13.42

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Danke vielmals, Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Geschätzte Gäste hier und Zuseher! Hohes Haus! Wir lehnen diese Novelle ab. Was uns missfällt, ist der Grundgedanke, dass Klimapolitik über das Aufsichtsrecht gemacht wird.

Es gibt zwar in dieser Vorlage – nämlich der Novelle des Bankwesengesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes und des Sparkassengesetzes – einige gute Aspekte – beispielsweise wird die Amtszeit des Vorstands der Finanzmarktaufsicht auf eine Höchstdauer befristet, es gibt Abkühlungsphasen beim Wechsel in ein beaufsichtigtes Unternehmen, es gibt Handelsverbote und jährliche Interessenerklärungen; das stärkt die Unabhängigkeit der Aufsicht; einige Meldepflichten fallen weg; das ist richtig und wir haben das im Ausschuss auch befürwortet –, aber dann stehen andere Dinge im Bankwesengesetz, nämlich dass Banken künftig Pläne mit quantifizierbaren Zielen vorlegen, ausgerichtet am Ziel der Klimaneutralität, und die FMA kann verlangen, dass diese Zielwerte verschärft werden.

Das heißt: auch hier wieder Gold-Plating. Man wird uns sagen, das kommt aus Brüssel, aber das stimmt eben nur zum Teil. Die Regierung setzt es nicht widerwillig ein, sondern sie macht es freiwillig und schreibt in ihrer eigenen wirkungsorientierten Folgenabschätzung, worum es ihr geht, nämlich ganz klar: Es geht um Anreize, damit Banken stärker nachhaltige Projekte finanzieren. Es ist eigentlich schon Aufgabe einer Bank, selber zu wissen, was sie finanziert, und sie kennt auch ihre Risiken – ob das jetzt Wetterrisiken, Klimarisiken und so weiter sind –, das ist ihr Kerngeschäft. Das, was hier vorliegt, ist dann aber kein Risikomanagement mehr, sondern das ist Kreditlenkung, das ist politisch motivierte Kreditsteuerung, und das lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Da stellt sich dann wieder die Frage: Wer weiß besser, ob ein Projekt, das finanziert werden soll, erfolgreich sein wird – die Kundenbetreuerin in Schwaz oder in Zwettl, die den Betrieb kennt und genau weiß, ob die Bank das Risiko tragen kann, oder eben ein Zielpfad, der in Brüssel vorgegeben und von der Aufsicht verschärft wird? Das Wissen über diese Risiken steckt nämlich in den Tausenden dezentralisierten Kreditentscheidungen jeden Tag. Wer dieses Wissen durch politische Zielwerte ersetzt, bekommt nicht mehr Nachhaltigkeit und Klimazielerreichung, sondern Kapital falsch alloziert, und das führt zu Krisen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens, Gold-Plating: Im Ausschuss hieß es vonseiten der schwarz-rot-pinken Koalition wieder einmal, es gibt kein Gold-Plating. Die Regierungsvorlage sagt aber etwas anderes. Während die EU die behördliche Eignungsprüfung von Schlüsselfunktionen auf sehr große Institute beschränkt, übernimmt Österreich diese Beschränkung nicht. Die Wahlrechte, die Richtlinien zur Erleichterung vorsehen, werden auch nicht genutzt. Das trifft nämlich nicht die Großbanken mit ihren Compliance-Abteilungen, sondern die kleinen Unternehmen: die Sparkassen vor Ort, die Volksbanken und die Raiffeisenkassen vor Ort. Damit schaden wir wieder dem Wettbewerb.

Drittens: Die Umsetzungsfrist ist eigentlich schon am 10. Jänner abgelaufen. Neun Monate ist das Ministerium im Verzug, und gegen Österreich läuft ohnedies schon das Vertragsverletzungsverfahren. Da hätte man sich eigentlich das Gold-Plating auch sparen können. Der Maßstab ist einfach: Dort, wo der Staat entlastet und die Aufsicht unabhängiger macht, gehen wir mit; wo er Banken zum Werkzeug seiner Klimapolitik macht, gehen wir nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns ist klar: Wir haben bereits zu viel Staat und politische Bevormundung im Leben unserer Menschen und ebenso viel wirtschaftspolitische Lenkung – darauf verzichten wir. In diesem Sinne sind auch Kredite kein politisches Lenkungsinstrument, solange Banken noch immer private Organisationen sind. Kredit ist Vertrauen zwischen dem, der Kapital gibt, und dem, der damit etwas erstellt, erbaut. Dieses Vertrauen sollte man nicht verstaatlichen. Wir lehnen das ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.