14.12

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Zuseherinnen und Zuseher, Zuhörerinnen und Zuhörer! Hohes Haus! Wenn wir heute über die Bankenaufsichts- und Finanzmarktrechtsnovelle sprechen, dann klingt das sehr technisch und irgendwie nach einem komplizierten Gesetz, aber im Grunde geht es um etwas, das uns alle betrifft: nämlich um Sicherheit und um Stabilität in unserem Finanzsystem und um Vertrauen. Denn eines ist klar: Wir erwarten uns, dass unser Geld bei den Banken sicher ist, dass die Banken verantwortungsvoll wirtschaften – was sie auch tun –, und dass es eine unabhängige Behörde gibt, die genau hinschaut und rechtzeitig eingreift, wenn Risiken entstehen. Genau da setzen wir mit unserer Novelle an.

Ein ganz wesentlicher Punkt ist die Stärkung der Finanzmarktaufsichtsbehörde, der FMA. Sie kontrolliert unsere Banken und Finanzinstitute. Wer kontrolliert, muss unabhängig sein. Deshalb schaffen wir klare Regeln, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Künftig gibt es sogenannte Abkühlungsphasen – es wurde heute schon mehrmals erwähnt –, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht zu Unternehmen wechseln, die sie zuvor selbst beaufsichtigt haben. Auch die maximale Funktionsdauer im Vorstand der FMA wird auf 14 Jahre begrenzt und mögliche finanzielle Interessenkonflikte müssen jährlich offengelegt werden. Das sind wichtige Maßnahmen für Transparenz, für Unabhängigkeit und vor allem für das Vertrauen der Menschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt ist mir noch besonders wichtig: Wir setzen mit dieser Novelle zwar europäische Vorgaben um, aber wir tun das mit Augenmaß. Wir wollen klare Regeln und eine funktionierende Kontrolle, aber wir wollen keine zusätzlichen österreichischen Sondervorschriften, kein unnötiges Gold-Plating, keine zusätzlichen Belastungen, wo sie nicht erforderlich sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Denn unsere Banken haben eine wichtige Aufgabe für unseren Wirtschaftsstandort Österreich. Unsere Staatssekretärin hat es vorhin schon erwähnt: Sie finanzieren unsere Unternehmen, den Wohnbau, unsere landwirtschaftlichen Betriebe und unsere Gemeinden. Gerade im ländlichen Raum wissen wir, wie wichtig die kleinen Banken sind. Das kann ich als ehemalige Bankangestellte einer wirklich kleinen Regionalbank klar beurteilen. Sie kennen die Menschen, sie kennen die Betriebe und sie sind wichtige Partner für Investitionen und Arbeitsplätze. Unser Finanzsystem soll auch in Zukunft stabil und widerstandsfähig bleiben, und diese Novelle sorgt dafür. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Krainer [SPÖ] und Pramhofer [NEOS].)

14.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alexander Petschnig.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.