13.14

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir werden dem, wie zu erwarten, auch zustimmen. Es ist überhaupt keine Frage, dass wir natürlich auch gerne bereit sind, gelebte Praxis entsprechend gesetzlich zu legitimieren. Tun wir jetzt aber nicht so, als ob das der große Wurf wäre! Die Wertschätzung gegenüber den Schauspielerinnen und Schauspielern müssen wir natürlich zum Ausdruck bringen, und es ist erfreulich, dass wir das hier tun. Ich werde aber auch, so wie Kollege Kogler, ein wenig die Gelegenheit nutzen, um Grundsätzliches zu diesem Thema zu verlieren. 

Ich bin da bei der Emotion des Kollegen Kogler, dass da nicht wirklich etwas weitergeht. Ich bin sachlich da oder dort ein bisschen anderer Meinung, aber grundsätzlich passiert da nichts und es wird nur groß geredet. 

Frau Kollegin Gmeinbauer, eine Investment-Obligation ist nicht zwingend eine neue Steuer, sondern sie sollte dazu dienen, den Steuersäckel quasi zu entlasten und diese großen Big-Techkonzerne – Netflix und wie sie alle heißen – in die Pflicht zu nehmen. Ich sehe darin etwas Positives, nur passiert es eben offensichtlich nicht. Ich frage auch Kollegin Oberzaucher, wo denn diese Investment-Obligation ist. Wie lange wird das denn dauern? – Wie man hört, wird der Herr Kulturminister bald nicht mehr Kulturminister und entsprechend wahrscheinlich auch nicht mehr zuständig sein. Es sind jetzt anderthalb Jahre ins Land gezogen und weitergegangen ist gar nichts.

Vielleicht auch noch ein Wort zu der Frage, wie Filmförderung in Österreich abläuft – Herr Kollege Kogler wird ja von Herrn Kulturminister Babler beschuldigt, dass er daran schuld sei, dass er dessen Film gefördert hat –: Wir wissen natürlich alle, dass Rudi Scholten der Aufsichtsratsvorsitzende des ÖFI war und in der Stadt Wien natürlich auch die Roten am Steuer sitzen (Abg. Kogler [Grüne]: In Niederösterreich auch!) und an der Filmförderung in Niederösterreich auch die SPÖ schuld ist. Ich gebe Ihnen da keine Schuld, darüber brauchen wir nicht zu reden, aber es zeigt auf, dass dieser Film wirklich symptomatisch dafür ist, wie Filmförderung im Land abläuft. Wir fördern einen Film, den keiner braucht, mit dem Titel „Wahlkampf“ – ich will ihn jetzt umbenennen in: Der Untergang; das wäre in dem Fall vielleicht der treffendere Titel für die SPÖ. Wir fördern zu fast 100 Prozent einen Film, den sich im Kino keiner anschaut und den keiner braucht. Da frage ich mich, wie so etwas zustande kommt.

Daher unsere logische Forderung: Wir müssen die österreichische Filmförderung in diesem Land auf neue Beine stellen. Auf der einen Seite – ich habe es schon gesagt – eine Investment-Obligation, das heißt eine Investitionsverpflichtung derer, die daran verdienen – das ist keine neue Steuer –, um damit aber auf der anderen Seite eine schlankere Förderstruktur einzuführen. Ich habe mit vielen Produzenten gesprochen, die es nicht freut, dass sie zu gefühlt 7 000 Förderstellen rennen müssen. Die wollen definitiv klarere Förderstrukturen haben, ein One-Stop-Shop-Prinzip wäre da definitiv notwendig. Ich weiß schon, es ist jetzt hier nicht der richtige Platz, wir werden das im Kulturschuss natürlich weiter diskutieren, aber trauen Sie sich – Mut zu Veränderung! –, auch da wird ein Systemwechsel notwendig sein! (Beifall bei der FPÖ.)

13.17

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.