14.20

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in Österreich jeden Tag aufsteht, um arbeiten zu gehen und damit seinen Beitrag zu leisten, zahlt natürlich auch seine Steuern. Diese Menschen dürfen am Ende des Tages nicht die Leidtragenden sein, während andere internationale Schlupflöcher ausnutzen, um möglichst wenige oder gar keine Steuern zu bezahlen. Ganz im Gegenteil: Auch große international tätige Unternehmen müssen ihren gerechten Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau darum geht es im Kern – unter anderem – auch bei den vorliegenden Punkten. Wir verfolgen dabei zwei wesentliche Ziele: Einerseits wollen wir verhindern, dass Einkommen und Gewinne in zwei Staaten – doppelt – besteuert werden. Andererseits darf es nicht möglich sein, durch das Ausnutzen unterschiedlicher Steuersysteme am Ende überhaupt keine Steuern zu bezahlen. Daher sorgen wir auch dafür, dass Steuerbehörden ihre Informationen besser über Ländergrenzen hinweg austauschen können. 

Neu betrifft das nun auch die globale Mindeststeuer, die am Ende des Tages sicherstellen soll, dass sehr große internationale Konzerne auf ihre Gewinne grundsätzlich mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Mit den Abkommen mit Katar und der Schweiz modernisieren wir bestehende Steuerabkommen, schließen Schlupflöcher und erschweren die Steuerumgehung. Mit dem Abkommen mit Andorra schaffen wir erstmals klare gemeinsame Regeln zur Vermeidung von Doppelbesteuerung.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, für uns als Sozialdemokratie ist Steuergerechtigkeit eine Frage der Fairness. Es darf ganz einfach nicht sein, dass Steuergerechtigkeit an der österreichischen Staatsgrenze aufhört. Wir haben selbst genug finanzielle Herausforderungen auf allen politischen Ebenen – egal ob im Bund, im Land oder auch in den Gemeinden. Ich kenne das aus meiner Funktion als Bürgermeister: Wir müssen ja beispielsweise auch für die Kinderbetreuung, für Schulen, für Straßen, für Kanal et cetera sorgen. Kurz zusammengefasst: Wir müssen eine funktionierende Infrastruktur sicherstellen. All das muss aber auch finanziert werden. 

Mit diesen vier Vorlagen werden wir Österreich nicht sanieren, aber gemeinsam mit dem Steuerbetrugsbekämpfungspaket unseres Finanzministers und unserer Staatssekretärin setzen wir weitere Schritte für ein gerechtes Steuersystem. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger.

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