RN/105

15.01

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Vor allem aber liebe 7,6 Millionen Versicherte der Österreichischen Gesundheitskasse hier in Österreich! Stimmt es, dass ich ab jetzt zahlen muss, wenn ich mit meiner Tochter zur Kinderärztin gehe? – Das hat mich vor ein paar Tagen eine junge Mutter an der Haustüre bei einem Hausbesuch in Salzburg gefragt. Ein paar Tage später bei mir zu Hause in Thalheim hat ein älterer Herr zu mir gesagt: Na ja, ich schaue eh, dass ich selten zum Arzt gehe, und wenn das jetzt auch noch etwas kosten sollte, dann gehe ich halt gar nicht mehr. (Ruf bei der ÖVP: Geh komm! – Abg. Zarits [ÖVP]: ... selber ausgedacht!) – Die Menschen sind seit der Veröffentlichung des Strategiepapiers der Arbeitgeberseite innerhalb der ÖGK durchaus verunsichert. Sie warten auf eine klare Antwort; eine Antwort, die die gesamte Bundesregierung bis heute schuldig geblieben ist. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb müssen wir auch hier heute darüber diskutieren, deshalb haben wir heute diesen Dringlichen Antrag eingebracht. Der Titel sagt eigentlich eh schon alles: „Krank sein darf kein Luxus werden“.

Gehen wir aber noch einmal ein paar Schritte zurück: Was ist passiert? – Die Arbeitgeberseite in der ÖGK, die übrigens fast deckungsgleich mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund ist (Abg. Zarits [ÖVP]: Stimmt nicht!), hat sich in Klausur begeben. Aus dieser Klausur, dieser Strategieklausur, gibt es ein Protokoll, und im Protokoll, das mir zugespielt wurde und das wir dann auch veröffentlicht haben, steht eben drinnen, wie sich offenkundig der ÖVP-Wirtschaftsbund die Zukunft der ÖGK vorstellt. Dabei geht es nicht um irgendeine Nischenkasse – noch einmal: Da geht es um die Sozialversicherung, um die Krankenversicherung von 7,6 Millionen Menschen in unserem Österreich, oder andersherum gesagt: Mehr als vier von fünf Menschen sind davon betroffen. (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf [ÖVP].) 

Bevor jetzt noch jemand sagt: Ist ja eh nur ein Zettel, ist ja eh nicht die Strategie, das haben wir uns halt überlegt, davon ist ja noch nichts beschlossen! (Ruf bei der ÖVP: Stimmt!), sage ich: Entschuldigung, der Vertreter der Arbeitgeberseite im Verwaltungsrat, Peter McDonald, hat diese Überlegungen öffentlich bestätigt; nicht nur das, er hat sie dann sogar auch noch verteidigt! (Rufe bei den Grünen: Unglaublich!)

Was beantragen wir deshalb hier heute? – Wir beantragen ein klares Nein zu Selbstbehalten beim Kassenarzt, ein klares Nein zu Strafbeiträgen für Teilzeit und Kopfprämien, ein klares Nein zum Streichen der Rückerstattung bei Wahlärztinnen und Wahlärzten. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu fordern wir eine Ministerin, die nicht einfach mitspielt, wenn sich die Kassen das hinter verschlossenen Türen ein bisschen ausmachen, Kürzungen ausmachen, Kürzungen beschließen. Wir fordern bis Jahreswechsel einen konkreten Plan, wie die Versorgungslücken geschlossen werden – mit Kassenärztinnen und Kassenärzten, mit Facharztzentren, die es ja angeblich dann auch irgendwann einmal geben soll; aber das muss es schneller geben. (Beifall bei den Grünen.)

Warum es diesen Antrag braucht, möchte ich Ihnen anhand von drei ganz konkreten Angriffen auf unser Gesundheitswesen erläutern. Angriff Nummer eins: Selbstbehalte für alle. Im Protokoll ist von gestaffelten Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen die Rede. Gibt es Ausnahmen? – Dort steht wortwörtlich – ich zitiere –: „keine pauschalen Ausnahmen wie bei Ambulanzgebühr“. Das bedeutet: keine Ausnahme für Pensionistinnen und Pensionisten, keine Ausnahme für Familien mit Kindern, keine Ausnahme für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, keine Ausnahme für Menschen mit Behinderung (Rufe bei den Grünen: Unsozial! – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das ist ein Diskussionspapier! Das ist kein Beschluss und kein Gesetz!), keine Ausnahme für chronisch Kranke, keine Ausnahme für Menschen mit geringem Einkommen. (Abg. Disoski [Grüne]: Wie unsozial kann man sein? – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Unfassbar, wirklich! Populismus pur! Das bist du normalerweise gar nicht! – Abg. Nemeth [FPÖ] – in Richtung Abg. Bogner-Strauß [ÖVP] –: Wieso bist du denn so nervös? – Abg. Disoski [Grüne]: Eine Schande!) Es kommt noch dicker, liebe Kolleginnen und Kollegen: Zahlen soll man dann sogar noch für das Rezept von Dauermedikation und Krankschreibung. 

Was heißt das konkret? – Nehmen wir den eingangs erwähnten Pensionisten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, die sind ganz nervös in der ersten Reihe!): Der ist um die 70 Jahre alt, er ist Diabetiker, er braucht seine Medikamente jeden Tag. Jedes Mal, wenn das Rezept ausläuft, muss er zum Hausarzt gehen. Künftig zahlt er jedes Mal dafür, dass er überhaupt die Medikamente weiter nehmen kann und weiter nehmen darf. (Rufe bei den Grünen: Wahnsinn!) Wenn er sich angesichts seiner kleinen Pension dann wegen der Selbstbehalte zweimal überlegt, ob er überhaupt noch zum Arzt geht, dann kann es halt auch noch passieren, dass die kleine Wunde am Fuß übersehen wird, und am Ende des Tages ist diese kleine Wunde eine Amputation, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das ist echt Populismus! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Oder nehmen wir die eingangs angesprochene Mutter: Diese wacht eines Tages in der Früh mit 39 Grad Fieber auf. Ja was soll sie denn dann machen? Soll sie extra dafür zahlen, dass sie sich krankmeldet, weil der Arbeitgeber von ihr naturgemäß eine Krankmeldung verlangt? Was soll da mit einem Selbstbehalt gesteuert werden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen? (Abg. Disoski [Grüne]: Wahnsinn!) Soll sie mit Fieber in die Arbeit gehen und die halbe Abteilung anstecken?

Oder nehmen wir eine Familie mit zwei kleinen Kindern; das habe ich selber oft genug erlebt. Sie wissen, wie das im Winter so ist: Fieber, Ohrenweh, Husten. Kaum ist das eine Kind gesund, steckt sich das andere an. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, wenn es gesund ist, steckt es sich nicht mehr an!) Das heißt, diese Familie sitzt vier-, fünf-, sechs-, siebenmal bei der Kinderärztin, beim Kinderarzt und soll jedes Mal dafür bezahlen? Ist das wirklich das, was man sich da vorstellt? Sehen Sie das Muster dahinter? – Das ist eine Strafe fürs Kranksein. Nichts anderes ist das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen.)

Denn Selbstbehalte unterscheiden nicht zwischen notwendigen und nicht notwendigen Arztbesuchen. Selbstbehalte machen einzig und alleine einen Unterschied darin, ob ich mir den Arztbesuch leisten kann oder ob ich ihn mir nicht leisten kann. (Abg. Gewessler [Grüne]: Genau! – Abg. Disoski [Grüne]: Unglaublich!) Diejenigen, die ihn sich nicht leisten können, landen dann am Ende des Tages halt nicht in der Ordination, sondern sie warten eine Woche, einen Monat, vielleicht noch länger, sie warten so lange, bis es dann zu spät ist, und kommen halt dann in die Notfallambulanz und eben nicht in die Ordination, weil sie zu lange gewartet haben. Ob das gescheit ist? Ich glaube es nicht. Es ist so, als ob die Feuerwehr sagen würde: Auf eine Reaktion auf die kleinen Brände verzichten wir, die sind nicht so wichtig, warten wir einmal, bis der ganze Wald brennt! (Abg. Disoski [Grüne]: Unglaublich!) 

Das Absurde daran ist: Wir hatten das ja schon einmal in Österreich, das nannte sich Ambulanzgebühr. (Abg. Disoski [Grüne]: Wurde abgeschafft!) Nur ist das, was da vorgeschlagen wird, noch einmal schlimmer und noch einmal ärger. Die Ambulanzgebühr wurde dann übrigens abgeschafft. 

Ein Satz im Protokoll hat mich besonders hellhörig gemacht: Es gibt den Arbeitsauftrag, die ASVG-Möglichkeit zur Einhebung von Selbstbehalten juristisch zu prüfen. Übersetzt heißt das, man sucht einen Weg, Selbstbehalte einzuführen, ohne dass sich das Parlament damit beschäftigen muss, ohne dass wir hier darüber abstimmen. 

Sehr geehrte Versicherte hier in Österreich! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na dann weg mit der Selbstverwaltung!) Sehr geehrte bei der Österreichischen Gesundheitskasse Versicherte! Man sucht also einen Weg, euch alle zur Kasse zu bitten, anstatt dass man die Probleme, die es zugegebenermaßen gibt, löst. (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Angriff: Die Rückerstattung beim Wahlarzt soll komplett abgeschafft werden. Peter McDonald – übrigens, für diejenigen, die sich nicht mehr daran erinnern können: ein ehemaliger Generalsekretär der ÖVP (Ruf bei den Grünen: Unglaublich!) – hat das so begründet: Die Menschen würden schon heute „über eine halbe Milliarde Euro beim Wahlarzt“ zahlen, „ohne soziale Staffelung und ohne jede Steuerung“. – Diese halbe Milliarde Euro beweist doch aber nicht, dass die Patientinnen und Patienten falsch gesteuert werden. Diese halbe Milliarde Euro ist der in Euro gemessene Beweis dafür, dass die Kassenversorgung massive Lücken aufweist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Disoski [Grüne]: Stimmt, genau!)

Niemand geht aus Jux und Tollerei zum Wahlarzt, zur Wahlärztin. Ein Beispiel aus meiner eigenen Heimatregion Wels, Wels-Land: Wir haben einen Hautarzt mit Kassenvertrag, also eine Hautarztordination mit Kassenvertrag für 140 000 Menschen. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Übrigens ist das schlecht recherchiert, da kommt gerade ein Ambulatorium ...!) – Sorry, wie stellt ihr euch das in Zukunft vor? (Rufe bei den Grünen: Unglaublich!) Was soll daran Versorgung sein? (Beifall bei den Grünen.) Was glauben Sie, wie lange die Menschen dort auf einen Termin warten, wenn einer notwendig ist? 

Stellen Sie sich vor, Sie bemerken, dass Sie ein Muttermal haben, das sich verändert, und Sie haben Angst, weil in Ihrer Familie schon einmal jemand Hautkrebs gehabt hat! In der einzigen Kassenordination in Ihrer Region bekommen Sie heuer keinen Termin mehr – also gehen Sie zum Wahlarzt, zur Wahlärztin. Der oder die schaut sich das an, schneidet das Muttermal heraus – alles erledigt. Sie zahlen die Rechnung und am Ende des Tages bekommen Sie eine kleine Rückerstattung. Und selbst diese kleine Rückerstattung, dieses letzte Überbleibsel einer Versicherungsleistung soll Ihnen auch noch gestrichen werden. 

Liebe in der ÖGK Versicherte! Sehr geehrte 7,6 Millionen Betroffene hier in Österreich! Die Versorgungslücken zu schließen, wäre der Auftrag ans System (Abg. Gewessler [Grüne]: Genau!), und nicht genau diese Lücken gegen Sie zu verwenden. (Beifall bei den Grünen.)

Der dritte Angriff trägt einen besonders schönen Namen, er klingt total schön: Fairness-Beitrag. Gemeint ist: proportional höhere Abgaben bei Teilzeit. Im Klartext heißt es: Wer Teilzeit arbeitet, soll im Verhältnis mehr bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Pramhofer [NEOS].) Wer aber arbeitet in Österreich Teilzeit? – Die Alleinerzieherin, die um halb elf oder halb zwölf beim Kindergarten auftauchen muss, weil es eben keine Mittagsbetreuung gibt, oder die Tochter, die nebenbei ihre Mutter pflegt, oder der Mann, der eine Krebserkrankung zum Glück überstanden hat, aber eben nur noch Teilzeit arbeiten kann, gar nicht Vollzeit arbeiten kann, oder die Verkäuferin im Lebensmittelhandel, die gar nicht mehr Vollzeit angeboten bekommt, weil es halt im Lebensmittelhandel in der Zwischenzeit eher üblich ist, Teilzeit zu arbeiten. Diese Menschen arbeiten nicht Teilzeit, weil sie Lust darauf haben oder weil sie faul sind. Die können oftmals gar nicht anders. Und die sollen in Zukunft auch noch mehr zahlen? Ernsthaft? 

Das sind übrigens jene Menschen, denen die Regierung künftig bis zu 700 Euro im Jahr durch neue Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wegnimmt (Ruf bei den Grünen: Genau!) – nur um vielleicht auch das einmal kurz zu erwähnen. Das ist das Gegenteil von Fairness, das ist hochgradig ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Zusätzlich träumen die Arbeitgebervertreterinnen und -vertreter auch noch von einer sogenannten Kopfprämie. Das heißt, damit wird das Solidarprinzip ausgehebelt, eine Kopfprämie dreht das um. Es gibt sozusagen eine Art Mindestbeitrag, der in Zukunft zu zahlen ist, und wenn es ganz blöd hergeht – natürlich, zugegeben, etwas zugespitzt dargestellt –, zahlt die Kassiererin am Ende gleich viel wie der Generaldirektor. – Ist das wirklich die Fairness, die Sie meinen? Ernsthaft? (Beifall bei den Grünen.)

Also denken wir die ganze Geschichte zu Ende! Eine chronisch kranke Frau, die deshalb nur Teilzeit arbeiten kann, zahlt mehr Beitrag, weil sie Teilzeit arbeitet. Sie zahlt immer wieder den Selbstbehalt, weil sie eben öfters zum Arzt muss. Wenn sie keinen Kassentermin bekommt, dann muss sie auch noch zum Wahlarzt, zur Wahlärztin gehen und bekommt dann auch gar nichts mehr zurück. Das heißt, sie wird drei Mal bestraft. Sind das diese angeblich breiten Schultern, von denen immer alle reden? – Ich glaube, nicht. (Beifall bei den Grünen.) 

Interessant ist übrigens auch, was in dem Protokoll nicht drinnen steht. Es steht nämlich nichts darüber drinnen, wie man beispielsweise Medikamente leistbar hält, wie man mit den zersplitterten Zuständigkeiten, den Geldströmen zwischen Bund, Ländern, Sozialversicherungen und so weiter umgeht. Es steht auch kein Wort über Effizienz der eigenen Verwaltung drinnen. Herr McDonald spart nämlich nicht bei sich im System, sondern lieber bei den Patientinnen und Patienten, bei den mehr als 7,6 Millionen Versicherten. (Beifall bei den Grünen.)

Auch sehr interessant in diesem Zusammenhang: Am 30. Juni haben sich Bund, Länder und Sozialversicherungen auf eine Grundsatzeinigung für die Reformpartnerschaft verständigt. Darin werden zwei ganz zentrale Versprechen abgegeben. Das erste: Verbindliche Patientenwege kommen erst dann, wenn die Versorgung für alle gesichert ist. Das zweite: Die Versorgung der Patientinnen und Patienten darf sich nicht verschlechtern. 

Die ÖGK war übrigens an dieser Einigung beteiligt, die ist ja mit am Tisch gesessen, Frau Ministerin. Es ist übrigens auch Peter McDonald stellvertretend für die ÖGK dort gesessen. Im Protokoll steht jetzt aber drinnen, zweieinhalb Monate später, sie wollen Selbstbehalte einführen, und zwar unabhängig vom Ausbaustand von 1450 oder einer Vollversorgung. Das heißt, zweieinhalb Monate nach dem Aushandeln ist die Unterschrift der Arbeitgeberseite genau gar nichts wert. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) 

Jetzt können Sie ja sagen – und die Zwischenrufe der ÖVP waren ja auch dementsprechend –: Das sind alles nur die Pläne der Arbeitgeber! Was hat das mit der Regierung zu tun? – Sehr viel, meine Damen und Herren, zwischen jedem dieser Pläne und den Menschen im Land steht nämlich am Ende eine einzige Person, wenn es hart auf hart geht, und das ist die Gesundheitsministerin. 

Frau Minister, ich muss jetzt leider auch zu Ihnen kommen. Ich weiß schon, Sie werden uns dann gleich sagen, das ist alles eine Sache der Selbstverwaltung. – Die Menschen haben aber heuer schon zwei Mal erlebt, was diese Sache der Selbstverwaltung bedeutet. Am 19. Februar – Sie erinnern sich sicher – hat die ÖGK Sparmaßnahmen beschlossen. Am 26. Februar, also genau eine Woche später, haben Sie sie mit Ihrer Unterschrift genehmigt. Die Familienzuschläge zum Krankengeld sind damals gestrichen worden, und beispielsweise der Selbstbehalt für unentbehrlichen Zahnersatz wurde von 25 auf 30 Prozent erhöht. Leistungen sind auch sonst noch eingeschränkt worden, es hat entsprechende Streichungen auch im Leistungsumfang gegeben. 

Öffentlich gesagt hat das davor niemand, weder die ÖGK noch das Ministerium noch Sie als Ministerin, die das Ganze genehmigt hat. Dass die Versicherten überhaupt davon erfahren haben, liegt daran, dass wir – also sprich mein Team und ich – das Ganze recherchiert haben und dann die „Kronen Zeitung“ darüber berichtet hat. Es hat nämlich keine öffentliche, transparente, nachvollziehbare Information dazu gegeben. (Beifall bei den Grünen.)

Dann, kurz darauf: Bei der BVAEB, der Versicherung der öffentlich Bediensteten, der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, zahlen die Versicherten seit 1. Juni beim Arztbesuch nicht mehr 10, sondern 20 Prozent Behandlungsbeitrag, sprich Selbstbehalt. Das ist eine Verdoppelung. 

Wenn also jemand wissen will, wie sich Selbstbehalte entwickeln, wenn sie einmal da sind: Sie steigen. 

Und nein, in der BVAEB sind eben nicht nur irgendwelche Sektionschefs versichert. Dort sind Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten, Lokführer, Zugbegleiter:innen und, und, und versichert, lauter Menschen, die unser Land am Leben erhalten, die es am Laufen halten. Das ist keine besonders gestopfte Versicherungskasse. 

Beide Male haben die Versicherten erst im Nachhinein davon erfahren, dass das gemacht wurde, und beide Male ist es erst deswegen rechtswirksam geworden, weil Sie das unterschrieben haben.

Frau Ministerin, ich sage es Ihnen ganz offen: Erst mit Ihrer Unterschrift sind diese Verschlechterungen gültig geworden, erst mit Ihrer Unterschrift wurde der Selbstbehalt verdoppelt. Sie haben es unterschrieben – ich unterstelle Ihnen das –, ohne mit der Wimper zu zucken. 

Sie sind aber keine Notarin, die nur abstempelt, was Ihnen hingelegt wird. Sie sind eine politisch verantwortliche Ministerin, Sie tragen politische Verantwortung. (Beifall bei den Grünen.) Eine Ministerin hat mehr als einen Stempel: Sie haben eine Stimme, mit der Sie öffentlich sagen können: Ich will das nicht, ich unterschreibe das nicht! Sie haben die Aufsichtsmöglichkeit über die ÖGK, Sie können die an den Tisch holen. Sie haben auch die Möglichkeit, im Rahmen der Reformpartnerschaft entsprechende Gesetze vorzulegen, damit das alles eben nicht kommt. Das sind drei Hebel, Frau Ministerin, und bis heute haben Sie keinen einzigen davon benutzt – so ehrlich müssen wir schon auch sein. (Beifall bei den Grünen.)

Selbstverwaltung, Frau Ministerin, kann nicht die Ausrede für politische Untätigkeit sein. Zwischen den Menschen und der nächsten Belastung steht halt leider Gottes ganz oft nur noch eines: Ihre Unterschrift. Das müssen wir halt einfach auch einmal so sagen. 

Sie kennen aber sicherlich dieses Motto einer deutschen Baumarktkette: „Mach es zu Deinem Projekt.“ Genau das erwarten sich die Menschen in Österreich, die 7,6 Millionen Versicherten in der ÖGK. Die erwarten sich eine Ministerin, die für ihre Belange kämpft, die eben nicht einfach abstempelt und unterschreibt, sondern alle an einen Tisch holt und dafür sorgt, dass solche Verschlechterungen nicht noch einmal kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben heuer schon zwei Mal miterlebt, dass Sie das nicht tun, ein drittes Mal darf es nicht geben. Deshalb verlangen wir: Schluss mit Kürzungen durch die Hintertür! Sie müssen ausschließen, dass die ÖGK über ihre Satzung heimlich, still und leise neue Selbstbehalte, Kostenbeteiligungen, Leistungskürzungen oder eine Kopfprämie einführt. Das ist Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, dafür sind Sie sehr wohl zuständig, noch dazu, da die Arbeitgeber jetzt Umgehungskonstruktionen suchen, um das Ganze doch noch irgendwie an unserem Haus, am Parlament, vorbei hineinzuschmuggeln. 

Während die Arbeitgeberseite in der ÖGK fleißig nach neuen Belastungen für Patientinnen und Patienten sucht, bleibt aber liegen, was den Menschen tatsächlich etwas bringen würde. Zwei Beispiele: Das eine ist die groß angekündigte Gesundheitsreform bis Jahresende – so hat es einmal geheißen. In der Zwischenzeit reden wir vielleicht vom Quartal eins des nächsten Jahres. Dann liegen vielleicht einmal irgendwelche Begutachtungsentwürfe vor und dann können wir vielleicht irgendwann etwas beschließen. Sie haben selber dieser Tage gesagt, die Facharztzentren kommen überhaupt vielleicht erst 2029. Seien Sie mir nicht böse: Das ist too late too little, das geht schneller. (Beifall bei den Grünen.)

Vor allem geht es am Ende des Tages ja auch darum, dass das alles konkrete Auswirkungen hat. Der Pensionist aus Thalheim, den ich vorhin erwähnt habe, wird zwischen Ordinationen und Spitalsambulanzen in der Zwischenzeit weiterhin hin und her geschickt. Er erzählt seine Krankengeschichte zum dritten Mal und macht dieselben Untersuchungen doppelt und dreifach, weil das Land Spitäler plant, die Kassen, die Ordinationen agieren und niemand die Menschen dazwischen beachtet. Das heißt, Sie müssen auch eine Reform vorlegen, die das alles berücksichtigt, die für gemeinsame Planung, für eine Finanzierung aus einer Hand steht. 

Was im Großen schon nicht funktioniert, klappt auch im Kleinen nicht. Gestern wieder gehört: Impfen in Apotheken ist trotz Ankündigung der Bundesregierung bis heute nicht umgesetzt. Für die Kürzung beim Zahnersatz hat eine Woche gereicht, für das Impfen in Apotheken reichen eineinhalb Jahre nicht – so ehrlich müssen wir halt auch sein. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Minister, Sie werden jetzt gleich nach mir zu Wort kommen. Ich gebe Ihnen drei Fragen stellvertretend für den Pensionisten aus Thalheim, für die Mutter in Salzburg und die anderen 7,6 Millionen Versicherten bei der ÖGK einfach mit. Sie brauchen sie nicht mir zu beantworten, Sie sollen sie bitte diesen Menschen beantworten, weil es am Ende des Tages um die geht.

Erstens: Garantieren Sie, dass es keine Selbstbehalte beim Kassenarzt geben wird, weder über die Reformpartnerschaft noch über eine Satzungsänderung in der ÖGK?

Zweitens: Garantieren Sie, dass Teilzeitbeschäftigte keine höheren Beiträge zahlen müssen und dass keine Kopfprämie kommen wird?

Drittens: Garantieren Sie, dass die Rückerstattung beim Wahlarzt bleibt?

Gleich vorneweg: Das ist ja noch nicht beschlossen!, ist keine Antwort, und: Ich bin nicht dafür zuständig!, ist auch keine Antwort, so leid es mir tut. (Beifall bei den Grünen.) Diese Antworten haben wir heuer schon zwei Mal gehabt. Zwei Mal wären Sie zuständig gewesen, und zwei Mal haben Sie versagt – so ehrlich müssen wir sein.

Zum Schluss noch: Für uns Grüne ist die Antwort klar: Gesundheit darf keine Frage des Geldbörsels sein. Die Menschen in Österreich verdienen heute ein klares Signal aus diesem Haus. Deshalb fordere ich Sie alle hier herinnen auf: Unterstützen Sie unseren Antrag! Das wäre das klarste Zeichen, und es wäre eine Unterstützung für die Ministerin, wenn sie sich hier heute dazu bekennt: keine Selbstbehalte, die Rückerstattung bei Wahlärztinnen und Wahlärzten bleibt und es gibt keine höheren Beiträge für Teilzeitkräfte. (Beifall bei den Grünen.)

15.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Korinna Schumann gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Bundesminister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.