RN/110

15.53

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen, Zuhörer und Gäste hier im Plenarsaal! Ich würde zuerst gerne folgenden Satz zu dieser eingebrachten Dringlichen sagen (Abg. Kogler [Grüne]: Sagen Sie Ihren Satz!): Was diskutieren wir denn? (Abg. Koza [Grüne]: Eure Vorschläge!) – Nein. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Vorschläge von eurem Wirtschaftsbund! Juliane, es tut mir leid, das sind eure Leute!) Diese Dringliche hier – und Ralph, du weißt, ich schätze dich wirklich sehr – wird am falschen Ort diskutiert. (Die Abgeordneten Gewessler und Kogler [Grüne]: Nein! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Das ist genau der richtige Ort! Das ist der perfekte Ort!) Die gehört in ein Wirtschaftsparlament oder sonst wohin. Diese Dringliche ist nämlich tatsächlich Angstmache und Populismus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Nein, nein! Nein, sei mir nicht böse! – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Nein, nicht böse sein! Was diskutieren wir denn? – Du hast es sogar in die Dringliche hineingeschrieben: „Ein geheimes (...)papier“ (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja, ist es ja!) diskutieren wir hier, genau. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Hättet ihr es nicht aufgebracht, wäre es immer noch geheim! – Abg. Koza [Grüne]: Ist ja wahr!) Also: Es gab eine Fraktion der ÖGK, die eine Klausur hatte (Abg. Koza [Grüne]: Die zufällig die ÖVP ist! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Die zufälligerweise mit der ÖVP eng ... ist! – Abg. Kogler [Grüne]: Zufällig!), und in dieser Klausur sehr viele Gedanken und Rechenbeispiele und Ideen durchgedacht hat. (Rufe bei den Grünen: Was waren das für Gedanken? Unangenehm! Verdreht! – Ruf bei der FPÖ: Was war das für eine Fraktion?)

Das ist kein Beschluss der ÖGK, es war nur eine Fraktion. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welche war denn das? – Ruf bei den Grünen: ... ÖVP-Wirtschaftsbund!) Und wie gesagt, ich kann mich auch an Überschriften von der anderen Fraktion erinnern (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Aber die waren wahrscheinlich ...!), da haben schon viele ins Mikrofon gebissen, aber bei der Abschaffung von Wahlärzt:innen seid ihr nicht gleich mit einer Dringlichen gekommen, denn das hat wahrscheinlich eurer Ideologie entsprochen. (Abg. Koza [Grüne]: Ja, dürfen s’ denn des?)

Und es ist auch keine beschlossene Einführung. (Abg. Koza [Grüne]: Ja, dürfen s’ denn des?) Und wisst ihr, was ich da wirklich echt arg finde? (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Juliane, dann hätten wir keine Dringliche daraus gemacht, weil’s nicht so schlimm ist!) Wenn man Vorschläge nicht mehr debattieren darf (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir debattieren sie ja! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie sagen, es gehört ins Wirtschaftsparlament!), wenn man Vorschläge nicht mehr diskutieren kann. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir diskutieren sie gerade!) 

Gerhard Kaniak hat gerade angefangen, diese Vorschläge zu diskutieren, nämlich indem er gesagt hat: Wenn ich da einen Selbstbehalt habe, laufen alle in die Ambulanz. – Ja, das sollten wir tun, aber sicher nicht an dieser Stelle. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also lieber im Geheimpapier!) Und zwar deshalb nicht an dieser Stelle, weil ich glaube, es braucht einfach wirklich vernünftige Diskussionen. 

Was wollen wir denn alle? Das eint uns hier: Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wir schon! Okay, ihr auch? Wunderbar! Stimmt zu!) Wir wollen eine Verbesserung der Versorgung, das eint uns auch alle. Wir wollen eine bessere Prävention, wir wollen mehr Gesundheitskompetenz, und wir wollen ein System, das finanziell tragfähig ist, und zwar langfristig. Also warum sprechen wir hier über Denkverbote? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Weil wir wollen! Weil das, was da drinsteht, nicht solidarisch ist! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr dürft es eh denken! Steht dazu!) – Nein, ich bin wirklich der Meinung, dass denken doch wohl noch erlaubt sein wird. Denken abzuschaffen, finde ich, ist in einer liberalen Demokratie ein falscher Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Steht nur dazu! Das ist ja...! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... dann nicht solidarisch sind!)

Nein, noch einmal: Es gab da viele Ideen, Ralph, und ihr habt nur die Ideen in eurer Dringlichen aufgebauscht, die ideologisch nicht in eure Ecke passen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Dass in diesem Papier auch eine bessere Prävention diskutiert wird, eine bessere Versorgung diskutiert wird, das ist von euch in der Dringlichen nicht aufgebracht worden. Warum nicht? Warum sind wir dann so einseitig? Wir stecken mitten in einer Gesundheitsreform, und zu der haben wir uns alle bekannt (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wo sind die Bundesländer? ...! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), eine Gesundheitsreform, über die auch wir zwei sehr oft reden. 

Wir haben den Gesundheitsreformfonds. Da sind 500 Millionen Euro pro Jahr drinnen, das wissen wir alle (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Den Pensionistinnen und Pensionisten weggenommen!), um die Krankenversicherungen zu unterstützen, und zwar mit einem Fokus auf bessere Frauengesundheit. Das darf ich heute anlässlich des Brustkrebsmonats sagen. Es geht um Prävention, es geht um Gesundheitskompetenz und es geht um eine bessere Versorgung. 

Wir müssen aber natürlich darüber nachdenken dürfen, und zwar in alle Richtungen darüber nachdenken dürfen. Denn es geht auch darum – und da schaue ich jetzt ein bisschen auf die drei grünen Gesundheitsminister –, einmal hinzuschauen, wie uns in den letzten Jahren die Kosten explodiert sind. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nicht bei den Patientinnen und Patienten angekommen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Schau auf deine eigenen Landeshauptleute! Schau auf diejenigen, die sich gegen jede Reform wehren! Schau auf deine eigenen Leute! ... ist ja wahr!) 

Die haben nicht das Gefühl, dass die erhöhten Kosten zu einer wirklichen Verbesserung geführt haben. Und ich denke, das ist unsere gemeinsame Aufgabe: Telemedizin verbessern; 1450 so ausbauen, dass es bei den Menschen ankommt; Prävention verbessern; Vorsorgeuntersuchungen so gestalten, dass sie von den Menschen angenommen werden, also zielgruppengerecht Angebote schaffen und auch wirklich Erinnerungssysteme einbauen; und die Versorgung so gestalten, dass sie state of the art ist, also der medizinischen Forschung entspricht. 

Ich glaube, das ist unser aller Ziel, und ich glaube, das ist auch das, was uns eint. Wir wollen alle ein solidarisches Gesundheitssystem. (Ruf bei den Grünen: Nein, ...!) Wir wollen, dass die Versorgung gut ist (Ruf bei den Grünen: Ja!), wir wollen die Wartezeiten verkürzen, und wir wollen, dass sich die Menschen in unserem Gesundheitssystem gut aufgehoben fühlen. 

Wenn man das aber zu erreichen versucht, indem man sagt: Denken ist nicht mehr erlaubt! (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Sagt ja keiner!), und wenn man Klausurpapiere, die interne Papiere sind (Abg. Kogler [Grüne]: Diskutiert die Konsequenzen eures Denkens!), an die man, wie auch immer, gekommen ist, hier in dieses Parlament bringt, bevor man das überhaupt zu Ende diskutiert und gedacht hat und Vor- und Nachteile (Abg. Disoski [Grüne]: Ist es bestätigt worden oder nicht, Juliane?) sich genau angeschaut hat, dann ist das, finde ich, kein guter Zugang. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Disoski [Grüne].)

Reformen kann man nämlich nur dann gemeinsam auf den Boden bringen, wenn man über Vorschläge diskutieren darf (Abg. Gewessler [Grüne]: Aber ich habe jetzt noch nichts gehört zu den Vorschlägen!), und nicht, wenn jede Überlegung zu einem Skandal erhoben wird (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, ich habe noch nichts gehört zu den Vorschlägen! Das wäre schön!) wie heute bei diesem Dringlichen Antrag. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)

16.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Silvan. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.