14.15

Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Sammelgesetz vor, das vieles regelt, durchaus auch Sinnvolles wie bereits erwähnt, aber das ein Konstrukt beinhaltet, das sich hinter den Buchstaben ESG verbirgt beziehungsweise ESG-Risiken, bei denen wir auf keinen Fall mitkönnen.

Was bedeuten diese Buchstaben? – Sie stehen für Environmental, Social und Governance, das heißt, die Berücksichtigung von Umwelt-, von Nachhaltigkeits- und von Sozialfragen (Abg. Schwarz [Grüne]: Ja nichts richtig sagen!) bei unternehmerischen Entscheidungen, dort, wo sie schlicht und einfach nicht hingehören. (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber Governance bedeutet was anderes, bitte! Governance!) Es werden „Sozial- und Umweltvertreter“ – ich setze das unter Anführungszeichen –, wer auch immer das sein soll, künstlich zu Stakeholdern von Unternehmen gemacht. Es werden Themen wie Vielfalt, wie Engagement in der Gemeinschaft, wie irgendwelche Quoten und vieles andere mehr miteinbezogen, mit dem Ziel, die wirtschaftliche Wertschöpfung unter allen Stakeholdern umzuverteilen. Da sind wir jetzt am Kern der Sache, woher der Wind weht: Es geht weg vom wirtschaftlichen Erfolg hin zur Umverteilung.

Das sind Kriterien, die eine „Errungenschaft“ – unter Anführungszeichen – der Europäischen Union darstellen. Die führen natürlich in weiterer Folge zu Verfehlungen des Unternehmenszwecks, die führen zu völlig irrationaler Fehlallokation von Kapital, die führen zu massiven Wettbewerbsnachteilen – nicht umsonst ist die EU der wachstumsschwächste der großen Binnenmärkte der Welt; also wenn Kollege Pramhofer sich anderes wünscht, ist das schön, das bleibt aber ein Wunsch ans Christkind –, die führen zu Umerziehung und Konformismus, Unternehmen werden zu Akteuren im Kulturkampf instrumentalisiert, und die führen zu einem Bürokratiemonster. 

Da hat Kollege Ottenschläger gemeint: „Aufsicht soll nicht [...] mehr Bürokratie bedeuten“. Da muss ich fragen: Was denn sonst, wenn man die Unternehmen selbst, die kreditgebenden Banken, aber auch die Aufsicht selbst mit völlig unnötigen Belastungen oder – man könnte fast sagen – Belästigungen der Privatwirtschaft vollpappt, von denen übrigens niemand etwas hat?

Da muss man in aller Klarheit sagen: Es ist grober Unfug wie dieser, der wieder einmal aus Brüssel kommt, der die EU zum unattraktivsten Wirtschaftsraum der Welt macht (Abg. Kühberger [ÖVP]: Das stimmt ja nicht!) – das ist interessant bei der Aktuellen Stunde, die wir heute zu Beginn des Tages gehabt haben –, der Arbeitsplätze vernichtet – worüber die Frau Sozialministerin immer lamentiert – oder die Unternehmen, deren Investitionen und das Kapital regelrecht mit Gewalt vertreibt. Das ist offensichtlich die richtige Seite, von der Kollegin Teiber gerade gesprochen hat.

Die Bundesregierung könnte und müsste in Brüssel auch einmal Nein zu so etwas sagen, traut sich aber offensichtlich nicht. Da muss man sagen, das wird wohl erst ein Volkskanzler Herbert Kickl tun – je früher, desto besser! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Ja, genau!)

14.18

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.