13.38

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, geschätzte Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die vorliegende Gesetzesnovelle ist, wie bereits erwähnt, zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung essenziell und wichtig.

Wir wissen, dass sich die Zahlungsmethoden, aber auch die Firmenkonstrukte rapide und rasant verändern. Es ist jetzt möglich, vieles digital – und zwar grenzüberschreitend und sehr schnell – zu gründen. Bei diesen Unternehmen wissen wir leider oft nicht, ob sie tatsächlich existieren oder nicht, ob sie auch real Wirtschaft treiben, und es wird immer schwieriger, das zu unterscheiden. Daher ist es unsere Aufgabe, auch grenzüberschreitend, das heißt international, zu schauen, wie wir die Zusammenarbeit verbessern können, wie wir insbesondere den Gläubigerschutz sicherstellen, aber auch, ganz wichtig, Schwarzgeld bekämpfen können.

Es hört sich so harmlos an, aber es erreicht Dimensionen, die wir uns kaum noch vorstellen können. Wie hoch der Schaden genau ist, der durch Geldwäsche entsteht, wissen wir tatsächlich nicht. Es gibt aber schon Schätzungen der UNO, zum Beispiel eine Schätzung aus dem Vorjahr, die im österreichischen Geldwäschebericht zitiert ist. Demnach stammen 2 bis 5 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes aus Geldwäschehandlungen; in Österreich sind das schätzungsweise zwischen 10 und 25 Milliarden Euro. Das heißt, jährlich gibt es milliardenschweren Schaden, Geld, dessen Herkunft nicht sicher ist, und deswegen ist diese Beweislastumkehr ganz wichtig. Wenn unsere Finanzverwaltung mühevoll über Amtshilfeverfahren eruieren soll und vielleicht Wochen oder Monate später Ergebnisse bekommt, ist es auch wichtig, zu sagen: Da ist jetzt ziemlich viel Geld da, woher kommt das Geld, aus welcher wirtschaftlichen Tätigkeit kommt es denn? Wenn es legal ist, ist das ja schnell beantwortet, wenn es illegal ist, gibt es dann echt ein Problem.

Daher ist es auch wichtig, zu sagen: Die Finanzverwaltung braucht natürlich auch entsprechende Instrumente. Betrugsbekämpfung haben wir uns groß auf die Fahnen geschrieben. Ein Teil der Betrugsbekämpfung ist natürlich, dass die Finanzpolizei beziehungsweise die Betrugsbekämpfung auch rasch Einsicht nehmen kann. Es geht natürlich effektiv auch darum, kriminelle Organisationen im Visier zu haben und Gelder, die quasi aus Straftaten in den legalen Wirtschaftskreislauf hineinfließen sollen, schon auch festzuhalten – im Sinne von Einfrieren, Einziehen oder Sicherstellen.

In diesem Sinne, glaube ich, ist es eine gute Novelle und ein weiterer Lückenschluss im Bereich der Steuerbetrugsbekämpfung. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.41

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.