14.23

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Köllner hat ja eigentlich schon sehr detailliert ausgeführt, worum es geht. Ich möchte nur zwei Dinge unterstreichen.

Das eine ist: Wir schaffen mit diesen Abkommen grundsätzlich auch Rechtssicherheit, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen, die beispielsweise in solchen Staaten tätig sind. Es ist auch wichtig für die Fairness, für den fairen Wettbewerb, dass alle die gleichen Rahmenbedingungen haben. 

Solche Abkommen klingen zwar sperrig, sind aber insofern tatsächlich wichtig, als sie auch Transparenz schaffen: Wo zahle ich was? Das ist, glaube ich, wichtig für uns als Österreich, für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.23

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz, Sie haben das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.