14.41

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Kollege Litzke hat sich mit falschen Behauptungen hervorgetan: dass die Wirkung bei solchen internationalen Unterstützungsmaßnahmen zu gering ist, dass die Gelder nicht dort ankommen, dass die Zweckmäßigkeit nicht gegeben ist. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)

Ich möchte eines festhalten, und davon bin ich zutiefst überzeugt: Sowohl Finanzthemen als auch Steuerthemen brauchen eine internationale Zusammenarbeit – das haben wir auch bei den vorigen Tagesordnungspunkten bei internationalen Übereinkommen gesehen –, das unterstützt die Wirtschaft, das schafft Klarheit für die Unternehmen und für die Menschen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Eine Abschottung funktioniert einfach nicht. 

Jetzt stellt sich die Frage: Warum geben wir Geld für Unterstützungsmaßnahmen in anderen Ländern aus, wo wir selbst Sparpakete haben und mit dem Geld auch entsprechend sparsam umgehen? Diese Frage ist natürlich berechtigt, und die Menschen erwarten sich zu Recht, dass wir erklären, was mit dem Geld passiert, und dass mit dem Steuergeld auch entsprechend sorgfältig umgegangen wird, und sie erwarten sich, dass die Ausgaben, die wir tätigen, zweckmäßig sind.

Zu dieser ehrlichen Debatte gehört für mich auch die Frage: Welche Folgen kann es haben, wenn diese Unterstützung ausbleibt? Wir beteiligen uns an den internationalen Unterstützungen, weil dieses Geld für die Hilfe zur Selbsthilfe in jene Länder kommt, die die Unterstützung brauchen.

Wenn sauberes Wasser fehlt, ist die Gesundheit von ganzen Gemeinden gefährdet; wenn Böden unfruchtbar werden und Ernten ausfallen, geraten Familien in Not; wenn Strom und Verkehrswege fehlen, können Betriebe kaum produzieren, geschweige denn Arbeitsplätze schaffen; und wenn junge Menschen keine Möglichkeit sehen, sich durch die eigene Arbeit eine Zukunft aufzubauen, können Verzweiflung, Abwanderung und Instabilität wachsen – und genau dem wollen wir mit diesem Entwicklungsfonds entgegenwirken (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Stögmüller [Grüne] und Della Rossa [SPÖ]), denn die Menschen brauchen in ihrer Heimat eine wirtschaftliche Perspektive. 

Österreich geht mehrjährige Verpflichtungen ein. Ein Bereich sind in Summe 120 Millionen Euro für den Afrikanischen Entwicklungsfonds, der die 37 ärmsten und krisenanfälligsten Länder Afrikas unterstützt, mit günstigen Krediten und Zuschüssen.

Für uns als Volkspartei – und ich habe das vorhin schon gesagt – zählen Hilfe zur Selbsthilfe, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Eigenständigkeit, und genau das soll mit diesem Fonds garantiert werden. (Beifall bei der ÖVP.) 

Meine Damen und Herren, unser Ziel muss es sein, dass Menschen ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften können, dass Unternehmen entstehen, Arbeitsplätze geschaffen werden und die Versorgung vor Ort funktioniert, und diese Unterstützung soll die Voraussetzungen dafür verbessern.

Gerade in der Landwirtschaft wird dieser Zusammenhang deutlich. Als Bauer weiß ich ganz genau: Wer Lebensmittel erzeugen will und soll, braucht fruchtbare Böden und Wasser; wer seine Erzeugnisse verkaufen will, braucht Zugang zu Märkten und funktionierenden Verkehrswegen, und fehlen die Lagerung und die Kühlung, gehen wertvolle Lebensmittel verloren, bevor sie bei den Menschen ankommen können.

Hier anzusetzen bedeutet, Versorgung und Einkommen gleichzeitig zu stärken, und es zeigt auch, warum Umweltpolitik und wirtschaftliche Entwicklung zusammengehören: Wo die natürlichen Lebensgrundlagen verloren gehen, gerät auch die wirtschaftliche Existenz der Menschen unter Druck. 

Geschätzte Damen und Herren, Österreich ist ein Exportland. Unsere heimischen Unternehmen brauchen auch Absatzmärkte und Möglichkeiten, international zu wachsen, zu exportieren und zu expandieren. Das ist ein positiver Nebenaspekt, den wir auch mit der internationalen Zusammenarbeit, mit der internationalen Entwicklung und mit dem Unterstützungsfonds heute hier klar unterstützen möchten.

Damit unterstützen wir nicht nur die heimische Wirtschaft, sondern auch die Menschen in unserem Land, weil wir Arbeitsplätze absichern und dadurch der Wohlstand und wir alle in Österreich profitieren.

Neue Geschäftspartner zu gewinnen, ist eine Möglichkeit, die Tätigkeiten auszuweiten. Das unterstützen wir, deshalb leisten wir mit diesem Unterstützungsfonds Hilfe zur Selbsthilfe.

Bitte, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen: Bauen wir keine neuen Mauern auf, sondern öffnen wir uns dem internationalen Markt! Das ist Verantwortung für unseren Wirtschaftsstandort, und das soll Chancen schaffen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Hofer. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.