13.57
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es wurden hier schon ein paar Details zu dieser Novelle genannt. Wer über die Finanzmarktaufsicht oder Bankenaufsicht spricht, spricht am Ende eben auch über Vertrauen und darüber, dass diejenigen, die mit unserem Geld, dem Geld der Unternehmen arbeiten, auch nach klaren Regeln handeln. Das klingt selbstverständlich, aber eben genau diese Selbstverständlichkeit ist eine der wesentlichen Grundlagen einer funktionierenden Wirtschaft, denn Banken sind keine abstrakten Institutionen.
Überlegen wir: Wenn zum Beispiel ein Tischler eine neue Maschine anschafft, wenn jemand eine Eigentumswohnung finanziert oder ein mittelständischer Betrieb eine neue Produktionshalle errichtet, steht dahinter sehr oft eine finanzierende Bank. Diese Banken finanzieren im Wesentlichen Wachstum, Investitionen, und damit einhergehend werden auch Arbeitsplätze gesichert. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer [SPÖ].) – Danke. Deswegen sage ich auch ganz klar: Wir brauchen starke Banken. Und wir haben sie in Österreich! Kollege Krainer hat es ja schon ein bisschen skizziert: Das hat sich auch nach der Finanzkrise sehr positiv entwickelt. Der Sektor in Österreich ist hervorragend aufgestellt und übrigens auch in ganz Mitteleuropa ein sehr, sehr starker Player, und damit einhergehend werden auch in Österreich Arbeitsplätze in diesem Sektor gesichert.
Natürlich brauchen starke Banken aber auch eine starke, unabhängige Aufsicht – aber nicht, weil wir Banken unter Generalverdacht stellen, sondern weil Vertrauen eben dort entsteht, wo es klare Regeln gibt und wo jemand darauf achtet, dass diese Regeln auch entsprechend eingehalten werden. Wir alle können nämlich nicht überprüfen, ob die Bilanz einer Bank solide ist beziehungsweise ob entsprechend die Eigenkapitalquote vorhanden ist, und dafür gibt es eben die Finanzmarktaufsicht.
Deshalb ist es auch richtig, ihre Unabhängigkeit weiter abzusichern. Wer beaufsichtigt, muss frei von Interessenkonflikten arbeiten können. Deshalb schaffen wir klare Regeln für den Wechsel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der FMA in Unternehmen, die sie zuvor beaufsichtigt haben, es gibt transparente Interessenerklärungen, und – das wurde auch schon erwähnt – wir beschränken die maximale Funktionsdauer im Vorstand der FMA. Damit einhergehend schaffen wir professionelle Governance. Dasselbe Prinzip gilt übrigens für die Banken selbst auch. Auch da gibt es einige Änderungen, die dazu führen sollen, dass ganz klar ist: Was darf man, was darf man nicht?, und: Wie halten wir den Finanzmarkt in Österreich stabil?, und gute Aufsicht soll dazu beitragen, dass aus einem Risiko keine Krise wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)
Meine Damen und Herren, diese Risiken verändern sich natürlich auch: Cyberangriffe, Angriffe auf globale Lieferketten, geopolitische Veränderungen oder eben auch Extremwetterereignisse können heute innerhalb kürzester Zeit wirtschaftliche Auswirkungen haben. Diese müssen Banken bewerten. Dazu gibt es jetzt auch klare Regeln, damit sich eben nicht das wiederholt, was wir in der Finanzkrise vor vielen Jahren gesehen haben.
Technologien verändern sich, es gibt neue Geschäftsmodelle – auf all das muss sich der Sektor gemeinsam mit der unabhängigen Aufsicht einstellen. Das passiert über die letzten Jahre sehr professionell, und es ist auch wie gesagt für unseren Finanzplatz von entscheidender Bedeutung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eines ist mir aber auch noch sehr wichtig: Mehr Aufsicht soll nicht automatisch mehr Bürokratie bedeuten. Regulierung ist kein Selbstzweck. Eine Bank soll in erster Linie ihre Kundinnen und Kunden betreuen, Unternehmen finanzieren und Investitionen ermöglichen können und darf nicht einen immer noch größeren Teil ihrer Ressourcen nur dafür einsetzen müssen, sozusagen – sprichwörtlich – Formulare auszufüllen. Deswegen muss immer gelten: So viel Regulierung wie notwendig, aber so wenig Bürokratie wie möglich. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Österreich braucht und hat einen stabilen Finanzplatz. Wir brauchen genauso einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz, auch den haben wir. Das gehört zusammen. Stabilität schafft Vertrauen, Vertrauen schafft Investitionen, und Investitionen schaffen Wachstum und Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)
14.02
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.