13.28

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Man hat an der Aufzählung des Kollegen Linder gemerkt, welch sperriges Thema wir da behandeln, deswegen versuche ich – Kollege Sams hat das auch schon sehr gut gemacht –, es noch einmal zusammenzufassen: Worum geht es? – Es geht darum, eine einfache Frage zu beantworten: Wer steht tatsächlich hinter einer Unternehmung und wer zieht wirtschaftlich die Fäden? Für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung muss das einfach klar sein, wir müssen das nachvollziehen können. Kriminelles Geld darf sich nicht hinter komplizierten Firmenkonstruktionen verstecken. Wer Geldwäsche wirksam bekämpfen will, muss auch wissen, wem was gehört.

Die drei wichtigsten Punkte wurden auch schon angesprochen. Es geht erstens um mehr Transparenz und klare Regeln: Wer ein berechtigtes Interesse nachweist, soll auch Einsicht erhalten können, etwa betreffend Bekämpfung von Geldwäsche und Umgehung von Finanzsanktionen. Gleichzeitig gilt es auch, besonders sensible persönliche Daten zu schützen. Das heißt, wir brauchen einen Spagat zwischen Transparenz und Datenschutz. Das muss gemeinsam gedacht werden und das muss vor allem auch innerhalb einer gewissen Frist abgearbeitet werden. 

Zweitens geht es darum, weniger Bürokratie zu haben: Das heißt, wenn einmal vom Staat Daten von Unternehmungen erfasst worden sind, müssen die nicht mehrfach eingegeben werden, sondern man muss auf das zugreifen können. Das ist ein klarer Punkt im Bereich der Entbürokratisierung und Vereinfachung, bei dem es darum geht, dass Unternehmer das nicht mehrfach erklären müssen. Ich glaube, da sind wir alle einer Meinung: Das muss eine moderne Verwaltung einfach liefern können. 

Drittens geht es darum, gezieltere Kontrollen und nachvollziehbare Strafen auch umzusetzen: Ein automatischer Abgleich mit den Sanktionslisten soll helfen, mögliche Verstöße zu erkennen. Es geht auch um eine redaktionelle Korrektur betreffend Strafbestimmungen. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, unser Anspruch muss es also sein, Eigentumsverhältnisse nachvollziehbar zu machen, kriminelle Geschäfte zu erschweren und den Verwaltungsaufwand für Unternehmerinnen und Unternehmer zu begrenzen – klare Regeln für die Wirtschaft, wirksame Kontrollen gegen Missbrauch und weniger doppelte Arbeit für alle, die sich an Regeln halten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kühberger [ÖVP]: Bravo!)

13.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.