Präsidentin Doris Bures: Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Finanzausschusses, den Abschluss des Staatsvertrages: Änderung der Erklärung zum Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls in 593 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig so angenommen.
Abstimmung überTagesordnungspunkt 9: Antrag des Finanzausschusses, den Abschluss des Staatsvertrages: Protokoll zur Abänderung des am 30. Dezember 2010 in Wien unterzeichneten Abkommens mit der Regierung des Staates Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in 595 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.
Auch das ist einstimmig so angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Finanzausschusses, den Abschluss des Staatsvertrages: Protokoll mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens vom 30. Jänner 1974 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in 615 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.
Bitte um Zustimmung. – Auch das ist einstimmig so angenommen.
Und schließlich Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Finanzausschusses, den Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen mit dem Fürstentum Andorra zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll in 616 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.
Auch das ist einstimmig so angenommen.