14.51

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in den letzten Jahren schon an einiges gewöhnt, besonders daran, dass internationale Krisen immer häufiger und größer werden, dass Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind und dass die Folgen der Klimakrise ganze Regionen, ganze Staaten vor enorme Herausforderungen stellen. Gleichzeitig diskutieren wir heute im Hohen Haus darüber, wie viel Entwicklungszusammenarbeit wir uns eigentlich noch leisten wollen. Da stimmt in meinen Augen etwas nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Einerseits haben wir die Krisen, andererseits: Wie viel wollen wir uns noch leisten? Wir wissen, dass sich diese Probleme nicht von selber lösen – das wissen wir – und dass es auch nicht reicht, erst dann zu handeln, wenn die Situation bereits massiv eskaliert ist. Genau deshalb ist dieses Gesetz, über das wir heute abstimmen, sehr wohl wichtig. Österreich beteiligt sich damit an der Finanzierung des Afrikanischen Entwicklungsfonds und der globalen Umweltfazilität.

Dahinter steht eine ganz konkrete Idee. Wir unterstützen damit Länder dabei, ihre Wirtschaft zu entwickeln, Armut zu bekämpfen und mit der Folge der Klimakrise umzugehen. Das ist nicht nur eine kurzfristige Hilfe, nein, es ist eine langfristige. Das ist nach unserer Ansicht auch der richtige Weg in die richtige Richtung, damit langfristig geholfen wird. Deswegen stimmen wir diesem Gesetz zu, Frau Staatssekretärin.

Aber ich möchte dazu schon sagen, dass wir an der Entwicklungspolitik der aktuellen Bundesregierung etwas nicht verstehen. Wir reden davon, dass Österreich ein verlässlicher internationaler Partner ist. Ich erinnere nur an die UN-Security-Council-Kandidatur, bei der wir das ganz oben hingeschrieben haben. Aber Verlässlichkeit zeigt sich genau dann, wenn es schwierig wird. Es zeigt sich dann, wenn das Budget knapp wird, welche Prioritäten wir dann setzen. Wo fließt denn das Geld hin? Ich schaue ins Außenministerium, ich schaue in die Entwicklungshilfe – na, dort ist kein Geld hingeflossen, sondern genau das Gegenteil. Dort ist massiv gekürzt worden. 

Die Einsparungen dieser Bundesregierung bei der Entwicklungszusammenarbeit sind ein falscher Weg. Österreich hat sich vor Jahren verpflichtet, 0,7 Prozent seines Bruttoinlandproduktes für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Wir haben es nicht nur nicht erreicht, wir haben es massiv verfehlt. Wir haben es reduziert, wir haben es runtergefahren. SPÖ, ÖVP und NEOS, das ist euer Versagen in diesem Bereich. (Beifall bei den Grünen.) 

Wir alle wissen, dass wir in Österreich vor großen finanziellen Herausforderungen stehen, dass wir sparen müssen, dass nicht jeder Wunsch finanzierbar ist. Ja, no na na, aber wir sollten dabei eines nicht vergessen: Für unsere Partnerländer geht es dabei um langfristige Projekte, um Planungssicherheit und darum, ob zugesagte Unterstützung auch tatsächlich realisierbar ist. Darum kann man Entwicklungszusammenarbeit nicht einfach behandeln wie irgendeine Aufgabe oder Ausgabe, die man bei Bedarf einfach rot durchstreichen kann. Es braucht eben Zusammenarbeit auf Augenhöhe, langfristige Partnerschaften und vor allem Verlässlichkeit. Österreich hat immer gepredigt, wir sind verlässlicher Partner. Mit diesen Streichungen macht man aber leider genau das Gegenteil. (Beifall bei den Grünen.)

Wir reden aktuell auch sehr viel über Sicherheit, darüber, wie wir Österreich verteidigen, wie wir Europa verteidigen und stärken wollen, wie wir unsere Sicherheit in dieser unsicheren Welt erhalten können. Ich habe aber manchmal den Eindruck, dass wir Sicherheit vor allem dann ernst nehmen, wenn wir über die militärische Landesverteidigung und die militärische Bedrohung sprechen. Dabei wissen wir, wie Armut, wie Hunger, fehlende Perspektiven und die Folgen der Klimakrise bestehende Konflikte verschärfen können. Ich sage das jetzt ganz bewusst: Wir brauchen eine funktionierende Landesverteidigung, aber wir brauchen genauso eine Außenpolitik, die sich um Stabilität und um Frieden bemüht, bevor Konflikte überhaupt eskalieren. 

Entwicklungszusammenarbeit ist kein Ersatz für die Sicherheitspolitik, sie ist ein essenzieller Teil davon. Das müssen wir kapieren! Deswegen kann es nicht sein, dass wir auf der einen Seite massiv aufstocken und auf der anderen Seite massiv reduzieren. Das widerspiegelt nicht die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik. Es muss beides passieren: dort erhöhen und dort erhöhen und es gemeinsam sehen. Verteidigungspolitik umfasst nicht nur militärische Bedrohung. (Beifall bei den Grünen.) 

Liebe Bundesregierung, kapiert das, und setzen wir das gemeinsam um. Von uns wird es nur Zustimmung geben, wenn es auf der einen Seite und auch auf der anderen Seite erhöht wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

14.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.