13.26

Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dem Vorredner Linder so zuhört und seiner Argumentation folgt: Anscheinend ist man, wenn man ein Gesetz gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschließt, linkslinks und ein Marxist und gegen die Unternehmer. Also Entschuldigung, aber dem habe ich nicht folgen können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].)

Bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geht es vor allem um eines: Es geht um Transparenz. Wir müssen wissen, wer hinter einem Unternehmen oder einer Stiftung steht und dort tatsächlich das Sagen hat, und genau darum geht es in dieser Gesetzesänderung. Wir setzen damit die 6. Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union um und stärken die Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Ein zentraler Punkt – das haben wir schon gehört – ist das Register der wirtschaftlichen Eigentümer. Darin wird festgehalten, wer hinter einem Rechtsträger steht und welche Beteiligungs- und Kontrollverhältnisse bestehen. Unternehmen, Stiftungen, Fonds und Trusts müssen ihre wirtschaftlichen Eigentümer kennen, diese Angaben mindestens einmal im Jahr überprüfen.

Ebenso wichtig ist, dass die Daten richtig und aktuell sind. Die Statistik Austria gleicht sie zumindest einmal wöchentlich mit den Sanktionslisten ab. Die zuständige Behörde kann außerdem Unterlagen verlangen, Kontrollen durchführen und Korrekturen einfordern.

Auch der Zugang zum Register wird klar geregelt: Einsicht erhalten zuständige Behörden, aber etwa auch Banken, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare und Wirtschaftstreuhänder. Bei berechtigtem Interesse gilt das auch für Journalistinnen und Journalisten und Organisationen der Zivilgesellschaft. 

Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden auch auf europäischer Ebene verbessert, und auch Kryptodienstleistungen werden berücksichtigt. Anbieter solcher Dienstleistungen werden künftig in die Kategorie der Finanzinstitute aufgenommen.

Das Ziel ist klar: mehr Transparenz, mehr Kontrolle und eine wirksamere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Wir werden dem natürlich zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kurt Egger. (Abg. Zarits [ÖVP]: Endlich ein gscheiter Redner!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.