Damen und Herren, die Dunkelziffer ist enorm hoch. Oft kommt erst nach sehr, sehr vielen Jahren das Leid heraus; es wird später erkannt und es wird sehr spät benannt. 

An Kollegin Neßler: Täter gibt es in jedem Umfeld, unabhängig von Parteien oder anderem. (Abg. Della Rossa [SPÖ]: Herkunft!) Ich würde sehr ruhig sein, denn keiner weiß, welcher Täter als Nächster in der Zeitung medial bekannt wird – Teichtmeister und Gunkl und wie sie alle heißen. (Abg. Neßler [Grüne]: ... weitermachen können oder was? Das ist die Verteidigung ...? Ist okay!))

Gleichzeitig kann mir die Sozialministerin nicht einmal sagen, wie viele der registrierten Sexarbeiterinnen tatsächlich sozialversichert sind. Da frage ich mich schon: Wie gut kennt der Staat überhaupt die Situation dieser Frauen? Und wie will er ihnen helfen, wenn solche grundlegenden Informationen fehlen? Gerade diese vier minderjährigen Mädchen zeigen uns, dass wir Menschenhandel und Kinderschutz nicht getrennt voneinander betrachten dürfen, denn – wir haben es heute schon gehört – sexuelle Ausbeutung von Kindern beginnt nicht erst dann, wenn Behörden ein Opfer identifizieren. Wir müssen früher hinschauen, Warnsignale erkennen und verhindern, dass Kinder überhaupt in die Hände solcher Täter geraten.

Grooming ist das neue Schlagwort – deshalb ärgert es mich ganz besonders, dass beim Kinderschutz seit Jahren über notwendige Maßnahmen nur diskutiert wird, egal ob es jetzt um Hands-on oder Hands-off geht. Ich habe schon 2022, da war das im Parlament noch überhaupt kein Thema, gefordert, Kindersexpuppen und diese unsäglichen Pädophilenhandbücher zu verbieten und ein lebenslanges Tätigkeitsverbot einzuführen. (Beifall bei der FPÖ.) Unser Antrag wurde damals abgelehnt und stattdessen gab es – die versierten Hörer wissen es – einen Prüfauftrag. Wir sind an diesem Antrag drangeblieben, und jetzt, vier Jahre später, reden wir wieder über angekündigte Maßnahmen. Unser Antrag dazu wird heute wieder abgelehnt, obwohl die Regierungsparteien genau wissen, dass es höchst notwendig wäre. Die Grundlage für den gemeinsamen Regierungsauftrag ist eine EU-Richtlinie, die eigentlich schon seit Mitte Juli umgesetzt sein müsste, aber die Regierung ist auch da, so wie bei vielem anderen, säumig. 

Zur Märchenstunde von Frau Kollegin Kugler: Also vor vier Jahren habe ich in ähnlichen Worten genau dasselbe gehört. Wir kennen diesen Umgangston und diese Umgangsart aus den Ausschüssen. Am Ende des Tages ist es so: Wenn es ein Antrag der Opposition ins Plenum schafft, dann wird er abgelehnt, weil zu viel drinsteht, nicht genau drinsteht, doch zu genau drinsteht, im Kleinen gehalten ist, zu groß gefasst ist. Also wir belustigen uns ja oft über diese ganzen Vertagungsanträge und darüber, wie sie gestellt werden. Man hätte es ja auch fairer gestalten können. Man hätte auch sagen können: Diese Lösungsansätze der FPÖ sind okay, die haben wir schon seit vier Jahren auf dem Tisch und wir ergänzen sie mit den anderen Maßnahmen! – Nein. 

Ich weiß und ich befürchte es wirklich, zum Leidwesen von vielen Kindern, die betroffen sein werden, dass ich in vier Jahren wieder hier stehe und wieder sagen werde: Wir sollen endlich handeln! – Und ich möchte dann nicht sagen und hören, was alles geprüft und angekündigt wurde (Beifall bei der FPÖ), weil: Kinder haben nur eine Kindheit. Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es ist unsere verdammte Pflicht, sie zu schützen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Auch im Internet! Auch im Internet!)

12.54

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.