13.47

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorrednerin hat ja ein bisschen etwas richtig gesagt (Heiterkeit bei der FPÖ), nämlich dass es hierbei im Wesentlichen um Richtlinienumsetzungen geht. Woher kommen die? – Das sind in Wahrheit Lehren aus der Finanzkrise.

Es ist nicht so, dass das Finanzsystem immer die richtigen Entscheidungen getroffen hat, sonst hätten wir nicht viele Milliarden Euro ausgeben müssen, um Banken zu retten, unter anderem jene, die durch die Freiheitlichen in Kärnten unter Wasser gesetzt wurde. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Kollege Darmann weiß, wovon ich rede: von der Hypo Alpe-Adria. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ich weiß, dass du gerade die Fakten verdrehst!) Es hat allein den Bundessteuerzahler mehr als 5 Milliarden Euro gekostet (Abg. Petschnig [FPÖ]: Bawag!), die unverantwortliche Politik der Freiheitlichen in Kärnten zu reparieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das war die Fekter, die ÖVP-Finanzministerin Fekter!)

Die wesentliche Lehre aus der Finanzkrise ist ja, dass Finanzdienstleister – Banken, Versicherungen et cetera – nicht zu einem Risiko für die Gesellschaft werden dürfen, sondern Dienstleister für die Gesellschaft sein sollen und sein müssen. Unsere Banken, unsere Versicherungen sind heute auch in einer Krise wesentlich besser aufgestellt, wesentlich stabiler, wesentlich resilienter, als sie das vor 15 Jahren oder vor 20 Jahren – mittlerweile vor 20 Jahren – waren.

Wir stärken hier auch einen ganz wichtigen Player in dieser Frage, nämlich die Finanzmarktaufsicht. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde, die sogenannte FMA, ist ja nur ein Teil unserer Finanzmarktaufsicht, da sind ja genauso die Oesterreichische Nationalbank als Gutachter und dergleichen dabei. Wir haben ja gesehen – alle, die 2007, als wir den sogenannten Bankenuntersuchungsausschuss hatten, schon dabei waren, wissen das ja –, dass dieses System Schwächen hatte und dass es nicht gut funktioniert hat. Wir haben dann auf Basis dessen unser System verändert, und wir wissen ja in der Zwischenzeit, dass es nicht perfekt ist, aber dass es sehr, sehr gut funktioniert. Man kann auch stolz darauf sein, wenn das Hohe Haus – sage ich einmal – bei einem Untersuchungsausschuss sieht, dass da etwas nicht gut funktioniert, das dann repariert und man später sieht, dass es wesentlich besser funktioniert.

Lassen Sie mich bitte auch diese Gelegenheit, wenn wir über die FMA reden, nützen, um einem zu danken, nämlich dem Jetzt-noch-Vorstand der Finanzmarktaufsicht Ettl, der ja, glaube ich, im Februar 2008 angetreten ist, um diese neue Finanzmarktaufsichtsstruktur auch mit Leben zu erfüllen. Ich will jetzt die Arbeit – er ist ja immer nur einer von zwei Vorständen gewesen – von Pribil, von Müller, von Kühnel nicht kleinreden, aber er war nun einmal über 18 Jahre Vorstand. Es war sicher nicht alles perfekt, was da gelaufen ist, aber eines – und das ist ein wesentlicher Punkt – hat er immer verkörpert: Das ist die Unabhängigkeit; dass er auf Basis von volkswirtschaftlichen Analysen, von Analysen der Notenbank vorgegangen ist und nicht immer nur Interessen der Politik oder von irgendwelchen Playern vertreten hat. 

Diese Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig für das Funktionieren der Finanzmarktaufsicht, und deswegen einen herzlichen Dank ganz speziell an Helmut Ettl für seine Arbeit der letzten 18,5 Jahre. Er hat ja in den nächsten Jahren noch die Gelegenheit, Österreich auf internationaler Ebene zu vertreten, ich bin sicher, das wird er auch gut machen. Vielen Dank von meiner Seite, und den beiden Vorständen, die dann ab 1. November die Finanzmarktaufsicht leiten, der Jetzt-schon-Vorständin Kühnel und dem neuen Vorstand Schütz, alles Gute für die Arbeit. Lassen Sie sich von der Politik nicht zu viel reinreden! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.51

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gernot Darmann zu Wort gemeldet. – Bitte. (Die Abgeordneten Kogler [Grüne] und Krainer [SPÖ]: Oh je! – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Jetzt wird berichtigt, dass es nicht 5 Milliarden waren, sondern 5,6 ...! – Abg. Krainer [SPÖ]: Das kann’s nicht sein! – Abg. Kogler [Grüne]: Jetzt sag nicht Hypo!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.