RN/108

15.37

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Frau Ministerin! Es war sehr wichtig, dass Sie heute hier im Hohen Haus zu den Plänen, die in der ÖGK ganz offensichtlich gewälzt werden, und zu den Gefahren, die davon ausgehen, Stellung genommen haben. Trotzdem werde ich auch nach Ihrer Rede den Eindruck nicht los, dass Sie sich der vollen Tragweite dieser Planungen noch nicht ganz bewusst sind oder sich die volle Tragweite noch nicht ganz eingestehen (Bundesministerin Schumann: Das glaube ich schon!) und dass Sie noch nicht im notwendigen Ausmaß alarmiert sind, was da gerade vor sich geht. 

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie und auch die SPÖ mit diesen Ideen offenbar keine allzu große Freude haben. Das haben Sie jetzt gerade deutlich gemacht. Ich nehme Ihnen das auch ab. Das will ich Ihnen sicher nicht absprechen. Sie haben das jetzt umfassend ausgeführt. Trotzdem bin ich skeptisch, wie wahrscheinlich ganz viele Menschen in diesem Land. Und warum? – Weil: Ähnliches haben wir von Ihnen auch gehört, als es darum gegangen ist, die höheren Selbstbehalte beim Zahnersatz durchzuwinken, und Ähnliches haben wir von Ihnen auch bei der Abschaffung der Familienzuschläge beim Krankengeld gehört. Beides, liebe Frau Ministerin, haben Sie – und das ist die Realität – am Ende mit Ihrer Unterschrift einfach durchgewunken – einfach durchgewunken! (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben jetzt hier argumentiert, die Arbeitnehmer:innen können sich Ihrer Unterstützung sicher sein und von Ihrer Haltung überzeugt sein. – Ich glaube nicht, dass die Arbeitnehmer:innen in den beiden Fällen viel davon gespürt haben, ganz ehrlich gesagt. Wenn Sie für die kostenfreie Versorgung bei den Kassenärztinnen und Kassenärzten mit dem gleichen Engagement kämpfen wie in diesen beiden Beispielen, also wenn das das Vorbild ist, dann, tut mir leid, habe ich große Sorge, wie unser Gesundheitssystem in Kürze aussehen wird. 

Ich möchte es noch einmal auf den Punkt bringen und aussprechen, was da offensichtlich an Plänen gewälzt wird – mit einem gerechten Sozialstaat, mit Sicherheit für alle in Not, mit dem Aufeinanderschauen in schwierigen Zeiten hat das nämlich absolut nichts zu tun –: Wenn es nach dem ÖVP-Wirtschaftsbund geht, dann zahlt man in Zukunft, wenn man beim Kassenarzt versorgt wird. Wenn man dort keinen Termin bekommt und zu einer Wahlärztin muss, kriegt man nichts mehr rückerstattet. Wer in Teilzeit wenig verdient, soll noch höhere Abgaben zahlen. 

Frau Ministerin, dass der SPÖ das nicht gefällt, haben Sie uns erklärt. Die Frage ist: Was tut die SPÖ? Was tut die SPÖ in diesem Fall? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Erasim [SPÖ]: Na hat sie ja eh gesagt, hat sie eh erklärt! – Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ].) 

Ihr Koalitionspartner ist noch immer diese ÖVP. (Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP]: Was heißt „diese ÖVP“?) Bei der Durchsetzungskraft, die die SPÖ bisher in dieser Regierung an den Tag gelegt hat, kann ich den Menschen nicht raten, sich auf dieses Wort zu verlassen, so leid mir das tut. (Zwischenruf des Abg. Seltenheim [SPÖ].)

Sie haben gerade in Ihrer Begründung – in Ihrer Rede – den Antragstext von Kollegen Schallmeiner noch einmal ausgeführt, was mich sehr freut. Sie haben jetzt auch viel über die Selbstverwaltung gesagt und warum Sie da jetzt eigentlich gar nicht viel machen können. Sie haben dann gesagt, dass ja alles noch nicht fix und keine offizielle Position sei. Und dann haben Sie 3 Minuten später gesagt: Die Arbeitnehmer können ihre Position leider nicht durchsetzen. 

Was heißt denn das jetzt?! (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja genau das, was sie gesagt hat!) Entschuldigung, wer jetzt hier beschwichtigt – also das muss man zurechtrücken –, macht es sich nämlich wirklich zu einfach. Es war Ihr politisches Versprechen, dass Sie die Wartezeiten beim Facharzt reduzieren! Es war Ihr politisches Versprechen, dass Sie mit der Gesundheitsreform endlich für eine Finanzierung und Planung aus einer Hand sorgen können! Es war Ihr politisches Versprechen, dass in Zukunft in ganz Österreich die Versicherten die gleiche Leistung bekommen! Und deshalb, sorry, wird es auch Ihr politisches Versagen sein, wenn das Einzige, was für die Menschen in diesem Land am Ende herauskommt, ist, dass sie mehr zahlen und weniger bekommen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist ja schon FPÖ-Taktik, die da draußen gemacht wird! Die Grünen überholen gerade die FPÖ rechts! Das ist der grünen Partei nicht würdig, dieser Populismus!) 

Wir brauchen das an dieser Stelle auch nicht komplizierter zu machen, als es ist – Sie haben es auch selber auf den Punkt gebracht –: Wenn mein Nachbar, meine Nachbarin Hilfe braucht und zur Ärztin geht, erwartet er sich für die Versicherung, die er Monat für Monat zahlt, zu Recht eine gute Versorgung. Was er nicht braucht, ist, dass er ewig warten muss, bis er überhaupt einen Termin bekommt. Was er erst recht nicht braucht, ist, dass er zuerst einmal eine Rechnung begleichen muss. – Genau darum geht es den Grünen, genau darum, dass dieses Grundversprechen aufrechtbleibt. (Abg. Erasim [SPÖ]: Nur solange man nicht in der Regierung ist, geht es den Grünen darum! – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Genau!) Wer Hilfe braucht, bekommt sie (Abg. Erasim [SPÖ]: Wenn man keine Verantwortung hat, kann man gut reden!), und von diesem Gedanken ist auch der Dringliche Antrag geleitet. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Minister Schumann (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schumann) – Frau Ministerin, völlig zu Recht –, ich habe Sie nun so verstanden, dass es Ihnen ums Gleiche geht. Ich kann mich nur wiederholen – weil man schon ganz aufgeregt ist; ich glaube Ihnen das (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]) –: Ich gehe dann aber davon aus, dass Sie jetzt im Rahmen dieser Debatte diesen Worten auch Taten folgen lassen, dass Sie auch Ihren Koalitionspartner überzeugt haben. Ich gehe dann davon aus, dass unser Antrag heute hier mit den Stimmen der Regierungsparteien auch eine Mehrheit finden wird, damit sich die Versicherten, die 7,6 Millionen Menschen in diesem Land, die das potenziell betrifft, sicher sein können: diese Verschlechterungen kommen jetzt nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie aber heute hier dagegenstimmen, dann, glaube ich, muss man keine Hellseherin sein, um zu wissen: Da ist wohl mehr Gefahr dahinter, als Sie jetzt beteuern, und dann habe ich einmal mehr die Sorge, dass nach schönen Versprechungen der SPÖ ein böses Erwachen kommt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Erasim [SPÖ]: Politische Integrität schaut anders aus!)

15.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kaniak. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Erasim [SPÖ]: Es kann nur besser werden!) 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.