14.09

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Als Rednerin relativ am Schluss der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt, in der wirklich schon sehr, sehr viel angesprochen worden ist, möchte ich es nur noch einmal zusammenfassen und wiederholen: Wir haben hier jetzt ein Gesetzespaket vorliegen, mit dem mehrere Richtlinien die Bankenaufsicht betreffend in österreichisches Recht umgesetzt werden sollen. 

Kernpunkte dieses Gesetzespaketes sind einmal die Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht, die Harmonisierung des aufsichtsbehördlichen Prozesses zur Prüfung der fachlichen Eignung von Geschäftsleitern, neue Anzeigepflichten für Kreditinstitute, ja, und die Behandlung von Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken sowie eben der Umgang mit Kryptowerten und die Beaufsichtigung von Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute.

Warum ist das so wichtig und richtig, dass wir diese Gesetze hoffentlich mit großer Mehrheit – vielleicht können da auch die Grünen, die grüne Fraktion, noch einmal in sich gehen – hier heute beschließen? – In Summe, unterm Strich deshalb, weil wir einmal mehr die richtigen Lehren aus der Finanzwirtschaftskrise ziehen und das nicht nur in Österreich, sondern eben auch EU-weit; weil wir nicht wollen, dass sich die schlimmen Folgen aus der letzten Bankenkrise für die Allgemeinheit, für die vielen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wiederholen. Genau darum braucht es einmal mehr eine weitere Stärkung der Finanzmarktaufsicht, mehr Unabhängigkeit. Das soll künftig beispielsweise eben auch durch diese spezielle Abkühlungsphase, die schon erwähnt worden ist, für Mitglieder des Vorstands und weiterer Bediensteter der Finanzmarktaufsichtsbehörde gesichert werden, auch durch eine EU-weite Harmonisierung der Verfahren für Eignungsprüfungen von Funktionsträger:innen in Kreditinstituten, und auch dadurch, dass es dann eine maximale Funktionsdauer von maximal 14 Jahren für Vorstandsmitglieder der Finanzmarktaufsicht geben soll. All das ist gut so. Es stärkt wie gesagt die Unabhängigkeit der FMA. 

Wir brauchen da eine ganz, ganz starke Institution. Ja, es ist auch gut so, wenn es gelingt, stärker nachhaltige Projekte zu unterstützen, zu finanzieren. All das ist im Interesse der vielen. Darum ist es mir ein Rätsel, warum die FPÖ da einmal mehr nicht mitstimmt. Wie immer steht die FPÖ (Abg. Lausch [FPÖ]: Wie immer!) auf der falschen Seite – traurig, aber wahr. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.12

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.